Unternehmertestament und Vorsorgevollmacht


Empfehlungen des Notariats zur Private Compliance

Unternehmer/innen und ihre Familien: Vorsorgevollmacht und Testament
Durch die beruflichen Anforderungen und das Tagesgeschäft werden private Angelegenheiten manchmal in den Hintergrund gedrängt. Für die Tage zwischen den Jahren erhalten Sie ein paar Anregungen dazu, welche Gedanken man sich über sich selbst und seine Familie machen sollte.

Vorsorgevollmacht: „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ nicht konkret genug

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06.07.2016 (Az. XII ZB 61/16) aufgrund des Betreibens der Tochter der Betroffenen entschieden, dass bei dieser, nach einem Hirnschlag seit 2011 künstlich von einer Magensonde ernährt und seit 2013 nicht mehr in der Lage, irgendwie zu kommunizieren, die Ernährung über eine Magensonde fortgesetzt werden muss. Sie hatte noch 2011 schriftlich niedergelegt, dass unter anderem dann, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollten.

Untersuchungen haben zwischenzeitlich gezeigt, dass viele bestehende Vorsorgevollmachten die gleiche oder eine ähnliche Schwäche der Formulierungen aufweisen.

Praxistipp: Überprüfen Sie Ihre Vorsorgevollmacht darauf, ob dort ganz konkret formuliert ist, in welchen Fällen Sie medizinische Behandlungen für lebensunwürdig halten und nicht wünschen. Wenn Sie noch keine Vorsorgevollmacht unterzeichnet haben, sollten Sie überlegen, ob Personen, denen Sie vertrauen, schnell genug über Geldmittel verfügen und Ihre Rechte in Beteiligungen, Immobilien und sonstigem Vermögen vertreten sowie bei Unfall oder Krankheit Auskünfte von Ärzten und nach Ihrem Willen Behandlungsentscheidungen treffen können. Notariell beurkundete Vorsorgevollmachten werden beim Zentralen Vorsorgeregister elektronisch hinterlegt; Krankenhäuser haben die Pflicht, bei Einlieferungen zu prüfen, ob dort Daten gespeichert sind.

Die Vorsorgevollmacht wird in der Regel über den Tod hinaus erteilt, so dass der Bevollmächtigte auf liquide Mittel zurückgreifen kann, wenn die Erteilung eines Erbscheins zu viel Zeit in Anspruch nimmt. Bankenvollmachten reichen dann nicht aus; bei Vorlage einer notariellen Vollmacht über den Tod hinaus muss die Bank auszahlen. Der Notar kann angewiesen werden, dem Bevollmächtigten nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Ausfertigung zu erteilen, sodass die Vollmacht auch erst dann verwendet werden kann.

Vorsorgevollmacht an Stelle einer Betreuung

Durch die gute und klare Formulierung der Vorsorgevollmacht kann vermieden werden, dass bei einer Betreuungsbedürftigkeit ein Betreuer bestellt wird, mit der Folge, dass durch die Bestellung zahlreiche Regularien und Beschränkungen greifen, deren Anwendung der Vollmachtgeber nicht gewünscht hat. So konnte im Fall OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.10.2010 – 20 W 399/10 wegen einer unklaren Formulierung in der Vollmacht diese für den Verkauf einer Immobilie nicht verwendet werden, und es musste hierfür doch ein Betreuer bestellt werden. Die Vollmacht durfte nämlich „erst bei Eintritt des Vorsorgefalls“ verwendet werden, und es fehlte die Regelung, dass diese Beschränkung nur im Innenverhältnis , im Außenverhältnis die Vollmacht aber unbeschränkt gelten sollte. Das Grundbuchamt musste nach dem Text der Vollmacht also prüfen, ob der Vorsorgefall eingetreten war, und sah sich dazu natürlich nicht in der Lage.

Praxistipp: Die Vorsorgevollmacht sollte klare Formulierungen enthalten, mit denen für seine Lebenszeit die Vertretung des Bevollmächtigten in Vermögens- und persönlichen Angelegenheiten gesichert ist, sodass niemals die gerichtliche Bestellung eines Betreuers erfolgen muss und die daran anknüpfenden Beschränkungen und Kontrollen durch das Gericht nicht eintreten.

Unternehmertestament

Einige Stichworte, wie „Vorschaltung vorweggenommener Erbfolge, Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Organe und des Fortbestands des Unternehmens, Versorgung der nicht ins Unternehmen eintretenden Familienangehörigen, unklare Nachfolgeverhältnisse bezüglich Eignung der Nachfolger, steuerliche Erwägungen mit regelmäßig vom Gesetzgeber geänderten steuerrechtlichen Vorgaben“, deuten die ganze Komplexität an. Gerade relativ junge Unternehmer ziehen oft nicht in Betracht, dass auch sie versterben oder geschäftsunfähig werden könnten, und unterlassen es, die erforderlichen vorsorgenden Regelungen zu treffen.

Praxistipp: Um Unternehmen und Familie abzusichern, bedarf es frühzeitiger und umfassender Überlegungen und der Umsetzung in Zusammenarbeit mit Notar, Steuerberater und ggf. weiteren Beratern.

Testament bei minderjährigen Kindern

Wenn ein Verstorbener kein Testament hinterlassen hat, gilt die gesetzliche Erbfolge. Minderjährige Kinder erben dann die Hälfte des Nachlasses neben dem überlebenden Ehegatten-Elternteil oder, wenn dieser auch gestorben oder geschieden ist, alles. Typischer Fall: Ehegatten sind je zur Hälfte Eigentümer des selbstgenutzten Einfamilienhauses. Ein Ehegatte stirbt; nach gesetzlicher Erbfolge werden der Überlebende und das minderjährige Kind in Erbengemeinschaft Eigentümer der Grundstückshälfte des Verstorbenen. Folge: Nunmehr bedarf der Verkauf des Grundstücks, aus welchen Gründen auch immer, der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.

Praxistipp: Eltern minderjähriger Kinder sollten unbedingt immer ein Testament errichten und zumindest Testamentsvollstreckung anordnen. Dann kann der Testamentsvollstrecker ohne Bestellung von Ergänzungspflegern und einzuholende familiengerichtliche Genehmigungen die Interessen des Kindes sowohl in Beteiligungen an Gesellschaften als auch bei Grundstücksgeschäften vertreten. Auch können die Eltern testamentarisch einen Vormund empfehlen, der auch eine andere Person als der Testamentsvollstrecker sein kann.

Testament in der Patchworkfamilie

In der Patchworkfamilie führt das Fehlen eines Testaments zu ungewollten Ergebnissen. Ein Beispiel: Vater M hat eine Tochter T aus erster Ehe ein Vermögen von 50.000 €, Mutter F einen Sohn aus erster Ehe und ein Vermögen von 1 Mio. €. Die in 2. Ehe verheirateten Ehegatten versterben in der Folge eines tragischen Autounfalls. Alternative 1: M stirbt einen Tag vor F; Erbfolge: T und F erben je 25.000 €, nach dem Tod von F erbt S 1.025.000 €. Alternative 2: F stirbt einen Tag vor M; Erbfolge: M und S erben je 500.000 €, nach dem Tod von M erbt T 550.000 €. Nur in Alternative 2 sind beide Kinder versorgt, in Alternative 1 verbleibt T fast mittellos.

Praxistipp: In der Patchworkfamilie lassen sich völlig zufällige Ergebnisse, die durch die gesetzliche Erbfolge erzielt werden, ausschließlich durch Testamentserstellung vermeiden.

Fazit:

Verantwortung gegenüber Familie und Unternehmen erfordern für jeden mit einem nicht ganz geringen Vermögen die Abfassung eines Testaments. Dieses kann – vollständig – handgeschrieben und unterzeichnet oder vor einem Notar verfasst werden. Beim notariellen Testament spart man die Kosten des vom Erben zu beantragenden Erbscheins (Bearbeitungsdauer oft bis zu einem halben Jahr), die für den Erben in der Regel mindestens genauso hoch wie für den Testierenden für das notarielle Testament sind. Das notarielle Testament wird hinterlegt und im Zentralen Testamentsregister erfasst, sodass es auch sicher aufgefunden wird, und es wird mit rechtlicher Beratung erstellt. Vorsorgevollmacht für den Fall von Krankheit oder Unfall gehören ebenso zwingend zur „privaten Compliance“.

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Tags: #Notariat, #Testament

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