Strategien bei Rechtsstreitigkeiten mit internationalem Bezug


Rechtsdurchsetzung über Ländergrenzen hinweg ist dank internationaler Abkommen gut möglich, wenn sie strategisch geplant und durchgeführt wird.

Nur weil ein potentieller Rechtsstreit Berührungspunkte zu ausländischen Rechtsordnungen hat, sollte dies nicht bedeuten, dass man die Rechtsdurchsetzung verschleppt. Es gibt viele Rechtsinstrumente, die die Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen auch über Ländergrenzen hinweg regeln und teilweise auch vereinfachen.

Der Rechtsverkehr zwischen verschiedenen Staaten ist durch eine Vielzahl von internationalen Verträgen und Gesetzen geregelt. Die strategische Planung der Rechtsdurchsetzung ist gerade dann von besonderer Bedeutung, wenn Berührungspunkte mit anderen Jurisdiktionen bestehen – z.B. weil ein Beteiligter im Ausland ansässig ist.

Auslandsbezug – schon bei Geltendmachung eines Anspruchs oder bei der Durchsetzung

Auslandsbezüge im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten können auf verschiedene Art und Weise begründet werden oder bestehen.

Szenario 1: Der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts, z.B. einer Unionsmarke, die Schutz in allen Staaten der Europäischen Union beansprucht, findet heraus, dass sein Zeichen in Deutschland, aber auch in einem anderen Land der EU rechtswidrig verwendet wird. Nun möchte er, weil der Verwender die Benutzung nicht freiwillig einstellt, mit gerichtlicher Hilfe vorgehen.

Szenario 2: Ein Anspruch z.B. auf Zahlung eines Kaufpreises aus einem Kaufvertrag oder ein Schadensersatzanspruch ist bereits (gerichtlich) festgestellt oder auch anerkannt worden. Der Schuldner aber weigert sich, freiwillig zu zahlen. Hält sich der Schuldner nun im Ausland auf, stellt sich die Frage der Rechtsdurchsetzung, also der (zwangsweisen) Geltendmachung des Anspruchs.

Zusammenhang zwischen Klageziel und Ort der Klageerhebung

Die Wahl des Gerichts, an dem Ansprüche geltend gemacht werden können, ist gesetzlich geregelt. Der Kläger kann sich nicht ein beliebiges Gericht aussuchen. Allerdings erlauben die gesetzlichen Regelungen in vielen Fällen bestimmte Wahlmöglichkeiten, die auch einen Einfluss darauf haben können, wie weit ein erstrittenes Urteil wirken kann.

Im Grundsatz endet die Gerichtsbarkeit eines jeden Gerichts an der jeweiligen Landesgrenze. Im oben dargestellten Szenario 1 könnte und müsste der Markeninhaber zunächst also in jedem betroffenen EU Land jeweils ein Gericht anrufen, um dort den begehrten Schutz zu erlangen. Ein solches Vorgehen kann sinnvoll sein, bedeutet aber einen hohen initialen Aufwand. Alternativ könnte der Markeninhaber vorliegend aber auch eines der sogenannten Unionsmarkengerichte in Anspruch nehmen. Dies sind speziell designierte inländische Gerichte, deren Rechtsprechungsbefugnis ausnahmsweise über die Landesgrenzen hinausgehen. Ein deutsches Gericht kann also unter Umständen ein mehrere Staaten umfassendes oder sogar europaweit geltendes Benutzungsverbot aussprechen. Zudem kann es Folgeansprüche, wie z. B. Schadensersatzansprüche zusprechen. Mit Blick auf die – vergleichsweise – Schnelligkeit deutscher Gerichte gerade auch in Verfügungsverfahren lässt sich so effizient Rechtsschutz für die gesamte EU erlangen.

Solche klägerfreundlichen Kompetenzkonzentrationen finden sich auch in anderen gesetzlichen Regelungen. Es ist insofern von großer Bedeutung, sich vor Klageerhebung genau darüber bewusst zu werden,

  1. welche Ziele mit der Klage erreicht werden sollen
  2. ob es bestimmte „Zwischenziele“ gibt, die sich rechtlich abtrennen und separat geltend machen lassen und
  3. ob es bei einer bestehenden Auswahlmöglichkeit von Gerichtsstandorten einen gibt, der aufgrund der Besonderheiten der Rechtsordnung oder Rechtsanwendung besonders günstig erscheint.

Durchsetzung von (gerichtlich bestätigten) Ansprüchen

Ist ein Anspruch z.B. durch Urteil bereits festgestellt, bedeutet dies leider nicht, dass der Schuldner auch freiwillig leistet. Häufig stellt sich dann die Frage, wie man den erstrittenen Titel durchsetzt, insbesondere, wenn der Schuldner nicht im Inland ansässig ist. Denn auch hier gilt, dass die nationalen Vollstreckungsbehörden zunächst nur im eigenen Land tätig werden können. Befindet sich der Schuldner im Ausland, muss ein Anspruch dort, von den dortigen Behörden und nach den dort geltenden Regeln durchgesetzt werden.

Durchsetzung innerhalb der EU

Auch wenn die Rechtsdurchsetzung im Ausland immer mehr Aufwand erfordert, als die Rechtsdurchsetzung im eigenen Land, gibt es Rechtsinstrumente, die ein Vorgehen erleichtern. So werden innerhalb der Europäischen Union zum Beispiel eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen von allen Mitgliedsstaaten per se wie im eigenen Land erlassene Entscheidungen anerkannt. Es muss also nicht mehr inhaltlich geprüft werden, ob z.B. eine in Deutschland ergangene Entscheidung so auch in Italien ergangen wäre. Die italienischen Behörden setzen eine in Deutschland ergangene Entscheidung genauso durch, wie die Entscheidung eines italienischen Gerichtes. Die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen im Ausland erfordert damit nur noch formalen und organisatorischen Aufwand, ist aber gut plan- und steuerbar.

Durchsetzung im Verhältnis zu nicht-EU Staaten

Auch im Verhältnis zu nicht-EU Staaten bestehen Rechtshilfeabkommen, die dafür sorgen sollen, dass gerichtliche Entscheidungen „über Ländergrenzen hinweg“ durchgesetzt werden können (z.B. die sogenannten Haager Übereinkommen und bilaterale Verträge). Anders als bei Vorgängen innerhalb der EU sind die Verfahren aufwändiger, da die Beteiligung inländischer Hoheitsträger wie Gerichte und/oder Behörden erforderlich ist. Die behördlichen Vorgänge sind auch weniger gut steuerbar, so dass hier mit großzügigen Zeitfenstern gerechnet werden muss, bis die erforderlichen Maßnahmen tatsächlich initiiert werden können. Dabei kommt es sehr stark auf die im konkreten Fall notwendige oder angefragte Amtshilfe sowie die beteiligten Staaten an. Der Rechtsverkehr beispielsweise mit den Vereinigten Staaten ist gut etabliert und viele übliche Vorgänge wie Zustellungen und auch Verfahren zur Beweisaufnahme sind annähernd so zügig zu realisieren wie im innereuropäischen Rechtsverkehr. Im Zusammenhang mit anderen Rechtsordnungen muss vorab gründlich recherchiert und geplant werden, um beispielsweise unnötigen Zeitverlust durch die Nichteinhaltung von Formvorschriften zu vermeiden.

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Tags: #Design, #Durchsetzung, #Europa, #International, #Klage, #Marke, #Rechtsstreit

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