Betriebsrat Archives - BUSE

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Beiträge

Anwalt für den Betriebsrat – immer vom Arbeitgeber bezahlt?

Anwalt für den Betriebsrat – immer vom Arbeitgeber bezahlt? BAG urteilt zur Verrechnung freiwillig übernommener Anwaltskosten.

25.02.2025
Tobias Grambow

Digital muss reichen – auch dem Betriebsrat.

Digital muss reichen – auch dem Betriebsrat. BAG: Bewerbungsunterlagen müssen dem Betriebsrat nicht in Papierform vorgelegt werden.

11.02.2025
Mathias Kühnreich

Hausverbot für Betriebsrat: So geht’s nicht!

Hausverbot für Betriebsrat: So geht’s nicht! Unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber einem Betriebsrat Hausverbot erteilen darf.

28.01.2025
Alexander Otto

Betriebsratsvergütung: „betriebliche Anforderungen und Kriterien“

Betriebsratsvergütung: „betriebliche Anforderungen und Kriterien“. Wann ist die Betriebsratsvergütung benachteiligungs- und begünstigungsfrei?

14.01.2025
Tobias Grambow

Chat GPT & Co. bei der Arbeit – ohne „Go“ vom Betriebsrat?

Chat GPT & Co. bei der Arbeit – ohne „Go“ vom Betriebsrat? Unternehmensinterne Regeln zur Nutzung von generativer KI sind grundsätzlich nicht mitbestimmungspflichtig.

25.12.2024
Michael Eschenbacher

Betriebsratsvergütung & Betriebsvereinbarung

Betriebsratsvergütung & Betriebsvereinbarung Mehr Klarheit bei der Betriebsratsvergütung durch individuelle Regelungen in Betriebsvereinbarungen.

12.11.2024
Tobias Grambow

Die Betriebsratsvergütung und die Vergleichsgruppen – alles ganz einfach?

Die Betriebsratsvergütung und die Vergleichsgruppen – alles ganz einfach? Wie Arbeitgeber die zutreffende Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ermitteln können

24.09.2024
Tobias Grambow

Zu wenige Kandidaten: Betriebsratswahl dennoch möglich.

Zu wenige Kandidaten: Betriebsratswahl dennoch möglich. Eine Betriebsratswahl bei Diskrepanz zwischen Kandidatenzahl und Betriebsrats-Sitzen ist zulässig.

Kommt eine bessere Aufstellung der Europäischen Betriebsräte?

Kommt eine bessere Aufstellung der Europäischen Betriebsräte? Zum Vorschlag der EU-Kommission, die europäische Betriebsratsrichtlinie zu novellieren.

02.07.2024
Alexander Otto

LAG: keine Gehaltskürzung für Betriebsrat.

LAG: keine Gehaltskürzung für Betriebsrat. Erstmals urteilt ein Landesarbeitsgericht: Die Kürzung der Vergütung eines Betriebsrates ist rechtswidrig.

18.06.2024
Tobias Grambow

Hinweisgebermeldestelle: Das Gesetz verlangt Fachkunde!

Hinweisgebermeldestelle: Das Gesetz verlangt Fachkunde! Online-Fortbildung für Meldestellenbeauftragte – inklusive Fachkundenachweis.

28.05.2024
Jan Tibor Lelley

Keine Bewertung ohne Klarnamen?

Keine Bewertung ohne Klarnamen? Arbeitgeber können anonyme negative Bewertungen auf Kununu löschen lassen.

02.04.2024
Christine Nitschke

Gesetz zur Betriebsratsvergütung kommt.

Gesetz zur Betriebsratsvergütung kommt. Neue gesetzliche Regelungen werden Rechtssicherheit für Betriebsräte und Arbeitgeber schaffen.

05.03.2024
Tobias Grambow

Employee Activism im Fokus – Licht & Schatten.

Employee Activism im Fokus – Licht & Schatten. Herausforderungen und Strategien im Umgang mit sogenannten „Aktivisten“ im Betrieb.

20.02.2024
Jan Tibor Lelley

Wie umgehen mit politischem Extremismus am Arbeitsplatz?

Wie umgehen mit politischem Extremismus am Arbeitsplatz? Welche Möglichkeiten das Arbeitsrecht im Umgang mit politischen Extremisten am Arbeitsplatz bietet.

09.01.2024
Tobias Grambow

Kritik eines Betriebsrates am Arbeitgeber in den sozialen Medien.

Kritik eines Betriebsrates am Arbeitgeber in den sozialen Medien. Ist es möglich, einen Betriebsrat (fristlos) zu kündigen, der seinen Arbeitgeber öffentlich kritisiert?

02.01.2024
Jan Tibor Lelley

Gleichbehandlungsgrundsatz und Inflationsausgleichsprämie (IAP).

Gleichbehandlungsgrundsatz und Inflationsausgleichsprämie (IAP). Warum der Gleichbehandlungsgrundsatz bei Inflationsausgleichsprämien zum Problem werden kann.

28.12.2023
Alexander Otto

Outsourcing – ein Betriebsübergang?

Outsourcing – ein Betriebsübergang? Über die arbeitsrechtlichen Folgen für Arbeitgeber, wenn Outsourcing einen Betriebsübergang darstellt.

05.12.2023
Michael Winckler

O du Fröhliche!

O du Fröhliche! Einige Informationen aus dem Arbeitsrecht rund um die Betriebsweihnachtsfeier.

14.11.2023
Jürgen Masling

Hinweisgeberschutzgesetz – The Final Countdown.

Hinweisgeberschutzgesetz – The Final Countdown. Am 17.12.2023 endet die letzte Schonfrist zur Umsetzung eines wichtigen Aspekts des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG): Die interne Meldestelle wird (fast) überall Pflicht.

31.10.2023
Jan Tibor Lelley

Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter – geht das?

Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter – geht das? Das BAG zur Frage, ob ein Betriebsratsvorsitzender zugleich Datenschutzbeauftragter sein kann.

17.10.2023
Albrecht von Wilucki, Tobias Grambow

Brücke zur Rente: Mannheimer Modell statt klasscher Abfindung?

Brücke zur Rente: Mannheimer Modell statt klassischer Abfindung? So erleichtern Arbeitgeber rentennahen Arbeitnehmern mit Wertguthaben den Übergang zur Rente.

19.09.2023
Axel Höselbarth

Intranet als Plattform muss reichen.

Intranet als Plattform muss reichen. Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, aktiv per E-Mail am Versand von Gewerkschaftsinformationen mitzuwirken.

12.09.2023
Tobias Grambow

Nicht ohne (m)einen Anwalt: Betriebsänderung & Interessenausgleich.

Nicht ohne (m)einen Anwalt: Betriebsänderung & Interessenausgleich. Anwaltlicher Rat ist für viele Arbeitgeber:innen bei struktrurellen Veränderungen in Unternehmen die beste Wahl.

05.09.2023
Jan Tibor Lelley

BAG zur Massenentlassungsanzeige: „Soll“ bleibt „Soll“.

BAG zur Massenentlassungsanzeige: „Soll“ bleibt „Soll“. Wird in einer Massenentlassungsanzeige eine Soll-Angabe nicht gemacht, sind Kündigungen nicht deswegen unwirksam (BAG, Urt. v. 19.5.2022, Az.: 2 AZR 467/21).

25.07.2023
Tanja Radoux

Beschlossene Sache: das Weiterbildungsgesetz kommt.

Beschlossene Sache: das Weiterbildungsgesetz kommt. „Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung“ wurde verabschiedet.

18.07.2023
Jan Tibor Lelley

Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten.

Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten. Lange hat man in Deutschland gerungen. Jetzt ist das Hinweisgeberschutzgesetz am 02.07.2023 in Kraft getreten.

04.07.2023
Thomas Draguhn, Arne Fischer

Smartphone-Verbot am Arbeitsplatz: Mitbestimmung Betriebsrat?

Smartphone-Verbot am Arbeitsplatz: Mitbestimmung Betriebsrat? Urteil zur Mitbestimmung des Betriebsrats beim Verbot privater Smartphone-Nutzung bei der Arbeit.

27.06.2023
Dr. Yuanyuan Yin

BAG: Keine Arbeitnehmerüberlassung im Gemeinschaftsbetrieb.

BAG: Keine Arbeitnehmerüberlassung im Gemeinschaftsbetrieb. Im Gemeinschaftsbetrieb greift das AÜG auch nach Änderung des §1 AÜG 2017 nicht – urteilt das BAG.

06.06.2023
Alexander Otto

EuGH: Endlich eine Entscheidung über die Überlassungshöchstdauer?

EuGH: Endlich eine Entscheidung über die Überlassungshöchstdauer? Wie sich der EuGH mit dem Begriff „vorübergehend“ aus § 1 Abs. 1 AÜG befasst.

30.05.2023
Julia Bruck

Problem erkannt, aber noch nicht gebannt: Kommen bald mehr ausländische Fachkräfte?

Problem erkannt, aber noch nicht gebannt: Kommen bald mehr ausländische Fachkräfte? Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz kann nur ein erster Schritt sein, weitere müssen folgen.

25.04.2023
Jan Tibor Lelley, Dr. Yuanyuan Yin

Sozialplan: Ist die Kürzung von Abfindungen rentennaher Arbeitnehmer AGG-konform?

Sozialplan: Ist die Kürzung von Abfindungen rentennaher Arbeitnehmer AGG-konform? LAG Nürnberg hält pauschal auf ein Viertel gekappte Abfindung für gerechtfertigt.

18.04.2023
Mathias Maria Knorr

Beleidigen, Beschimpfen und Verbreiten schlechter Stimmung im Betrieb.

Beleidigen, Beschimpfen und Verbreiten schlechter Stimmung im Betrieb. 8 Praxistipps für Konflikte mit schwierigen Mitarbeitern und Schutz der Kollegen.

07.03.2023
Klaus Neumann

Heikle Themen und Betriebsfrieden: Gibt es Grenzen für die Meinungsfreiheit?

Heikle Themen und Betriebsfrieden: Gibt es Grenzen für die Meinungsfreiheit? Abmahnung eines Betriebsrats wegen Verteilung von Flugblättern – Was gilt in Social Media?

14.02.2023
Thomas Geißler

Reputationsschutz bei Whistleblowing durch Arbeitnehmer.

Reputationsschutz bei Whistleblowing durch Arbeitnehmer. 7 Regeln, um sich für den Krisenfall zu wappnen – Änderungen durch das Hinweisgeberschutzgesetz.

31.01.2023
Nina Lüssmann, Volker Perten

Was lange währt, wird schließlich gut? Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt endlich.

Was lange währt, wird schließlich gut? Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt endlich. Keine Übergangsfrist – Bearbeitung anonymer Meldungen wird Pflicht.

17.01.2023
Jan Tibor Lelley

Unternehmen in der Krise: Frühzeitig Sanierungsoptionen prüfen.

Unternehmen in der Krise: Frühzeitig Sanierungsoptionen prüfen. StaRUG bietet keine Erleichterungen im Arbeitsrecht – Kurzarbeitergeld verlängert.

27.12.2022
Axel Höselbarth

Mitbestimmung in der SE: Rechtsprechung des EuGH und Änderungspläne des Gesetzgebers.

Mitbestimmung in der SE: Rechtsprechung des EuGH und Änderungspläne des Gesetzgebers. Wer die Gründung einer SE plant, sollte rasch handeln.

Energiekrise und Arbeitsrecht: Sieben Fragen, die sich Arbeitgeber aktuell stellen.

Energiekrise und Arbeitsrecht: Sieben Fragen, die sich Arbeitgeber aktuell stellen. Folgen der neuen Energiespar-Verordnungen sowie hoher Kosten für Strom und Gas.

20.09.2022
Alexander Otto

Ob mit oder ohne Betriebsrat: Unternehmen müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen.

Ob mit oder ohne Betriebsrat: Unternehmen müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen. Bundesarbeitsgericht folgt Stechuhr-Urteil des EuGH.

16.09.2022
Jan Tibor Lelley, Tobias Grambow

Kampf um Mitarbeiter und Werkswohnungen

Kampf um Mitarbeiter und Werkswohnungen: Wirtschaftswoche berichtet über Trend zu Mitarbeiterwohnungen.

Update Mitbestimmung: DGB legt Vorschlag für Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vor.

Update Mitbestimmung: DGB legt Vorschlag für Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vor. Ziel: Mehr Mitsprache bei mehr Themen – Doch Arbeitgeber wollen Tempo und Zukunftsfähigkeit.

12.07.2022
Jan Tibor Lelley, Tobias Grambow

Arbeitsrecht und Strukturwandel (6): Weiterbildung statt Rentenbrücke.

Arbeitsrecht und Strukturwandel (6): Weiterbildung statt Rentenbrücke. Innovative Ideen für Transfergesellschaften als Drehscheibe aus Arbeit in Arbeit.

14.06.2022
Jan Tibor Lelley

Betriebsratswahlen 2022: Ermittlung der gewählten Kandidaten. Jeder Kandidat muss gleiche Zugangschancen haben.

24.05.2022
Tobias Grambow

Strukturwandel und Arbeitsrecht (4): Wann sind Freiwilligenprogramme der Königsweg?

Strukturwandel und Arbeitsrecht (4): Wann sind Freiwilligenprogramme der Königsweg? Risiken und Fallstricke für die Transformation bei Abfindungen und Aufhebungsverträgen.

19.04.2022
Jan Tibor Lelley

Arbeitgeber als Vermieter: Mitarbeiterwohnungen sind wieder en vogue.

Arbeitgeber als Vermieter: Mitarbeiterwohnungen sind wieder en vogue.
5 wichtige Stellschrauben im Arbeits- und Steuerrecht – Bonus bei Suche nach Fachkräften.

Betriebsratswahl 2022 - Grenzen der Wahlwerbung.

Betriebsratswahl 2022 – Grenzen der Wahlwerbung. Vorschlagslisten: Dürfen Kandidaten und Gewerkschaften unbegrenzt Werbung machen?

05.04.2022
Tobias Grambow, Julia Bruck

Betriebsratswahl 2022 - digital, hybrid oder analog?

Betriebsratswahl 2022 – digital, hybrid oder analog? Kann die Betriebsratswahl auch mittels Abstimmungssoftware wirksam erfolgen?

01.03.2022
Tobias Grambow

Betriebsratswahlen 2022 - Ende der Amtszeit.

Betriebsratswahlen 2022 – Ende der Amtszeit.
In der Regel endet die Amtszeit eines Betriebsrats nach vier Jahren – Wann gelten Ausnahmen?

01.02.2022
Tobias Grambow

Works council elections 2022 – Appointing the election committee.

Betriebsratwahlen 2022 – Bestellung des Wahlvorstands. In der Regel ist der Betriebsrat zuständig - Welche Ausnahmen gibt es?

25.01.2022
Tobias Grambow

Mit Weiterbildung die Transformation anschieben.

Mit Weiterbildung die Transformation anschieben. Strukturwandel und Arbeitsrecht (1) – Kluge Konzepte für die Kompetenzen der Zukunft.

11.01.2022
Jan Tibor Lelley

BAG: Beschluss zu unternehmenseinheitlichem Betriebsrat gilt auch für künftige Wahl.

BAG: Beschluss zu unternehmenseinheitlichem Betriebsrat gilt auch für künftige Wahl. Insbesondere Filialunternehmen sollten jetzt Möglichkeiten für abweichende Strukturen prüfen.

28.12.2021
Tobias Grambow

Was bringt der Ampel-Koalitionsvertrag für Arbeitgeber?

Was bringt der Ampel-Koalitionsvertrag für Arbeitgeber? Wichtige Änderungsvorhaben der Ampel von Weiterbildung, Homeoffice und Mindestlohn bis zu Befristung und Mitbestimmung

30.11.2021
Jan Tibor Lelley, Tobias Grambow

Einstweilige Verfügungen gegen den Wahlvorstand.

Einstweilige Verfügungen gegen den Wahlvorstand. Sicherung des Wahlrechts mit arbeitsgerichtlicher Hilfe.

30.11.2021
Tobias Grambow

BAG: Lockdown zählt nicht zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers.

BAG: Lockdown zählt nicht zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers. Bundesarbeitsgericht verneint Lohnanspruch bei Betriebsschließung zur Pandemiebekämpfung.

18.11.2021
Tanja Radoux

Auf das Betriebsrätemodernisierungsgesetz folgt die Reform der Wahlordnung.

Auf das Betriebsrätemodernisierungsgesetz folgt die Reform der Wahlordnung.
Kleinere Änderungen, aber wenig Innovatives.

19.10.2021
Tobias Grambow

Compliance: Die Vergütung von Betriebsräten ist ein Minenfeld.

Compliance: Die Vergütung von Betriebsräten ist ein Minenfeld. Landgericht Braunschweig spricht Manager vom Vorwurf der Untreue frei.

08.10.2021
Jan Tibor Lelley

Anfechtung der Betriebsratswahl: Wann sind Stimmzettel rechtzeitig abgegeben?

Anfechtung der Betriebsratswahl: Wann sind Stimmzettel rechtzeitig abgegeben?
Bundesarbeitsgericht schafft Klarheit in einem häufigen Streitfall.

21.09.2021
Tobias Grambow

Einsetzung des Wahlvorstands als pandemiebedingter Notbehelf nicht möglich.

Einsetzung des Wahlvorstands als pandemiebedingter Notbehelf nicht möglich. ArbG Darmstadt weist Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstands ab.

06.07.2021
Julia Bruck

Bundestag beschließt Betriebsrätemodernisierungsgesetz.

Betriebsrätemodernisierungsgesetz seit dem 18.06.2021 in Kraft. Mitbestimmungsrechte im Betrieb werden gestärkt.

22.06.2021
Felix Hebert

Betriebsänderung und die Einbindung des Betriebsrates. Untersagung einer Betriebsänderung im Wege einer einstweiligen Verfügung.

Betriebsänderung und die Einbindung des Betriebsrates. Untersagung einer Betriebsänderung im Wege einer einstweiligen Verfügung.

15.06.2021
Tobias Grambow

Betriebsratswahl unwirksam! Grund: fehlerhafter Stimmzettel

Betriebsratswahl unwirksam! Grund: fehlerhafter Stimmzettel. Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Az.: 7 ABR 30/19.

04.05.2021
Mathias Kühnreich

Gesetz zum Schutz von Whistleblowern auf der Zielgeraden?

Gesetz zum Schutz von Whistleblowern auf der Zielgeraden? Geplantes Hinweisgeberschutzgesetz soll Hinweisgebern mehr Schutz bieten.

27.04.2021
Jan Tibor Lelley

Umfang der Anhörung des Betriebsrats bei einer außerordentlichen fristlosen Kündigung.

Umfang der Anhörung des Betriebsrats bei einer außerordentlichen fristlosen Kündigung. Keine Unterrichtung des Betriebsrats über Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist oder Sonderkündigungsschutz notwendig.

23.02.2021
Julia Bruck

Abmahnung eines Betriebsrats wegen Verletzung der Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz.

Abmahnung eines Betriebsrats wegen Verletzung der Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz. LAG Baden-Württemberg bestätigt die Möglichkeit betriebsverfassungsrechtlicher Abmahnungen (Az.: 8 TaBV 3/19).

02.02.2021
Tobias Grambow

Überhöhte Betriebsrats-Zahlungen: VW-Manager unter Untreueverdacht.

Überhöhte Betriebsrats-Zahlungen: VW-Manager unter Untreueverdacht. Vier VW-Manager müssen sich wegen überhöhter Zahlungen an Betriebsräte vor Gericht verantworten.

19.01.2021
Felix Hebert

Betriebsrat ohne Mitbestimmungsrecht bei gewerkschaftlichen Aktionen.

Betriebsrat ohne Mitbestimmungsrecht bei gewerkschaftlichen Aktionen. Arbeitgeber und Betriebsrat bleiben bei gewerkschaftlichen Aktionen außen vor. So aktueller Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 1 ABR 41/18).

29.12.2020
Jan Tibor Lelley

Trotz Corona: Präsenzsitzung des Betriebsrats nicht unzulässig.

Trotz Corona: Präsenzsitzung des Betriebsrats nicht unzulässig. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg: Präsenzsitzungen des Gesamtbetriebsrats zulässig.

15.12.2020
Tobias Grambow

LAG Düsseldorf: Betriebsrat wegen grober Pflichtverletzung aufgelöst.

LAG Düsseldorf: Betriebsrat wegen grober Pflichtverletzung aufgelöst. Betriebsrat nach Boykott der Zusammenarbeit aufgelöst.

08.12.2020
Klaus Neumann

Dienstwagen für Betriebsrat – Verstoß gegen Begünstigungsverbot.

Dienstwagen für Betriebsrat – Verstoß gegen Begünstigungsverbot. LAG Berlin-Brandenburg: Dienstwagen für Betriebsrat zur privaten Nutzung kann gegen Begünstigungsverbot verstoßen.

13.10.2020
Dienstwagen für Betriebsrat – Verstoß gegen Begünstigungsverbot.

BAG: Auskunftsanspruch des Wirtschaftsausschusses beschränkt – Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen

BAG: Auskunftsanspruch des Wirtschaftsausschusses beschränkt. Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen.

01.09.2020
Julia Bruck

Mitbestimmungsrecht beim Mobilen Arbeiten.

Mitbestimmungsrecht beim Mobilen Arbeiten. Betriebsrat hat bei der Gestaltung der mobilen Arbeit ein Mitspracherecht.

25.08.2020
Tobias Vößing

EU beschließt Whistleblower-Richtlinien.

EU beschließt Whistleblower-Richtlinien. Der deutsche Gesetzgeber muss nun Maßnahmen zum Schutz von Whistleblowern umsetzen – wie sich Unternehmen vorbereiten können.

30.06.2020
Klaus Neumann

Arbeitsgericht Lüneburg: Betriebsrat darf Geschenke nicht behalten.

Arbeitsgericht Lüneburg: Betriebsrat darf Geschenke nicht behalten.

23.06.2020
Julia Bruck

Personalumsatzstatistik: kein Einsichtsrecht für den Betriebsrat.

Personalumsatzstatistik: kein Einsichtsrecht für den Betriebsrat. Betriebsrat hat kein Recht auf Einsicht in Personalumsatzstatistik von Unternehmen.

16.06.2020
Jan Tibor Lelley

Sozialplanabfindung: Wie die Faktoren Alter und Arbeitsmarkt sich auf Abfindungen auswirken.

Sozialplanabfindung. Wie die Faktoren Alter und Arbeitsmarkt sich auf Abfindungen auswirken.

14.05.2020
Jan Tibor Lelley

Digitale Sitzung des Betriebsrats in der Corona-Krise. Zur Handlungsfähigkeit von Betriebsräten in Zeiten der Pandemie.

Digitale Sitzung des Betriebsrats in der Corona-Krise. Zur Handlungsfähigkeit von Betriebsräten in Zeiten der Pandemie.

14.05.2020
Jan Tibor Lelley, Julia Bruck

Digitalisierung fordert Arbeitgeber und Betriebsräte.

Digitalisierung fordert Arbeitgeber und Betriebsräte. Vieles ist möglich, aber nicht alles ist erwünscht oder erlaubt.

14.05.2020
Jan Tibor Lelley