Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ab dem 20. März 2022.

Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ab dem 20. März 2022.

Die bisherige Corona-ArbSchV war bis zum 19. März 2022 befristet. Ab dem 20. März 2022 gilt sie jedoch in leicht geänderter Fassung weiter. Was sich für Betriebe ändert und was gleichbleibt, haben wir nachfolgend kurz zusammengefasst.

Was steht in der neuen Fassung der Corona-ArbSchV?

Der Arbeitgeber hat auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung in einem Hygienekonzept die weiterhin noch erforderlichen Schutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen (§ 2 Abs. 1 Corona-ArbSchV n.F.). Hierzu war er auch bisher verpflichtet. Die in einer frühen Fassung des Referentenentwurfs Corona-ArbSchV vorgesehene neue Formulierung „weiterhin noch erforderlichen Schutzmaßnahmen“ statt „zusätzlich erforderlicher Maßnahmen“ wurde wieder verworfen. Im Ergebnis hätte es sich wohl nur um eine sprachliche, aber keine inhaltliche Anpassung gehandelt.

Anders als in der vorhergehenden Fassung der Corona-ArbSchV wird jetzt nicht mehr unterstellt, dass Schutzmaßnahmen zwingend erforderlich sind und die Gefährdungsbeurteilung nur noch die Basis für die Festlegung der konkreten Maßnahmen sei. So sieht § 2 Abs. 3 Corona-ArbSchV n.F. nun vor, dass im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung insbesondere zu prüfen ist, ob und welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten. Hierzu sind nun insbesondere auch das regionale Infektionsgeschehen zu berücksichtigen. Die betrieblichen Regelungen können also von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich aussehen. Zudem sind besondere tätigkeitsspezifische Infektionsgefahren zu berücksichtigen. Die Regelung verweist auf drei verschiedene Maßnahmen, die erforderlich sein können. Das sind:

  1. das Angebot an die Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, wöchentlich kostenfrei einen Corona-Schnelltest in Anspruch zu nehmen
  2. die Verminderung betriebsbedingter Personenkontakte, insbesondere durch Vermeidung oder Verringerung der gleichzeitigen Nutzung von Innenräumen durch mehrere Personen. Dabei ist insbesondere auch zu prüfen, ob die Beschäftigen Homeoffice leisten können
  3. die Bereitstellung medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nasen-Schutz) oder Atemschutzmasken.

Die pauschale Verpflichtung des Arbeitgebers, mindestens zweimal pro Woche für alle Mitarbeiter, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten, entfällt. In einer früheren Fassung des Referentenentwurfs Corona-ArbSchV war noch eine Verschärfung dieser Regelung dergestalt vorgesehen, dass sich dieses Angebot auch an doppelt und dreifach Geimpfte und Genesene richten sollte oder auch an Mitarbeiter mit Einzelbüros. Das ist nicht umgesetzt worden. Die Zurverfügungstellung von Testangeboten kann sich aber als erforderliche Maßnahme auf Basis der Gefährdungsbeurteilung ergeben. Die bisherige Regelung zur Aufbewahrungspflicht von Nachweisen über die Beschaffung von Tests und Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten durch den Arbeitgeber ist entfallen.

Kontaktreduzierungen bleiben auch über den 19. März 2022 hinaus ein Thema, aber nicht mehr automatisch. Vollpräsenz kann nun wieder möglich sein. Entscheidend ist aber wiederum das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung. Die Homeofficepflicht, die bisher in § 28b Abs. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgesehen war, wird aller Voraussicht nach zum Ablauf des 19.03.2022. Die Arbeit im Homeoffice kann aber ein Baustein des Maßnahmepakets zur Kontaktreduzierung sein.

Neues ergibt sich hinsichtlich der Maskenpflicht im Betrieb. Die Bereitstellung von Masken kann eine erforderliche Maßnahme im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung sein. Ergibt die vom Arbeitgeber durchzuführende Gefährdungsbeurteilung, dass ein Schutz der Beschäftigten durch das Tragen medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) oder Atemschutzmasken erforderlich ist, sind diese auch weiterhin vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Nicht geregelt ist aber nun, ob die Beschäftigten verpflichtet sind, die vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken oder überhaupt Masken zu tragen. Dies wird aber als Teil eines Hygienekonzept im Falle der Erforderlichkeit vom Arbeitgeber angeordnet werden können.

Den Arbeitgeber trifft auch über den 19. März 2022 hinaus die Verpflichtung, es den Arbeitnehmern zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus impfen zu lassen (nun in § 3 Corona-ArbSchV geregelt). Hier hat sich inhaltlich nichts geändert. Konkretisierungen zur Frage, ob damit ein Freistellungsanspruch unter Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung verbunden ist, enthält auch die Neufassung der Corona-ArbSchV nicht. Es bleibt daher dabei, dass zwar ein Freistellungsanspruch für die Impfung besteht, jedoch kein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung während dieser Zeit. Es ist weiterhin ein Blick in den Arbeitsvertrag erforderlich. Denn ein Vergütungsanspruch kann sich aus § 616 BGB ergeben, sofern die Anwendung dieser Vorschrift nicht arbeitsvertraglich ausgeschlossen wurde.

Wichtig ist, dass der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG beachtet. Dieser hat bereits bei der Gefährdungsbeurteilung mitzubestimmen. Das betrifft die Fragen, welche Arbeitsplätze nach welchen Methoden auf welche möglichen Gefahrenursachen hin zu untersuchen sind. Ferner kann der Arbeitgeber erforderliche Maßnahme auf Basis der Gefährdungsbeurteilung nicht ohne Beteiligung des Betriebsrats festlegen. Entscheidend für die Mitbestimmung ist aber, dass die Gefährdungsbeurteilung eine Gefährdung festgestellt hat. Eine konkrete Gefahr ist nicht erforderlich. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen, entscheidet die Einigungsstelle. Der Betriebsrat kann aber nicht im Wege eines Unterlassungsantrags beim Arbeitsgericht die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung ohne seine Beteiligung verhindern.

Die neue Fassung der Corona-ArbSchV gilt zunächst bis 25. Mai 2022. Da sich trotz grundlegender Änderung der Coronalage keine grundlegenden Änderungen der Corona-ArbSchV ergeben haben, kann davon ausgegangen werden, dass den Betrieben die Corona-ArbSchV über den 25. Mai 2022 und noch für sehr lange Zeit erhalten bleiben wird.

Welche Sanktionen gibt es bei Verstößen gegen Corona-ArbSchV?

Die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung soll nach dem Arbeitsschutzgesetz durch die Arbeitsschutzbehörden der Länder (§ 22 ArbSchG) kontrolliert werden.

Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden können gemäß § 22 Abs. 3 ArbSchG die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung im Einzelfall durch behördliche Anordnungen durchsetzen, bzw. welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen oder die Beschäftigten zur Erfüllung der Pflichten zu treffen haben, die sich aus Gesetz und Rechtsverordnungen ergeben, sowie welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen zur Abwendung einer besonderen Gefahr für Leben und Gesundheit der Beschäftigten zu treffen haben.

Die Corona-ArbSchV sieht selbst keine Bußgeldvorschriften vor. Sofern die Arbeitsschutzbehörden Verstöße gegen ihre Anforderungen feststellen, handelt es sich aber um eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 25 Abs. 1 Nr. 2 ArbSchG. Diese können dann auch sanktioniert werden. Die Höhe der Sanktion hängt von Art und Umfang des Verstoßes ab und richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Nach § 25 Abs. 2 ArbSchG ist einen Bußgeldrahmen bis maximal € 30.000 vorgesehen.

Fazit

Die Bundesrepublik Deutschland kann sich nur schwer von den strengen Corona-Maßnahmen trennen. Immerhin soll nun alleine die Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Begebenheiten und Entwicklungen in der Region maßgeblich sein. Ob vor diesem Hintergrund die Corona-ArbSchV überhaupt noch erforderlich ist, darf bezweifelt werden.