Corona und kein Ende?

 
Was die Unternehmen jetzt noch über die Corona-Arbeitsschutzverordnung wissen müssen.

Corona und kein Ende? Was die Unternehmen jetzt noch über die Corona-Arbeitsschutzverordnung wissen müssen.

Das Bundeskabinett hat zum 10.09.2021 die Corona-Arbeitsschutzverordnung angepasst und bis zum 24.11.2021 verlängert.

Einen Überblick über die Änderungen haben wir hier zusammengestellt. Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen zur Corona-ArbSchV.

1. Gibt es eine Testpflicht am Arbeitsplatz?

Nein.
Eine generelle Testpflicht für Arbeitnehmer besteht zurzeit nicht. Jedoch gibt es Verordnungen in einigen Bundesländern (z.B. Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin), die für besondere Einrichtungen (z.B. Pflegeheim, Krankenhaus usw.) eine Pflicht der Arbeitnehmer begründen, sich einem Test zu unterziehen.

2. Besteht es eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz?

Gemäß § 2 Abs. 2 Corona-ArbSchV (Stand: 10.09.2021) sind Beschäftigen weiterhin verpflichtet, Masken am Arbeitsplatz zu tragen, wenn es zum Arbeitsschutz erforderlich ist.

Der Arbeitgeber hat gemäß § 5 Abs. 1 ArbSchG (Stand: 22.12.2020) zu beurteilen und zu ermitteln, welche Schutzmaßnahmen im Betrieb erforderlich sind. Die Maskenpflicht kann aus der Gefährdungsbeurteilung des Unternehmens sich ergeben. Bei einer Gefährdungsbeurteilung sollte der Arbeitgeber sich an der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel (S. 7 Ziffer 3 Stand: 07.05.2021) orientieren. Problematische Bedingungen liegen z.B. dann vor, wenn insbesondere in Innenräumen der Mindestabstand von 1,50 m zwischen anwesenden Personen nicht eingehalten werden kann. Ebenso, wenn bei gleichzeitiger Anwesenheit mehrerer Personen in Innenräumen eine ausreichende Lüftung nicht gegeben ist.

Verstößt ein Arbeitnehmer gegen eine rechtmäßig angeordnete Maskenpflicht am Arbeitsplatz, kann der Arbeitgeber zunächst eine Abmahnung aussprechen.

Nach § 3 Abs. 2 Coronaschutzverordnung NRW (Stand: 02.09.2021) kann unten bestimmten Voraussetzungen Maskenpflicht verzichtet werden. Z.B. wenn nur immunisierte Beschäftigte zusammentreffen.

3. Müssen Arbeitgeber die Kosten von Test und Masken im Betrieb tragen?

Ja.
Arbeitgeber haben nach § 4 Corona-ArbSchV weiterhin in ihren Betrieben mind. zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden Antigenschnell- oder Selbsttests anzubieten. Testangebote sind nicht erforderlich für vollständig geimpfte oder von einer COVID-19-Erkrankung genesene Beschäftigte. Gemäß § 2 Abs. 2 Corona-ArbSchV haben Arbeitgeber auch die Kosten von medizinischen Masken zu tragen.

4. Gibt es eine gesetzliche Impfpflicht für Arbeitnehmer?

Eine solche Pflicht ist derzeit nicht absehbar. Da es keine Impfpflicht gibt, kann der Arbeitgeber keine Maßnahmen gegen Arbeitnehmer ergreifen, die nicht geimpft sind oder es nicht vorhaben.

5. Kann der Arbeitgeber eine Impfpflicht anordnen?

Außerdem können die Arbeitnehmer auch nicht durch eine arbeitsrechtliche Weisung zur Impfung zu verpflichtet werden. Zudem dürfen auch an eine Nicht-Impfung keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen wie Abmahnungen und Kündigungen geknüpft werden.

6. Kann eine Impflicht durch eine Betriebsvereinbarung eingeführt werden?

Unternehmen und Betriebsrat haben gemäß § 75 Abs. 2 BetrVG bei ihren Regelungen die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten zu achten und zu schützen. Daher kann ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit durch eine Impfung mit einer Betriebsvereinbarung nicht wirksam begründet werden. Dem entspricht auch das arbeitsschutzrechtliche Prinzip des § 4 Nr. 5 ArbSchG: nur als letztes Mittel können auch personenbezogene individuelle Maßnahmen ergriffen werden (ultima-ratio-Prinzip).

7. Dürfen Arbeitgeber nach einer Corona-Impfung der Arbeitnehmer fragen?

Nein.
Momentan haben Arbeitgeber (mit wenigen Ausnahmen) kein Auskunftsrecht auf Impf-Status der Arbeitnehmer. Bei der Festlegung und der Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes kann der Arbeitgeber nach § 2 Abs. 3 Corona-ArbSchV einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen.

Datenschutzrechtlich ist das Auskunftsrecht für Unternehmen zum Impf-Status grundsätzlich möglich.

8. Dürfen Arbeitgeber nach Gesundheitszustand von Arbeitnehmer oder einer Corona-Infektion fragen?

Arbeitgeber dürfen sich nur sehr begrenzt nach Krankheiten erkundigen. Denn hierbei handelt sich um besonderes geschützte Gesundheitsdaten (Art. 9 Abs. 1 DSGVO). Zulässig ist die Frage nach ansteckenden Krankheiten, wie beispielweise der Corona-Infektion, die Kollegen oder Kunden gefährden können.

9. Haben Arbeitgeber eine neue Pflicht, die Impfung der Arbeitnehmer zu unterstützen?

Ja.
Ab 10.09.2021 sind Arbeitgeber nach § 5 Corona-ArbSchV zusätzlich verpflichtet, Beschäftigte über die Risiken einer Covid-19 Erkrankung und Impfmöglichkeiten zu informieren, Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen (ohne Entgeltzahlung) und die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen.

10. Gibt es noch eine Homeoffice Pflicht?

Nein.
Die verbindliche Vorgabe von Homeoffice im Infektionsschutzgesetz entfiel zum 30.06.2021 und wird voraussichtlich auch nicht wieder in die Corona-ArbSchV aufgenommen. Homeoffice als Maßnahme zur Vermeidung betrieblicher Personenkontakte bleibt aber als wichtiger Bestandteil der Corona-Arbeitsschutzregel und muss bei der Erstellung und Anpassung der betrieblichen Hygienepläne vom Arbeitgeber weiter berücksichtigt werden.

11. Müssen Arbeitgeber Hygienepläne im Betrieb erstellen?

Ja.
Der Arbeitgeber muss nach § 2 Abs. 1 Corona-ArbSchV ein Hygienekonzept bereitstellen, in dem erforderliche Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt sind und umgesetzt werden. Dieses Konzept muss allen Beschäftigten zugänglich sein. Bei der Umsetzung der betrieblichen Hygienepläne hat das Unternehmen gemäß § 1 Abs.3 Corona-ArbSchV die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zu berücksichtigen, z.B.:

  • Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern wird auch bei der Arbeit eingehalten.
  • Abläufe werden so organisiert, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben.
  • Personen mit erkennbaren Symptomen (leichtes Fieber, Erkältungsanzeichen, Atemnot) sollten den Arbeitsplatz verlassen bzw. zu Hause bleiben, bis der Verdacht ärztlicherseits aufgeklärt ist.

12. Was ist mit der Kinderbetreuung bei der Kita- und Schulschließung?

Wenn bei Schließung der Kita oder der Schule die Betreuung eines Kindes nicht anders sichergestellt werden kann, dann stehen die Eltern als Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Da die Erbringung ihrer arbeitsvertraglichen Leistungsverpflichtung in solchem Fall unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Voraussetzung hierfür ist es, dass keine anderweitige Betreuung möglich ist, wie beispielweise durch den Ehepartner, die Großeltern oder Notbetreuung.

Es ist zu achten, ob es sich eine Entgeltfortzahlung bei solchen Arbeitsausfällen aus § 616 BGB ergeben können.

13. Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer positiv getestet ist?

Nach § 6 Abs. 1 Ziff. 1 lit. t) IfSG (Stand: 23.07.2021) besteht eine Meldepflicht bei Verdacht, Erkrankung und Tod in Bezug auf eine Infektion mit COVID-19. Wichtig ist, dass wenn ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz positive getestet ist, das Unternehmen dem zuständigen Gesundheitsamt die Information übermittelt. Der Arbeitnehmer sollte die Arbeitgeberin informieren und einen Arzt kontaktieren.

In jedem Fall sollten bei einem positiv auf Corona getesteten Mitarbeiter alle Kontaktpersonen ermittelt und benachrichtigt werden. Diese müssen voraussichtlich in Quarantäne, bis ein Test auf Corona erfolgt ist.

14. Was ist zu beachten, wenn Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurückkehren?

14.1. Quarantäne und Nachweise
Nach § 5 ff. Coronavirus-Einreiseverordnung (Stand: 30.07.2021) gilt eine Testpflicht bei Einreisen für Reiserückkehrer (Ausnahme: vollständig geimpfte/genesene Reisende; diese Ausnahme gilt aber nicht für Reiserückkehrer aus Virusvariantengebieten). Die Quarantänepflicht gilt nach § 4 Coronavirus-Einreiseverordnung bei allen Reiserückkehrern aus Hochrisikogebiet (10 Tage) und Virusvariantengebiet (14 Tage).

Um die bestehende Quarantäne bei der Rückkehr aus einem Hochrisikogebiet zu beenden/verkürzen, sollten Arbeitnehmer die Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweise rechtzeitig übermitteln. Wer nicht im Homeoffice tätig ist, darf erst dann wieder zurück an den Arbeitsplatz, wenn der Nachweis erbracht ist.

14.2. Entgelt?
Bei einer durch das Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne (als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger) wird das Entgelt grundsätzlich weiterhin vom Arbeitgeber gezahlt. Der Arbeitgeber kann dann das Geld für die Entgeltfortzahlung gemäß § 56 Abs. 1 und 5 IfSG bei der zuständigen Behörde zurückbekommen.

Wenn Arbeitnehmer wissentlich in internationale Risikogebiete mit besonders hohem Infektionsrisiko reisen, handeln sie schuldhaft im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz, wenn sie sich bei der Rückkehr in Quarantäne begeben müssen. Die Entgeltfortzahlungspflicht entfällt. Eine Entschädigung kann in diesem Fall gemäß § 56 Abs. 5 IfSG nicht gegeben werden. In solchem Fall hat Arbeitnehmer daher auch keinen Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB.