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DSGVO-Verfahren gegen “Deutsche Wohnen” eingestellt. Landgericht Berlin hebt Bußgeld wegen Verstoß gegen den Datenschutz auf.

DSGVO-Verfahren gegen “Deutsche Wohnen” eingestellt. Landgericht Berlin hebt Bußgeld wegen Verstoß gegen den Datenschutz auf.

06.04.2021
Jan Tibor Lelley, Tobias Vößing

Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen falscher Behauptungen im Prozess.

Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen falscher Behauptungen im Prozess. LAG Köln: Arbeitsverhältnis aufgelöst. Grund: unwahre Aussagen im Kündigungsschutzprozess.

Arbeitsschutzkontrollgesetz in Kraft getreten.

Arbeitsschutzkontrollgesetz in Kraft getreten. Arbeitsschutzkontrollgesetz verbietet Werkverträge in der Fleischindustrie.

23.03.2021
Julia Bruck

Datenschutz innerhalb der eigenen Organisation.

Datenschutz innerhalb der eigenen Organisation. Anforderungen an den Datenschutz aus Art. 6 und 9 DSGVO.

16.03.2021
Tobias Vößing

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Kündigung eines Whistleblowers rechtmäßig.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Kündigung eines Whistleblowers rechtmäßig. Whistleblower müssen Verdachtstatsachen prüfen, bevor sie Informationen an Dritte (Polizei, Staatsanwaltschaft, Medien) weitergeben.

09.03.2021
Jan Tibor Lelley

Data-Loss-Prevention-Software.

Data-Loss-Prevention-Software. DLP als Wundermittel gegen Datendiebstahl oder nur neue Datenschutz-Baustelle?

02.03.2021
Tobias Vößing

Umfang der Anhörung des Betriebsrats bei einer außerordentlichen fristlosen Kündigung.

Umfang der Anhörung des Betriebsrats bei einer außerordentlichen fristlosen Kündigung. Keine Unterrichtung des Betriebsrats über Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist oder Sonderkündigungsschutz notwendig.

23.02.2021
Julia Bruck

Vorsicht bei Bescheinigung der Homeoffice-Tage für die Homeoffice-Pauschale.

Vorsicht bei Bescheinigung der Homeoffice-Tage für die Homeoffice-Pauschale. Arbeitnehmer im Homeoffice können bis zu 600 Euro pro Jahr steuerlich geltend machen.

16.02.2021
Sabine Feindura

Kein Zugang zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test?

Kein Zugang zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test? Unternehmen dürfen Mitarbeiter:innen den Zugang zum Betrieb verbieten, wenn ein Corona-Test verweigert wird – so das Arbeitsgericht Offenbach.

14.02.2021
Jan Tibor Lelley

Verstoß gegen die DSGVO im Recruiting-Prozess.

Verstoß gegen die DSGVO im Recruiting-Prozess. LG Darmstadt: Schadenersatzansprüche entstehen auch bei abstraktem Schaden.

09.02.2021
Tobias Vößing

Abmahnung eines Betriebsrats wegen Verletzung der Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz.

Abmahnung eines Betriebsrats wegen Verletzung der Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz. LAG Baden-Württemberg bestätigt die Möglichkeit betriebsverfassungsrechtlicher Abmahnungen (Az.: 8 TaBV 3/19).

02.02.2021
Tobias Grambow

BAG stärkt Recht der Frauen auf gleiche Bezahlung.

BAG stärkt Recht der Frauen auf gleiche Bezahlung. BAG zum Entgelttransparenzgesetz – Schlechtere Bezahlung einer Frau spricht für Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

27.01.2021
Julia Bruck

Arbeitgeber bei der Arbeitszeiterfassung in der Pflicht.

Arbeitgeber bei der Arbeitszeiterfassung in der Pflicht. Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 20. Februar 2020 (Az.: 2 Ca 94/19).

26.01.2021
Ines Heydasch

Corona und die Impfpflicht am Arbeitsplatz.

Corona und die Impfpflicht am Arbeitsplatz. Droht Impfverweigerern die Kündigung oder unentgeltliche Freistellung?

21.01.2021
Alexander Otto

Corona-Pandemie: Arbeitgeber kann das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung anordnen.

Corona-Pandemie: Arbeitgeber kann das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung anordnen. Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.12.2020, Az.: 4 Ga 18/20.

Überhöhte Betriebsrats-Zahlungen: VW-Manager unter Untreueverdacht.

Überhöhte Betriebsrats-Zahlungen: VW-Manager unter Untreueverdacht. Vier VW-Manager müssen sich wegen überhöhter Zahlungen an Betriebsräte vor Gericht verantworten.

19.01.2021
Felix Hebert

Corona – erhebliche Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld.

Corona – erhebliche Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld. Die Verabschiedung der befristeten Neufassung des § 45 Abs. 2a SGB V steht unmittelbar bevor.

15.01.2021
Julia Bruck

Bußgeld wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz.

Schon wieder Bußgeld wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Niedersachsens Datenschutzbeauftragte verhängt Bußgeld in Millionenhöhe gegen Notebooksbilliger.de

12.01.2021
Tobias Vößing

BAG: Crowdworker können Arbeitnehmer sein.

BAG: Crowdworker können Arbeitnehmer sein. BAG entscheidet erstmalig zur Arbeitnehmereigenschaft von Crowdworkern (Az.: 9 AZR 102/20).

05.01.2021
Julia Bruck

Betriebsrat ohne Mitbestimmungsrecht bei gewerkschaftlichen Aktionen.

Betriebsrat ohne Mitbestimmungsrecht bei gewerkschaftlichen Aktionen. Arbeitgeber und Betriebsrat bleiben bei gewerkschaftlichen Aktionen außen vor. So aktueller Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 1 ABR 41/18).

29.12.2020
Jan Tibor Lelley

BAG: Anfahrt und Abfahrt ist vergütungspflichtige Arbeitszeit.

BAG: Anfahrt und Abfahrt ist vergütungspflichtige Arbeitszeit. Die Fahrtzeit zum ersten und vom letzten Kundentermin muss als Arbeitszeit voll vergütet werden.

22.12.2020
Julia Bruck

Trotz Corona: Präsenzsitzung des Betriebsrats nicht unzulässig.

Trotz Corona: Präsenzsitzung des Betriebsrats nicht unzulässig. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg: Präsenzsitzungen des Gesamtbetriebsrats zulässig.

15.12.2020
Tobias Grambow

LAG Düsseldorf: Betriebsrat wegen grober Pflichtverletzung aufgelöst.

LAG Düsseldorf: Betriebsrat wegen grober Pflichtverletzung aufgelöst. Betriebsrat nach Boykott der Zusammenarbeit aufgelöst.

08.12.2020
Klaus Neumann

EuGH soll zur Verjährung von Urlaubsansprüchen entscheiden.

EuGH soll zur Verjährung von Urlaubsansprüchen entscheiden. BAG legt Frage dem EuGH vor – Az.: 9 AZR 266/20 (A).

01.12.2020
Julia Bruck

Bewerbungs-Tools: Betriebsrat muss volle Einsicht erhalten.

Bewerbungs-Tools: Betriebsrat muss volle Einsicht erhalten. LAG Köln: Betriebsrat hat umfassenden Unterrichtungsanspruch bei Nutzung eines Bewerbungsmanagement-Tools.

24.11.2020
Felix Hebert

Umfrage zeigt: Unternehmen sind mit der DSGVO unzufrieden.

Umfrage zeigt: Unternehmen sind mit der DSGVO unzufrieden. Nach einer ZEW-Umfrage sind Unternehmen der deutschen Informationswirtschaft unzufrieden mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

17.11.2020
Tobias Vößing

Arbeitgebervertreter muss nicht Deutsch sprechen

Arbeitgebervertreter muss nicht Deutsch sprechen. Keine Deutschpflicht für Arbeitgebervertreter, wenn Übersetzung gewährleistet ist.

Arbeitgeber sollten ihre Kundendaten aktiv schützen.

Arbeitgeber sollten ihre Kundendaten aktiv schützen. Kundendaten werden vom neuen Geschäftsgeheimnisgesetz nur geschützt, wenn der Arbeitgeber sie auch schützt.

03.11.2020
Sabine Feindura

Stichtagsregelung bei Jahresprämien.

Stichtagsregelung bei Jahresprämien. Unternehmen dürfen Jahresprämien an einen Stichtag knüpfen.

27.10.2020
Julia Bruck

Schwerbehindertenvertretung nur für Interessen der schwerbehinderten Arbeitnehmer zuständig

Schwerbehindertenvertretung nur für Interessen der schwerbehinderten Arbeitnehmer zuständig.

20.10.2020
Julia Bruck

Dienstwagen für Betriebsrat – Verstoß gegen Begünstigungsverbot.

Dienstwagen für Betriebsrat – Verstoß gegen Begünstigungsverbot. LAG Berlin-Brandenburg: Dienstwagen für Betriebsrat zur privaten Nutzung kann gegen Begünstigungsverbot verstoßen.

13.10.2020
Tobias Vößing

EuGH: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub trotz Entlassung.

EuGH: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub trotz Entlassung. Arbeitnehmer behalten Urlaubsanspruch nach rechtswidriger Entlassung und Wiedereinstellung.

06.10.2020
Julia Bruck

Home-Office –Chance oder arbeitsrechtliche Falle?

Home-Office. Chance oder arbeitsrechtliche Falle?

29.09.2020
Jan Tibor Lelley, Julia Bruck

Bundesverwaltungsgericht: Inhalte und äußere Merkmale von Dateien unterliegen dem Geschäftsgeheimnis.

Bundesverwaltungsgericht: Inhalte und äußere Merkmale von Dateien unterliegen dem Geschäftsgeheimnis. Voraussetzung sei, dass sich aus diesen Merkmalen Rückschlüsse auf ein Geschäftsgeheimnis ziehen ließen.

22.09.2020
Jan Tibor Lelley

EuGH stärkt Schutz vor Diskriminierung im Beruf.

EuGH stärkt Schutz vor Diskriminierung im Beruf. Diskriminierung auch ohne konkreten Bewerber möglich.

08.09.2020
Julia Bruck

BAG: Auskunftsanspruch des Wirtschaftsausschusses beschränkt – Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen

BAG: Auskunftsanspruch des Wirtschaftsausschusses beschränkt. Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen.

01.09.2020
Julia Bruck

Mitbestimmungsrecht beim Mobilen Arbeiten.

Mitbestimmungsrecht beim Mobilen Arbeiten. Betriebsrat hat bei der Gestaltung der mobilen Arbeit ein Mitspracherecht.

25.08.2020
Tobias Vößing

Kürzung des Mindesturlaubsanspruchs während der Kurzarbeit

Kürzung des Mindesturlaubsanspruchs während der Kurzarbeit. Mindesturlaubsanspruch verringert sich automatisch zeitanteilig, so ein aktuelles Urteil des EuGH.

18.08.2020
Julia Bruck

DSGVO: Arbeitgeber wegen unvollständiger Auskunft zu Schadensersatz verurteilt.

DSGVO: Arbeitgeber wegen unvollständiger Auskunft zu Schadensersatz verurteilt. ArbG Düsseldorf spricht Arbeitnehmer Schadensersatz zu, weil der Ex-Arbeitgeber gegen die DSGVO verstieß (Az.: 9 Ca 6557/18).

11.08.2020
Tobias Grambow

Corona-Pandemie: Erhöhte Anforderungen an einheitlichen Arbeitsschutz

Corona-Pandemie: Erhöhte Anforderungen an einheitlichen Arbeitsschutz. Ankurbeln der Wirtschaft und Arbeitsschutz.

04.08.2020
Jan Tibor Lelley, Julia Bruck

Befristung von Arbeitsverträgen mit Sachgrund

Befristung von Arbeitsverträgen mit Sachgrund. Bundesarbeitsgericht gibt Obergrenze für Anzahl und Dauer bei Kettenbefristung von Arbeitsverträgen vor.

EuGH kippt Datentransferabkommen Privacy Shield mit USA

EuGH kippt Datentransferabkommen Privacy Shield mit USA. Datenschutzabkommen zum Transfer personenbezogener Daten „Privacy Shield“ der EU mit den USA genügt den Anforderungen der DSGVO nicht.

21.07.2020
Tobias Vößing

Bewertungssystem für Mitarbeiter kann gegen DSGVO verstoßen

Bewertungssystem für Mitarbeiter kann gegen DSGVO verstoßen.

14.07.2020
Jan Tibor Lelley

DSGVO-Verstöße von Unternehmen. Wie sich die Höhe von Bußgeldern bemisst.

DSGVO-Verstöße von Unternehmen. Wie sich die Höhe von Bußgeldern bemisst.

07.07.2020
Tobias Vößing

EU beschließt Whistleblower-Richtlinien.

EU beschließt Whistleblower-Richtlinien. Der deutsche Gesetzgeber muss nun Maßnahmen zum Schutz von Whistleblowern umsetzen – wie sich Unternehmen vorbereiten können.

30.06.2020
Klaus Neumann

Arbeitsgericht Lüneburg: Betriebsrat darf Geschenke nicht behalten.

Arbeitsgericht Lüneburg: Betriebsrat darf Geschenke nicht behalten.

23.06.2020
Julia Bruck

Personalumsatzstatistik: kein Einsichtsrecht für den Betriebsrat.

Personalumsatzstatistik: kein Einsichtsrecht für den Betriebsrat. Betriebsrat hat kein Recht auf Einsicht in Personalumsatzstatistik von Unternehmen.

16.06.2020
Jan Tibor Lelley

Verträge von Geschäftsführern: Wahl des Vertragstyps ist bindend

Verträge von Geschäftsführern: Wahl des Vertragstyps ist bindend.

09.06.2020
Jan Tibor Lelley, Julia Bruck

Zeiterfassung per Fingerabdruck? Nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Mitarbeiters.

Zeiterfassung per Fingerabdruck? Nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Mitarbeiters.

Bitte keine Bruchlandung. Sind Home-Office, Arbeitsausfall und Kurzarbeit nur die Vorboten von Betriebsschließung, Massenentlassung und Sozialplänen?

Bitte keine Bruchlandung. Sind Home-Office, Arbeitsausfall und Kurzarbeit nur die Vorboten von Betriebsschließung, Massenentlassung und Sozialplänen?

27.05.2020
Jan Tibor Lelley, Tobias Grambow

Sozialplanabfindung: Wie die Faktoren Alter und Arbeitsmarkt sich auf Abfindungen auswirken.

Sozialplanabfindung. Wie die Faktoren Alter und Arbeitsmarkt sich auf Abfindungen auswirken.

14.05.2020
Jan Tibor Lelley

Digitale Sitzung des Betriebsrats in der Corona-Krise. Zur Handlungsfähigkeit von Betriebsräten in Zeiten der Pandemie.

Digitale Sitzung des Betriebsrats in der Corona-Krise. Zur Handlungsfähigkeit von Betriebsräten in Zeiten der Pandemie.

14.05.2020
Jan Tibor Lelley, Julia Bruck

Arbeitsverträge: Background-Checks im Internet erlaubt.

Arbeitsverträge: Background-Checks im Internet erlaubt. LAG Baden-Württemberg: Wirksame Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung.

14.05.2020
Jan Tibor Lelley

Digitalisierung fordert Arbeitgeber und Betriebsräte.

Digitalisierung fordert Arbeitgeber und Betriebsräte. Vieles ist möglich, aber nicht alles ist erwünscht oder erlaubt.

14.05.2020
Jan Tibor Lelley

Bußgeld-Praxis nach DSGVO.

Bußgeld-Praxis nach DSGVO. Durch die DSGVO drohen Unternehmen Bußgelder in Millionenhöhe.

14.05.2020
Jan Tibor Lelley, Tobias Vößing