Unzulässige facebook-Postings


Nutzung von Kundenkommentaren im Social-Media-Bereich nur mit Zustimmung des Betriebsrates möglich

Die Bedeutung von Social-Media-Auftritten für Unternehmen steigt. Immer mehr Unternehmen präsentieren sich und nutzen die Möglichkeit, auch auf diesem Wege mit ihren Kunden zu kommunizieren. Hier jedoch ist Vorsicht geboten. Wenn nämlich den Besuchern der Seiten die Möglichkeit gegeben wird, sich über Mitarbeiter zu äußern und diese Besucher-Beiträge (Postings) auf einer virtuellen Pinnwand gepostet werden können. Nach aktueller Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.12.2016, Az.: 1 ABR 7/15, bedarf das der Zustimmung des Betriebsrats.

Der Fall:

Ein Blutspendedienst hat bei der Internetplattform facebook verschiedene Seiten unterhalten. Im Rahmen dieser Auftritte war es facebook-Nutzern möglich, Postings abzugeben. Diese Postings konnten dann von allen facebook-Nutzern angesehen bzw. weiter kommentiert werden. Mehrere Mitarbeiter sind u.a. mit der Einstellung von Informationen und der Kommentierung von Postings beschäftigt. Nachdem dort jedoch negative Kommentare über einzelne Mitarbeiter veröffentlicht wurden, reklamierte der Betriebsrat die Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte. Der Betriebsrat forderte die Abschaltung der facebook-Seite.

Das BAG hat nun dem Arbeitsgericht Düsseldorf zugestimmt, welches bereits die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats angenommen hatte. Das Gericht hatte entschieden, das verletzte Mitbestimmungsrecht ergebe sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Das Mitbestimmungsrecht dient der Sicherung des Persönlichkeitsrechts der Mitarbeiter. Deshalb hat der Betriebsrat bei Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen mitzubestimmen, wenn diese das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer überwachen. Die Veröffentlichung der Seiten auf facebook erfüllt die Merkmale der Verhaltens- und Leistungskontrolle. Durch die Postings von Blutspendern werden unmittelbar Aussagen über das Arbeits- und Leistungsverhalten einzelner Mitarbeiter veröffentlicht. Dadurch werden Arbeitnehmer in ihrem Verhalten bzw. ihrer Leistung überwacht. Der Arbeitgeber erweitert damit seine Überwachungsmöglichkeiten, indem er Blutspendern ermöglicht, Kommentare via Internet über Arbeitnehmer abzugeben. Der Arbeitgeber bedient sich der Spender als Kontrollinstanz. Aufgrund der facebook-Software werden die Verhaltens- und Leistungsdaten elektronisch erfasst und stehen dem Arbeitgeber zur Auswertung zur Verfügung. Eine das Mitbestimmungsrecht auslösende Datenerhebung erfolgt, indem der Arbeitgeber sich mit der Kommentierung der Postings befasst. Denn es kann technisch nachvollzogen werden, zu welchen Zeitpunkten die entsprechenden Postings durch Mitarbeiter des Arbeitgebers kommentiert werden. Hierdurch werden Arbeitnehmer in ihrem Verhalten und ihrer Leistung überwacht.

Handlungsempfehlung:

Es ist davon auszugehen, dass auch bei anderen Unternehmen Betriebsräte ihre Mitbestimmungsrechte bei der konkreten Ausgestaltung von Social-Media Websites wahrnehmen werden. Die ständig zunehmende Digitalisierung und damit einhergehende Auswertungsmöglichkeit wirft viele weiteren Fragen auf. Die Tendenz der Rechtsprechung zeigt aber deutlich in die Richtung, nämlich den Schutzes des Persönlichkeitsrechts der Mitarbeiter. Dies wird sicher auch im Rahmen der vielfach noch vorzunehmenden Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU) 2016/679 zu berücksichtigen sein.

Empfehlenswert ist eine sehr frühe Einbeziehung des Betriebsrates in Kommunikationsaktivitäten von Unternehmen. Unternehmen sollten diese Gespräche dokumentieren und so Betriebsräte in die Mitverantwortung zum Schutz der Arbeitnehmer nehmen. Nur so kann sichergestellt werden, dass teure Marketingaktivitäten von Unternehmen nicht durch Betriebsräte gestört werden.

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Tags: #Betriebsrat, #Datenschutz-Grundverordnung, #Kundenbewertung, #Leistungsüberwachung, #Mitbestimmung, #Postings

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