Prozessrisiken gezielt absichern

Das Wichtigste kurz zusammengefasst

• Ein bereits entstandener Rechtsstreit kann grundsätzlich noch Gegenstand einer Prozessrisikoversicherung sein; entscheidend sind das konkrete Risiko und dessen rechtliche Bewertung.
• Kosten-, Zahlungs- und Rechtsmittelrisiken werden durch unterschiedliche Produkte abgesichert, die am Markt nicht gleichermaßen verfügbar sind.
• Der Markt ist stark international und insbesondere von London geprägt; bei englisch geprägten Policen müssen Rechtswahl, Deckungsumfang und Einflussrechte des Versicherers sorgfältig geprüft werden.

Welches Prozessrisiko soll die Police abdecken?

Prozessrisikoversicherung ist kein einheitliches Produkt. Entscheidend ist deshalb, welches wirtschaftliche Risiko begrenzt werden soll.

Ein Beispiel: Ein Maschinenbauer verlangt zwei Millionen Euro aus einem Liefervertrag. Die eigenen Rechtsverfolgungskosten kann er tragen. Das zusätzliche Risiko, bei Unterliegen die Kosten des Gegners erstatten zu müssen, möchte er dagegen begrenzen. Im deutschen Zivilprozess trägt die unterliegende Partei grundsätzlich die Prozesskosten (§ 91 ZPO).

• Verfahrenskosten: Eine After-the-Event- bzw. Adverse-Costs-Deckung (ATE) kann insbesondere das Risiko erfassen, bei Unterliegen gegnerische Verfahrenskosten tragen zu müssen. Je nach Police können auch Gerichtskosten und eigene Auslagen einbezogen sein.
• Zahlungspflichten: Eine Adverse Judgment Insurance (AJI) kann eine beklagte Partei gegen vereinbarte finanzielle Folgen einer Verurteilung absichern. Eine reine Kostenversicherung übernimmt die Hauptforderung dagegen nicht.
• Erhalt eines Urteils: Eine Judgment Preservation Insurance (JPI) kann das Risiko absichern, dass ein bereits erstrittenes Urteil im Rechtsmittelverfahren aufgehoben oder der zugesprochene Betrag reduziert wird.

Der Markt ist spezialisiert – und London spielt eine zentrale Rolle

Versicherbarkeit bedeutet nicht, dass für jedes Risiko kurzfristig Deckung erhältlich ist. Jakob Hübert beschreibt im Betriebs-Berater den Londoner Versicherungsmarkt als prägend; in Deutschland seien bislang nur einzelne Versicherer im LRI-Markt tätig (BB 2026, 2563, 2568).

Auch die Bausteine sind unterschiedlich verfügbar. Nach Hüberts Marktanalyse ist ATE derzeit am verlässlichsten platzierbar. AJI wird selektiver gezeichnet; bei JPI sind die Kapazitäten eingeschränkt und längere Vorlaufzeiten einzuplanen.

Daher sollte früh geklärt werden, ob für das gewünschte Risiko überhaupt Zeichnungsbereitschaft besteht.

Englischsprachige Police heißt nicht automatisch englisches Recht

Die internationale Prägung zeigt sich auch in den Vertragsbedingungen. Englischsprachige oder in London entwickelte Klauselwerke bedeuten jedoch nicht, dass ohne Weiteres englisches Recht gilt.

Für Versicherungsverträge über Risiken in der EU begrenzt Art. 7 Rom-I-VO außerhalb von Großrisiken die Rechtswahl. Ob ein Großrisiko vorliegt, richtet sich nach den gesetzlichen Kriterien; ein hoher Streitwert des zugrunde liegenden Prozesses genügt dafür allein nicht. Gilt deutsches Recht und liegt kein Großrisiko vor, setzt insbesondere § 32 VVG nachteiligen Abweichungen bei Anzeigepflichten und Obliegenheiten Grenzen. Für Großrisiken gelten diese Beschränkungen nach § 210 VVG nicht in gleicher Weise.

Zu prüfen sind deshalb insbesondere Informationspflichten, Deckungsverlust, Vergleichsabschlüsse und Einflussrechte des Versicherers.

Welche Verfahren sind für eine Versicherung geeignet?

LRI versichert ein konkret bewertetes Rechtsrisiko. Eine belastbare rechtliche Position und ein gut dokumentierter Sachverhalt erleichtern die Platzierung; ungeklärte Tatsachen und schwer prognostizierbare Beweisfragen erschweren sie.

Für das Underwriting sollten Unternehmen Verträge, Korrespondenz, Schriftsätze, gerichtliche Hinweise und eine realistische Kostenplanung zusammenstellen. Hinzu kommt regelmäßig eine anwaltliche Einschätzung einschließlich der wesentlichen Gegenargumente. Fragen des Versicherers sind sorgfältig zu beantworten; unzutreffende oder unvollständige Angaben können den Versicherungsschutz gefährden (§ 19 VVG).

Der Prüfungsprozess kann mehrere Wochen beanspruchen. Gerichts-, Rechtsmittel- und Verjährungsfristen laufen währenddessen weiter.

Welche Klauseln entscheiden über den wirtschaftlichen Nutzen?

Vier Punkte im Bedingungswerk verdienen besondere Aufmerksamkeit:

1. Versicherungsfall und Ausschlüsse: Wann liegt ein gedeckter Verlust vor? Auch ein teilweises Obsiegen kann nach § 92 ZPO eine Kostenbelastung auslösen.
2. Deckungssumme und Selbstbehalt: Welche Höchstbeträge gelten, und wie verändert sich die Deckung bei Widerklage, Streitwerterhöhung oder Rechtsmittelverfahren?
3. Prämie: Neben einer anfänglichen Prämie können erfolgsabhängige Bestandteile vereinbart sein. Entscheidend ist daher die Gesamtbelastung in den verschiedenen Verfahrensausgängen.
4. Prozessführung und Vergleiche: Welche Entwicklungen müssen angezeigt werden, und bei welchen Schritten verlangt die Police eine Abstimmung mit dem Versicherer? Gerade diese „Conduct of Claims“-Klauseln sollten vor Abschluss rechtlich geprüft werden.

Praxiseinschätzung

Bei wirtschaftlich bedeutenden Verfahren sollte früh geklärt werden, welches Risiko das Unternehmen aus der Bilanz nehmen möchte und ob hierfür Deckung verfügbar ist. Ein Angebot lässt sich erst sinnvoll bewerten, wenn Prämie, Selbstbehalt und ungedeckte Kosten für vollständigen Erfolg, Teilerfolg und Unterliegen durchgerechnet sind.