Unionsmarke-und-Brexit

Unionsmarken und Brexit


Was wird aus meinem Markenschutz für UK?

Die Anmeldung bzw. Eintragung einer Unionsmarke erstreckt sich auf alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und gewährt ihrem Inhaber dort ein ausschließliches Recht.

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Nach dem einschlägigen Recht genießen bestehende Unionsmarken automatisch auch in den der EU beitretenden Staaten Schutz. Die Konsequenzen bei einem Austritt eines Mitgliedstaates sind hingegen gesetzlich nicht geregelt. Nach dem Vertrag über die Europäische Union muss ein aus der EU austretender Staat mit der EU über ein Austrittabkommen verhandeln. In diesem Rahmen könnten auch Vereinbarungen zu den Unionsmarken getroffen werden. Im Fall des Nichtzustandekommens eines Abkommen endet die Eigenschaft als Mitgliedstaat grundsätzlich zwei Jahre nach Mitteilung der Absicht, aus der EU auszutreten. Im Fall des Abschlusses eines Abkommens endet der Status als Mitgliedstaat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens. Die auf die Unionsmarke bezogenen europäischen Rechtsvorschriften haben ab diesem Zeitpunkt in dem austretenden Staat keine Geltung mehr.

Welche Folgen ein Brexit für die Unionsmarken hat, ist daher ungewiss. Hinsichtlich des Markenschutzes im Vereinigte Königreich sind vor diesem Hintergrund verschiedene Szenarien denkbar.

Denkbar ist beispielsweise eine Vereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigte Königreich, dass entweder nur bereits bestehende oder aber auch zukünftig angemeldete Unionsmarken Schutz im Vereinigten Königreich nach Maßgabe der unionsrechtlichen Vorschriften genießen. Eine andere Lösung könnte sein, dass für bestehende Unionsmarken betreffend das Vereinigte Königreich automatisch eine zur Unionsmarke inhaltsgleiche nationale Marke entsteht, so dass der Schutz dort unverändert, nur eben als nationales Recht, fortbesteht. Alternativ könnte dieses Ergebnis unter der Voraussetzung einer entsprechenden Antragstellung bei dem für zuständig erklärten Markenamt erzielt werden. Wenn bestehende Unionsmarken mit Wirkung des Brexit ihren Schutz in Großbritannien verlieren und keine dahingehenden Vorkehrungen getroffen werden sollten, dass automatisch oder auf Antrag hin eine nationale Marke entsteht, dürfte eine Flut von Anmeldungen nationaler Marken im Vereinigten Königreich zu erwarten sein. Realistisch erscheint jedoch eine Lösung, welche einerseits die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs wahrt, andererseits aber Lücken des Markenschutzes vermeidet.

Handlungsempfehlung

Angesichts der Ungewissheit über die zukünftige Rechtslage sollten Unionsmarkeninhaber vor allem handlungsfähig sein, um situationsadäquat reagieren zu können und etwa fristgebundene Anträge zu stellen. Zu empfehlen ist darüber hinaus, sämtliche Informationen zum eigenen Markenportfolio mit Blick auf bestehenden und zukünftig angestrebten Markenschutz im Markt in UK bereit zu halten, um insbesondere auch ggf. notwendige damit verbundene Maßnahmen, z.B. bezüglich bestehender Lizenz- und/oder Abgrenzungsvereinbarungen treffen zu können.

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Tags: #Brexit, #Gewerblicher Rechtsschutz, #Infrastruktur, #Markenschutz, #Unionsmarke

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