BGH klärt Versicherungsschutz nach § 64 S. 1 GmbHG.

 Versicherungsschutz durch Managerhaftpflichtversicherungen: Schadensersatz.

BGH klärt Versicherungsschutz nach § 64 S. 1 GmbHG.

Schon lange stand die Frage im Raum, ob Managerhaftpflichtversicherungen auch den Anspruch auf Schadensersatz umfassen. Der BGH hat diesen Streitpunkt nun endlich geklärt.

BGH klärt ein leidiges Thema

Eine Gesellschaft hat gegen ihren Geschäftsführer einen Anspruch auf Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet wurden. Dieser Anspruch – geregelt in § 64 S. 1 GmbHG – stellt einen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz i. S. der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten (ULLA) dar.

Dies bestätigt nun endlich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 18. November 2020 – IV ZR 217/19.

Der Streitpunkt

Nach § 64 S. 1 GmbHG ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung (Insolvenzreife) geleistet werden. Nach Insolvenzeröffnung wird dieser Anspruch durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht. In diesem Falle haben die D&O-Versicherungen regelmäßig einen Versicherungsschutz des Geschäftsführers mit folgenden Begründungen versagt:

  1. (Solche Ansprüche seien vom Versicherungsschutz nicht umfasst,
  2. jedenfalls liege aber eine wissentliche Pflichtverletzung des Geschäftsführers vor.

Von der Rechtsprechung wurde diesen Begründungen weitestgehend beigepflichtet, so auch vom

  • Oberlandesgericht Celle (Beschluss vom 1. April 2016 – 8 W 20/16), vom
  • Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteile vom 20. Juli 2018 – 4 U 93/16 und 26. Juni 2020 – 4 U 134/18) sowie vom
  • Oberlandesgericht München (Beschluss vom 4. März 2019 – 25 U 3606/17).

Daraus ergab sich im Rahmen laufender Verfahren sowohl für den Insolvenzverwalter als auch für den in Anspruch genommenen Geschäftsführer eine äußerst prekäre Situation. Unter Umständen konnte diese sogar eine eigene Haftung des Insolvenzverwalters begründen. Den Urteilen der OLG stand die herrschende Meinung der Literatur mit zahlreichen guten Argumenten gegenüber. Ob für Haftungsfälle nach § 64 GmbHG ein D&O-Versicherungsschutz besteht oder nicht, blieb jedoch bisher ungeklärt. Insbesondere die (sehr theoretische) Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Urteil vom 26. Juni 2020 – 4 U 134/18 führte zu weiterer Rechtsunsicherheit. Das OLG führte aus, für Geschäftsführer seien die Unterschiede eines Schadensersatzanspruches und eines Anspruches nach § 64 GmbHG ersichtlich.

Mit Urteil vom 18. November 2020 – IV ZR 217/19 hat der BGH diese Rechtsprechung gekippt und klargestellt: Auch der Haftungsfall nach § 64 S. 1 GmbHG ist durch entsprechende Versicherungsleistungen gedeckt.

Sachverhalt

Ein Insolvenzverwalter verwaltete das Vermögen einer GmbH (Schuldnerin). In diesem Zuge nahm er die beklagte Versicherung aus abgetretenem Recht auf Versicherungsleistungen aus einer D&O-Versicherung in Anspruch. Die Schuldnerin hatte mit der Beklagten eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter und Leitende Angestellte abgeschlossen. Die Versicherungssumme war für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres auf 1,5 Mio. EUR begrenzt. In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten (sog. „ULLA“) hieß es insbesondere:

„1. Gegenstand der Versicherung
1.1 Versicherte Tätigkeit
Der Versicherer gewährt Versicherungsschutz für den Fall, dass eine versicherte Person wegen einer bei Ausübung der organschaftlichen Tätigkeit bei der Versicherungsnehmerin, einem Tochterunternehmen oder einem auf Antrag mitversicherten Unternehmen begangenen Pflichtverletzung aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen für einen Vermögensschaden von der Versicherungsnehmerin oder einem Dritten (hierzu zählt auch der Insolvenzverwalter) auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.
…]
1.3 Versicherte Schäden
Vermögensschäden sind solche Schäden, die weder Personenschäden (Tötung, Verletzung des Körpers oder Schädigung der Gesundheit von Menschen) noch Sachschäden (Beschädigung, Verderben, Vernichtung oder Abhandenkommen von Sachen) sind noch sich aus solchen Schäden herleiten.“

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nahm der Kläger den Geschäftsführer der Schuldnerin auf Ersatz von Zahlungen nach Insolvenzreife in Anspruch. Im Weiteren trat u. a. der Geschäftsführer seine Deckungsansprüche aus dem Versicherungsvertrag an den Kläger ab.

Der Kläger machte gegen die Versicherung für vom Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife vorgenommene Zahlungen Ersatz geltend: jeweils mindestens 1,5 Mio. EUR für die Versicherungsjahre 2011/2012 und 2012/2013. Die beklagte Versicherung war allerdings der Auffassung, sie habe ihre Vertragserklärung wirksam angefochten. Im Übrigen seien Ansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG nicht vom Versicherungsschutz erfasst; jedenfalls lägen aber wissentliche Pflichtverletzungen des Geschäftsführers vor.

Das Ausgangsgericht wies die Klage ab und auch die Berufung blieb erfolglos. Auf die Revision des Klägers hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.

Auffassung des BGH

Der BGH widerspricht also der Vorinstanz. Bei dem in § 64 S. 1 GmbHG geregelten Anspruch handele es sich um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz i. S. von Ziff. 1.1 ULLA. Entsprechendes folge aus der Auslegung der streitgegenständlichen Klausel. Diese habe sich neben dem Bedingungswortlaut auch an dem verfolgten Bedingungszweck zu orientieren. Liege – wie hier – eine Versicherung für fremde Rechnungen vor, komme es daneben auch entscheidend auf die Verständnismöglichkeiten durchschnittlicher Versicherter und deren Interessen an.

1. Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen

Ziff. 1.1 ULLA setzt für die Gewährung von Versicherungsschutz voraus, dass die versicherte Person aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen in Anspruch genommen wird. Daher kommt es für den BGH auf Folgendes an: Nach dem maßgeblichen Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers/Versicherten muss eine Bestimmung Rechtsfolgen daran knüpfen, dass ein unter die Klausel fallendes Ereignisses eintritt. Und zwar, wenn das unabhängig vom Willen der beteiligten Parteien geschieht. Das trifft auf den in § 64 S. 1 GmbHG geregelten Anspruch zu. Denn diese Vorschrift knüpft einzig an den Umstand nach Insolvenzreife geleisteter und zur Masseschmälerung führender Zahlungen. Unabhängig vom Willen der beteiligten Parteien gilt die rechtliche Verpflichtung des Geschäftsführers, diese Zahlungen der Gesellschaft zu ersetzen. Der Wortlaut der Versicherungsklausel und der erkennbare Zweck der D&O-Versicherung legen für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer/Versicherten nahe: Es besteht ein Schadensersatzanspruch aus § 64 S. 1 i. S. der Versicherungsbedingungen.

2. Schadensersatzanspruch

Dem Wortlaut der Klausel sei Folgendes zu entnehmen: Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wolle nicht sämtliche mit der Tätigkeit eines Geschäftsführers einhergehende Risiken abdecken. Sie biete lediglich Versicherungsschutz für eine Inanspruchnahme wegen Vermögensschäden, also solcher Schäden, die gemäß Ziff. 1.3 ULLA weder Personen- noch Sachschäden sind. Zudem sei erkennbar, dass lediglich auf Schadensersatz gerichtete Ansprüche erfasst seien. Es könne somit keine Ansprüche wegen Eigenschäden der versicherten Person oder Ansprüche auf Erfüllung vertraglicher Leistungsverpflichtungen geben.

3. Umgangssprache

Der Ausdruck „Schadensersatz“ verweise den durchschnittlichen Versicherungsnehmer/Versicherten nicht auf den Bereich der Rechtssprache. Denn dort gebe es keinen in seinen Konturen eindeutig festgelegten Schadensersatzbegriff. In der Umgangssprache gelte der Ausdruck aber allgemein als Ausgleich für einen erlittenen Nachteil. Folglich werde der durchschnittliche Versicherungsnehmer/Versicherte dann Versicherungsschutz erwarten, wenn der gegen den Versicherten erhobene Anspruch auf Ausgleich des eingetretenen Schadens gerichtet sei.

4. Kein anderes Verständnis aufgrund der Rechtsdogmatik

Etwas anderes folge nämlich für den Versicherungsnehmer/Versicherten auch nicht aus der rechtsdogmatischen Einordnung des Anspruchs aus § 64 S. 1 GmbHG. Die Einbeziehung solcher Ansprüche in den Versicherungsschutz entspreche schließlich dem für den Versicherungsnehmer/Versicherten erkennbaren Zweck des Versicherungsvertrages.

Ein relevantes Urteil – vor allem für zukünftige Insolvenzverfahren

Im konkreten Fall bleiben zwar weitere Rechtsfragen zu klären. Dennoch hat der BGH in seinem Urteil eines klargestellt: Entgegen vielfacher oberlandesgerichtlicher Auffassungen handelt es sich beim Anspruch nach § 64 S. 1 GmbHG um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz i. S. von Ziff. 1.1 ULLA. Das hat große Auswirkungen auf die Managerhaftpflichtversicherung sowie auf zahlreiche Insolvenzverfahren in Deutschland. Schließlich gehören Ansprüche des Insolvenzverwalters nach § 64 S. 1 GmbHG zu den am häufigsten verfolgten Ansprüchen gegen ehemalige Geschäftsführer insolventer Unternehmen. Angesichts der auslaufenden Sonderregelungen nach dem COVInsAG und der damit befürchteten Insolvenzwelle dürfte das vorliegende Urteil für viele Unternehmer von besonderer Relevanz sein. Zudem bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung auch Auswirkungen auf andere Versicherungssparten haben wird, insbesondere auf die Betriebsschließungsversicherung.