Telefon und Internet für den Betriebsrat?


Kein Anspruch auf separate Anschlüsse.

Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Betriebsrat unter anderem einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihm Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung stellt - allerdings nur in erforderlichem Umfang.

Das Bundesarbeitsgericht hat heute klargestellt, dass Arbeitgeber in der Regel nicht verpflichtet sind, ihrem Betriebsrat unabhängig vom eigenen Netzwerk einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen. Auch hat der Betriebsrat keinen Anspruch auf Einrichtung eines von der betrieblichen Telefonanlage unabhängigen Telefonanschlusses.

Zwar hat der Betriebsrat über § 40 Abs. 2 BetrVG regelmäßig einen Anspruch auf Einrichtung eines Telefonanschlusses und Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen. Der Arbeitgeber kommt seinen Pflichten jedoch grundsätzlich dadurch nach, dass er dem Betriebsrat einen Telefonanschluss über das betriebliche Telefonsystem zur Verfügung stellt. Auch der Internetzugang und E-Mail-Verkehr kann über ein Netzwerk vermittelt, das für alle Arbeitsplätze des Unternehmens einheitlich genutzt wird, so das BAG. Separater Anschlüsse und Zugänge sind nicht erforderlich, um alleine eine abstrakte Gefahr der Kontrolle durch den Arbeitgeber abzuwehren.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts 18/16 vom 20.04.2016 – 7 ABR 50/14)

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung schafft Rechtssicherheit in dieser höchstumstrittenen Frage. Das in der Praxis von Betriebsräten häufig bemühte Argument, separate Telefonanschlüsse und Zugänge zum Internet seien erforderlich, weil eine Überwachung bzw. Kontrolle der Kommunikation durch den Arbeitgeber denkbar ist, zieht jedenfalls nicht mehr.

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Tags: #Arbeitsrecht, #Betriebsrat, #BetrVG, #Bundesarbeitsgericht

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