Aktuell gibt es keine rechtsicheren Antworten auf die drängendsten Fragen zu
- Leistungs- und Zahlungsverspätungen,
- Behinderung,
- Anspruch auf Bauzeitverlängerung u.s.w.
Wer trägt das Risiko? Ist es höhere Gewalt oder eine Störung der Geschäftsgrundlage? Welche Rechtsfolgen ergeben sich daraus?
Schwierige Zeiten für die Baubranche
Die Unterbrechung vieler Planungs- und Bauprozesse wird für Architekturbüros, Handwerker und Baufirmen Probleme mit sich bringen. Auch Projektsteuerer und -begleiter sind betroffen. Die Fixkosten laufen weiter, aber die Umsätze stagnieren oder entfallen. Das führt zu Liquiditätsproblemen, die auch zur existentiellen Bedrohung werden können.
Gerade deshalb ist es wichtig für die Branche, wenn geplante oder aktuelle Projekte störungsfrei ablaufen. Es empfiehlt sich, die anstehenden Probleme kooperativ, schnell und einvernehmlich zu lösen. Die staatlichen Gerichte stehen der Baubranche für eine Problemlösung derzeit nur reduziert zur Verfügung. Und wenn die Corona-Krise vorbei ist, wird es einen enormen Rückstau in der Bearbeitung geben. Für manche Vorhaben kann es dann zu spät sein.
Alternative Konfliktlösung am Bau durch Mediation
Natürlich müssen drängende Probleme sachgerecht gelöst werden. Am besten wäre es, wenn die Beteiligten über die anstehenden Fragen selbst entscheiden könnten und die Konfliktlösung nicht anderen überlassen müssten. Es macht deshalb Sinn, über alternative Wege zur Konfliktlösung nachzudenken.
In der Mediation können die Parteien zu einer autonomen Verständigung finden. Das gilt aktuell umso mehr. Denn die jetzige Situation ist mit rechtlichen Maßstäben schwer oder gar nicht zu beurteilen oder zu lösen. Eine Aufklärung der strittigen Themen, ein Herausarbeiten der beiderseitigen Interessen und eine kreative Lösungsfindung: All das ist im Moment sicher effizienter als ein Baustopp. Schnelle Klärungsalternativen werden jetzt dringend gebraucht.
Auch und gerade die aus der Corona-Krise resultierenden Probleme und Herausforderungen können nicht nur aus rechtlicher Perspektive beurteilt werden. Stattdessen kann man mit Hilfe eines Mediators pragmatische und für alle Parteien passende Lösungsansätze finden.
Die Form und das Setting einer solchen Mediation müssen in Krisenzeiten überdacht werden. Natürlich sind Präsenzsitzungen im Moment nicht sinnvoll. Allerdings kann man mit Video- und Telefon-Mediationen arbeiten. Auch Shuttle-Mediationen, in denen der/die Mediator/in abwechselnd mit den Parteien spricht, sind möglich und erfolgversprechend. Erfahrungsgemäß können Baukonflikte mit einer Mediation erfolgreich gelöst werden. Die Erfolgsrate liegt bei 70 bis 80 %.
Handlungsempfehlung/Praxistipp
Informieren Sie sich gerne auf unserer Website über den Ablauf einer Mediation. Bei BUSE gibt es Kollegen mit einer entsprechenden Ausbildung zum Mediator, die bei akuten Problemen helfen können.
