Urlaubsumfang bei Veränderung der Arbeitstage


(BAG, Urt. v. 14.03.2017, 9 AZR 7/16)

Immer wieder kommt die Frage nach der Berechnung der Urlaubstage auf, wenn Urlaub bereits unterjährig gewährt wurde, sich im Anschluss jedoch die Anzahl der Arbeitstage verändert.

Der Fall

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin zunächst eine wöchentliche Regelarbeitszeit von 32 Stunden, die sich auf vier Wochentage verteilte. Seit August 2013 arbeitete die Klägerin wöchentlich nunmehr 23,5 Stunden, jedoch verteilt auf fünf Wochentage. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Anwendung. Dieser gewährt einen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen. Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. Der Arbeitgeber gewährte der Klägerin bis zur Änderung des Beschäftigungsumfangs 23 Urlaubstage und danach noch einen Urlaubstag. Die Klägerin verlangte eine Berechnung des Urlaubs nach Zeitabschnitten und dementsprechend die Gutschrift von zwei weiteren Urlaubstagen.

Die Entscheidung

Nach Ansicht des BAG kann bei einem unterjährigen Wechsel der Arbeitszeitverteilung der Urlaubsanspruch nicht als Summe mehrerer (Teil-)Urlaubsansprüche berechnet werden. Vielmehr hat eine Umrechnung zu erfolgen. Danach ist unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Anzahl der Wochenarbeitstage die Anzahl der Urlaubstage zu ermitteln, die zur gleichen Dauer eines zusammenhängenden gleichwertigen Urlaubs erforderlich ist.

Für die Berechnung ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub gewährt. Hat ein Arbeitnehmer am Ende des Kalenderjahres Anspruch auf 30 Urlaubstage und fällt der gesamte Jahresurlaub in einen Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer nur in einer Viertagewoche arbeitete, ist der Anspruch auf Urlaubsgewährung erfüllt, wenn der Arbeitnehmer bereits an 24 Arbeitstagen Urlaub (entspricht sechs Wochen) hatte. Anderenfalls werden die zum Zeitpunkt des Wechsels noch nicht genommenen Urlaubstage mit dem Quotienten multipliziert, der sich aus der Anzahl der Wochenarbeitstage unter dem neuen Arbeitszeitregime (Dividend) und der Anzahl der Wochenarbeitstage unter dem alten Arbeitszeitregime (Divisor) ergibt. Im Streitfall hatte die Klägerin 23 der insgesamt 24 Urlaubstage erhalten. Der eine verbleibende Urlaubstag war mit dem Faktor 5/4 zu multiplizieren Der hochgerechnete Urlaubsanspruch belief sich demnach auf 1,25 Arbeitstage. Hierin liegt keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten.

Praxistipp

Das BAG gibt eine wichtige Stichtagsberechnung für die Praxis vor. Danach kommt es darauf an, wieviel Urlaub bis zum Wechsel der Arbeitszeit genommen wurde. Der verbleibende Resturlaub kann dem Mitarbeiter mit der Berechnungsformel klar und plausibel vermittelt werden.

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