Das ist der Vorbehaltsnießbrauch
Bei einem Vorbehaltsnießbrauch schenkt der Schenker Vermögen – etwa Anteile an einer Familiengesellschaft – an Kinder oder Enkel, behält sich aber das Recht vor, die laufenden Erträge lebenslang zu vereinnahmen. Das ist doppelt attraktiv: Die Einnahmen fließen weiterhin an den Schenker, und der Wert des Nießbrauchs mindert den Betrag, auf den das Finanzamt Erbschaft- oder Schenkungsteuer erhebt. Dieser Beitrag konzentriert sich auf den Nießbrauch an Anteilen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft – typischerweise einer Familien-KG, die Wertpapiere, Immobilien oder Beteiligungen hält.
Das hat der BFH verschärft
Steuerlich entscheidet nicht, wer die Erträge bekommt – sondern wer bei der vermögensverwaltenden Personengesellschaft tatsächlich die Entscheidungen trifft:
- Wer als Nießbraucher nur die Gewinne erhält, aber keine echten Mitspracherechte bei der Gesellschaft hat, dem werden diese Gewinne steuerlich nicht zugerechnet. Das bloße Recht auf den Gewinn genügt nicht.
- Beim Nießbrauch an Kommanditanteilen ist ein einfaches Vetorecht nicht genug. Der Nießbraucher muss im Gesellschaftsvertrag das Recht haben, den Gesellschafter bei grundlegenden Beschlüssen – z.B. Satzungsänderungen oder Auflösung der Gesellschaft – zur Stimmenthaltung zu zwingen.
Andere Varianten – kurz im Überblick: Bei einer gewerblichen Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft, z.B. einem operativen Familienbetrieb) sollen Nießbraucher und Gesellschafter in der Regel gleichzeitig steuerliche Mitinhaber des Unternehmens sein und jeweils eigene gewerbliche Einkünfte erzielen. Wer hier zudem die erbschaftsteuerliche Betriebsvermögensverschonung (§§13a, 13b ErbStG) anstrebt, steht vor einem zusätzlichen Dilemma: Die Verschonung erfordert, dass der Beschenkte echte Mitunternehmerinitiative behält – was in direktem Spannungsfeld zur einkommensteuerlichen Anforderung steht, dem Nießbraucher umfassende Stimmrechte einzuräumen. Beim Nießbrauch an Kapitalgesellschaftsanteilen (GmbH, AG) gilt inhaltlich Ähnliches – jedoch auf einer anderen gesetzlichen Grundlage.
Handlungsbedarf: Was in bestehenden Strukturen jetzt geprüft werden muss
Wer in der Vergangenheit Gesellschaftsanteile unter Nießbrauchsvorbehalt verschenkt hat, sieht sich heute häufig mit folgendem Problem konfrontiert: Der Schenkungsvertrag – und die darin vereinbarten Nießbrauchsrechte – lässt sich nachträglich kaum noch ändern. Was sich jedoch anpassen lässt, ist der Gesellschaftsvertrag. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Räumt der Gesellschaftsvertrag dem Nießbraucher heute schon das Recht ein, auch bei grundlegenden Entscheidungen – etwa Satzungsänderungen, Aufnahme neuer Gesellschafter oder Auflösung der Gesellschaft – aktiv mitzustimmen und den Gesellschafter notfalls zur Enthaltung zu zwingen? Falls nein, sollte der Gesellschaftsvertrag entsprechend angepasst werden.
Generell wichtig: Das Finanzamt prüft bei Familienverträgen neben Fremdüblichkeit auch stets, ob die vereinbarten Regelungen auch tatsächlich gelebt werden (substance over form).
Was neue Gestaltungen von Anfang an richtig machen müssen
Wer heute Gesellschaftsanteile unter Nießbrauchsvorbehalt verschenken möchte, hat gegenüber Altfällen einen Vorteil: Schenkungsvertrag und Gesellschaftsvertrag lassen sich von Anfang an aufeinander abstimmen. Beide Dokumente spielen zusammen – und beide müssen stimmig sein. Der Schenkungsvertrag bestimmt, welche Rechte der Nießbraucher behält. Der Gesellschaftsvertrag muss diese Rechte auf Gesellschaftsebene absichern und genau festlegen, wie weit der Einfluss des Nießbrauchers reicht.
Die Schwierigkeit: Zu viel Einfluss – und das wirtschaftliche Eigentum verbleibt steuerlich beim Schenker, die Vermögensübertragung findet nicht statt.
Zu wenig Einfluss – und die Erträge werden steuerlich den Beschenkten zugerechnet, so dass sie sie versteuern müssen, obwohl der Schenker sie wirtschaftlich erhält.
Es geht um Balance. Beide Verträge müssen passgenau abgestimmt sein – sonst entstehen unnötige Risiken.
Fazit
Der Vorbehaltsnießbrauch ist und bleibt ein zentrales Instrument der Unternehmensnachfolge und Erbschaftsteuerplanung. Richtig strukturiert schont er das Vermögen und sichert dem Schenker die Erträge. Falsch aufgesetzt – oder durch veraltete Verträge überholt – riskiert man erhebliche steuerliche Nachteile. Die BFH-Rechtsprechung ist noch nicht abgeschlossen; weitere Entscheidungen aus laufenden Verfahren sind zu erwarten.
Unser Rat: Lassen Sie bestehende Strukturen jetzt überprüfen, insbesondere Ihren Gesellschaftsvertrag. Bei neuen Gestaltungen gilt: Schenkungsvertrag und Gesellschaftsvertrag müssen gemeinsam und aufeinander abgestimmt konzipiert werden – von Anfang an, aus einer Hand.
Das Wichtigste kurz zusammengefasst
- Der BFH hat in verschiedenen Urteilen (insbesondere 2022–2024) klargestellt: Wer als Nießbraucher nur Erträge erhält, aber keinen echten Einfluss auf die Gesellschaft hat, dem rechnet das Finanzamt diese Erträge steuerlich nicht zu.
- Bei erfolgten Schenkungen lässt sich der Schenkungsvertrag nicht mehr ändern – wohl aber der Gesellschaftsvertrag. Genau dort liegt der Hebel für Altfälle.
- Neue Nießbrauchsgestaltungen erfordern ein abgestimmtes Zusammenspiel: Schenkungsvertrag und Gesellschaftsvertrag müssen von Anfang an gemeinsam und passgenau aufgesetzt werden.
