Unterschätzte Rechtsform? Die KGaA.

 Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) hat in der deutschen Unternehmenslandschaft lange Zeit ein Schattendasein gefristet.

Die KGaA - Eine unterschätze Rechtsform, Insight von Dr. Thomas Hausbeck, Rechtsanwalt der Kanzlei Buse Heberer Fromm

In den vergangenen Jahren hat sich dies zunehmend geändert. Inzwischen haben mit der Fresenius SE & Co. KGaA, der Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA, der Merck KGaA und der Henkel AG & Co. KGaA namhafte DAX-Unternehmen in diese Rechtsform gewechselt. Andere prominente Unternehmen, die als KGaA firmieren, sind zum Beispiel der Medienkonzern Bertelsmann SE & Co. KGaA sowie das Medizin- und Sicherheitstechnikunternehmen Drägerwerk AG & Co. KGaA. Aber nicht nur für die Großen, sondern auch für mittelständische und insbesondere für Familienunternehmen ist diese Rechtsform prädestiniert.

Was genau steckt eigentlich hinter dieser Rechtsform? Was sind ihre Vorteile und für wen ist sie geeignet und empfehlenswert?

Bei der KGaA handelt es sich um eine juristische Person in der Mischform von Kommanditgesellschaft (KG) und Aktiengesellschaft (AG). Das bedeutet, ein oder mehrere Gesellschafter haften als sogenannte Komplementäre unbeschränkt, unmittelbar und persönlich mit ihrem gesamten Vermögen. Gemeinsam haften sie den Gesellschaftsgläubigern als Gesamtschuldner. Die übrigen Gesellschafter, hier „Kommanditaktionäre“ genannt, haften lediglich mit ihrer Einlage, die durch die Aktie verbrieft ist. Im Handelsregister werden ausschließlich die unbeschränkt haftenden Gesellschafter publiziert.

Attraktiv wurde die KGaA durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Februar 1997. Seitdem kann der persönlich haftende Gesellschafter der KGaA nicht nur eine natürliche Person, sondern auch eine Kapitalgesellschaft sein. Folglich können auch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder eine Europäische Gesellschaft (SE) an die Stelle des unbeschränkt haftenden Gesellschafters treten. Dann entsteht eine GmbH & Co. KGaA bzw. SE & Co. KGaA, in der es keinen persönlichen Vollhafter mehr gibt.

Die Leitung der Geschäfte der KGaA liegt bei den Komplementären beziehungsweise der Geschäftsführung der Komplementärgesellschaft. Die Kommanditaktionäre sind von der Geschäftsführung und der Vertretung grundsätzlich ausgeschlossen. Sie haben lediglich bei außergewöhnlichen Geschäften ein Widerspruchsrecht, das als Zustimmungspflicht im Rahmen ihres Beschlussgremiums – der Hauptversammlung – ausgestaltet ist.

Dem unbeschränkt haftenden Gesellschafter der KGaA kommt deshalb eine bedeutend stärkere Stellung zu als dem Vorstand einer AG. Denn grundsätzlich können keinerlei Maßnahmen – weder Grundlagen- noch außergewöhnliche Geschäfte – ohne oder gegen den Willen der persönlich haftenden Gesellschafter beschlossen werden. Vereinfacht gesagt, ist die KGaA also eine große KG, deren Grundkapital in Aktien zerlegt und an der Börse frei handelbar ist.

Die KGaA hat damit den Charakter einer Kapitalgesellschaft, deren Gesamtkapital sich aus dem Grundkapital der Kommanditaktionäre (dem sogenannten Kommanditkapital) und den Vermögenseinlagen der Komplementäre zusammensetzt. Das Grundkapital muss sich – wie bei der AG – auf mindestens 50.000,00 EUR belaufen. Die Gesellschaft ist Handelsgesellschaft und daher Formkaufmann und kann als juristische Person rechtsfähig am Geschäftsverkehr teilnehmen.

Die KGaA besteht wie die AG aus den drei Organen Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung. Im Fall der KGaA setzt sich der Vorstand allerdings aus den Komplementären zusammen und es gilt trotz wesentlicher Anlehnung an das Aktienrecht der Grundsatz der Selbstorganschaft. Geschäftsführung und Vertretung der KGaA liegen in den Händen der unbeschränkt haftenden Gesellschafter beziehungsweise der Geschäftsführung der Komplementärgesellschaft der KGaA. Das Management liegt also nicht, wie bei der Fremdorganschaft der Kapitalgesellschaften, bei einer Geschäftsführung, die auch durch Nicht-Gesellschafter ausgeübt werden kann.

Bei der KGaA ist zwingend ein Aufsichtsrat einzurichten. Er besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Dieser hat aber im Gegensatz zu dem der AG deutlich eingeschränkte Kompetenzen. Aufgabe des Aufsichtsrates ist es lediglich, die Tätigkeit der Komplementäre zu überwachen und die Gesellschaft diesen gegenüber zu vertreten. Anders als der Aufsichtsrat der AG, der den Vorstand bestellt, kann der Aufsichtsrat der KGaA aber insbesondere weder die Geschäftsführung bestellen, noch abberufen oder ausschließen. Nach dem Prinzip der Trennung von Kontrolle und Leitung dürfen diese Komplementäre nicht gleichzeitig Mitglieder des Aufsichtsrats sein.

Daneben gibt es die Hauptversammlung als Form der beschränkt haftenden Gesellschafter. Sie stellt unter anderem den Jahresabschluss fest, der anschließend der Zustimmung des Komplementärs bedarf. Haben Komplementäre selbst Aktienanteile an der KGaA, haben sie gleichwohl kein Mitbestimmungsrecht in der Hauptversammlung.

Konkrete Vorteile der KGaA gegenüber anderen Rechtsformen

Zusammenfassend unterscheidet sich die KGaA vor allem durch:

  1. persönliche Bindung der Gesellschafter an das Unternehmen trotz hoher Fremdkapitaleinlagen,
  2. starke Kontrollkompetenz der Komplementäre,
  3. hohe Sicherheit gegen feindliche Übernahmen sowie
  4. im Verhältnis zur klassischen KG einfachere Kapitalbeschaffung durch Aufnahme weiterer Kommanditaktionäre.

Einer der wesentlichen Vorteile der KGaA etwa gegenüber einer AG ist die gesetzlich angeordnete Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des vollhaftenden Gesellschafters. Während der AG-Vorstand erst durch den Aufsichtsrat bestellt werden muss und jederzeit durch einen Beschluss von seiner Position abberufen werden kann, ist der KGaA-Komplementär ein „geborenes Geschäftsführungsorgan“. Es bedarf keiner Willensbetätigung im Aufsichtsrat, um ihm Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis einzuräumen. Auch kann er nicht abberufen werden. Das räumt dem Komplementär eine sehr starke sowie von der Höhe seiner Einlage oder dem Willen anderer Personen und Organe der KGaA unabhängige Leitungsfunktion ein.

Dem Komplementär bleibt selbst dann die leitende Stellung in der KGaA erhalten, wenn er lediglich eine geringe oder sogar keine Vermögenseinlage in die Gesellschaft erbringt. Daher ist eine KGaA außergewöhnlich übernahmeresistent, was einen erheblichen Vorteil für Familienunternehmen darstellt. Das zeigt sich besonders, wenn Familienunternehmen Fremdkapital einwerben wollen beziehungsweise müssen. Die Familienmitglieder, die gleichzeitig KGaA-Komplementäre sind, behalten nämlich selbst dann noch die Zügel in der Hand, wenn auf dem Kapitalmarkt mehr als die Hälfte des Grundkapitals an Kommanditaktionäre verkauft worden ist, die keine Familienmitglieder, sondern außenstehende Dritte sind.

Zugleich eignet sich die KGaA für Unternehmen, die auf eine Fremdfinanzierung angewiesen sind, ohne dass dabei Geschäftsführung und Entscheidungskompetenz verloren gehen sollen. Mitsprache beziehungsweise Mitbestimmungsrechte der Kommanditaktionäre sind nämlich nicht vorgesehen. Selbst bei außergewöhnlichen Geschäften kann deren Zustimmungserfordernis im Rahmen der Hauptversammlung durch die Satzung vollständig ausgeschlossen werden.

Die KGaA ist auch in Bezug auf mitbestimmungsrechtliche Aspekte privilegiert. Zwar unterliegt auch sie dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) und dem Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) wie eine AG, jedoch in einem reduzierten Umfang. So fehlt dem KGaA-Aufsichtsrat die Personalkompetenz, weshalb er kein Recht zur Bestellung oder Abberufung der Geschäftsführung hat. Auch kann er der Geschäftsleitung keine Geschäftsordnung auferlegen und kein Zustimmungserfordernis für bestimmte Geschäfte festsetzen. Darüber hinaus kann er nicht selbst den Jahresabschluss feststellen, da das der Hauptversammlung obliegt. Der KGaA-Aufsichtsrat hat lediglich die Kompetenz, die Geschäftsführung zu überwachen und zu beraten.

Den Kommanditaktionären kann eine stärkere Stellung als den klassischen Aktionären eingeräumt werden. Das wird realisiert, indem bestimmte Rechtsgeschäfte explizit unter einen Zustimmungsvorbehalt gestellt oder besondere Weisungs- und Mitbestimmungsrechte festgelegt werden. Diese Regelung darf aber nicht dazu führen, dass die Komplementäre ihre Vorstandspflichten nicht mehr eigenverantwortlich wahrnehmen können. Mehr noch: Es kann ein Sonderorgan eingerichtet werden, das auf die Leitung der KGaA Einfluss nimmt, ohne selbst geschäftsführend tätig zu sein.

Diese weitgehende Gestaltungsfreiheit der rechtlichen Beziehung der Komplementäre und der Kommanditaktionäre untereinander ist ein nicht zu vernachlässigender positiver Aspekt der KGaA. Auf diese Weise kann die Satzung der Gesellschaft an die individuellen Bedürfnisse der Unternehmung angepasst und flexibler auf interne Bedürfnisse reagiert werden. Nicht zuletzt deshalb eignet sich das Konstrukt der KGaA hervorragend für mittelständische (Familien-)Unternehmen. Dem operativ tätigen Unternehmer kann durch Einräumen einer Komplementärstellung ein größtmöglicher Entscheidungs- und Handlungsspielraum ermöglicht werden. Dagegen können Familienmitglieder, die lieber eine passive Stellung im Unternehmen einnehmen wollen, als Kommanditaktionäre das Unternehmen durch ihre Geldeinlage finanziell unterstützen und im Gegenzug über die Dividende am wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft teilhaben.

Fazit

Durch die Wahl der Rechtsform der KGaA wird einem Unternehmen ein ungehinderter Zugang zum Kapitalmarkt ermöglicht. Dieser Zugang kann bei klarer Trennung von Unternehmensleitung und Finanzierung erfolgen. Die Eigentümerfamilie muss nicht zugunsten einer Kapitalaufnahme an der Börse auf ihren herrschenden Einfluss im Unternehmen verzichten. Trotzdem trägt sie nicht das Risiko der persönlichen Haftung. Auch sind die Komplementäre weitestgehend unabhängig von den Kommanditaktionären, so dass die KGaA nahezu übernahmeresistent ist. Ein Familienunternehmen kann so perspektivisch auch in den kommenden Generationen in der Familie bleiben.

Aufgrund dieser Vielzahl an Vorteilen, welche die KGaA mit sich bringt, erfährt diese Rechtsform mittlerweile auch eine starke Akzeptanz in der Öffentlichkeit.

Ob und inwieweit diese Rechtsform für Sie und Ihr Unternehmen geeignet ist, erfahren Sie im persönlichen Gespräch mit unserem Spezialisten Dr. Thomas Hausbeck.