Buse Heberer Fromm gewinnt für Zahlungsdienstleister Skrill Klage wegen Glücksspielschulden.

Die internationale Wirtschaftskanzlei Buse Heberer Fromm hat vor dem Landgericht Duisburg einen Aktivprozess gegen einen Kontoinhaber der Skrill ltd gewonnen. Die Mandantin ist Teil der Paysafe Holding einem der größten Zahlungsdienstleister weltweit. Das Unternehmen hat seinen Sitz in London. Das Urteil erging am 18.12.2018 (Az. 2 O 31/15) und wurde bestätigt durch den 16. Zivilsenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 03.01.2020 (Az. I-16 U 88/19), Das Urteil ist rechtskräftig.

Gegenstand des Verfahrens war der Aufwendungsersatzanspruch für die von dem klägerischen Zahlungsdienstleister Skrill ltd. in dessen Kundenauftrag (§§ 675 f Fortfolgende BGB) ausbezahlten Geldbeträge an Glückspielanbieter ohne deutsche Lizenz. Dieser wurde in beiden Instanzen bejaht. Dass die dem Aufwendungsersatz zugrundeliegenden Forderungen aus unerlaubtem Glücksspiel (Casino – und Pokereinsätze) entstanden waren, berührt die Rückzahlungsverpflichtung dabei grundsätzlich nicht. Das unerlaubte Glücksspiel hat keinen Einfluss auf das Valutaverhältnis zwischen Zahlungsdienstleister und dessen Kunden, sondern ausschließlich auf das Valutaverhältnis zwischen dem beklagten Glückspieler und dem Glückspielanbieter.

Besonderheit des Verfahrens war, dass der Beklagte krankhaft spielsüchtig war. Dies ist allerdings solange unerheblich, soweit keine Geschäftsunfähigkeit nachgewiesen wird, wie im vorliegenden Fall.

Zudem urteilten die Gerichte, dass der Nichtausgleich des negativen Kontosaldos eine vorsätzliche, unerlaubte Handlung des Beklagten darstellte.

Nachdem der Beklagte zunächst in Berufung gegangen war, ist diese aufgrund des ausführlichen und eindeutigen Beschlusses des OLG zurückgenommen worden. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Das Verfahren führte Rechtsanwalt Thomas von Laffert von Kobylinski vom Münchner Büro.

Über Buse Heberer Fromm
Buse Heberer Fromm ist eine der großen, unabhängigen Anwaltskanzleien in Deutschland. An den sieben deutschen Standorten Berlin, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Stuttgart, Hamburg und München sowie in Repräsentanzen in Brüssel, London, Mailand, New York, Palma de Mallorca, Paris, Sydney und Zürich beraten mehr als 100 Berufsträger nationale und internationale Mandanten auf allen Gebieten des Wirtschafts- und Steuerrechts. Durch die Bündelung der Kernkompetenzen in kanzleiweiten, integrierten Practice Groups gewährleistet Buse Heberer Fromm bei der Durchführung von Projekten und Transaktionen aller Größenordnungen optimale, individuell zugeschnittene Lösungen.

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