Sitzverteilung im Betriebsrat  


Bundesarbeitsgericht bestätigt d’Hondtsches Höchstzahlenverfahren

Findet die Betriebsratswahl als Verhältniswahl aufgrund mehrerer Vorschlagslisten statt, sieht das Gesetz für die Ermittlung der gewählten Bewerber das d’Hondtsche Höchstzahlenverfahren vor. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat das Verfahren jetzt legitimiert (Beschl. v. 22.11.2017 – 7 ABR 35/16, Pressemitteilung Nr. 53/17).

Jeder Kandidat für die Wahl des Betriebsrats muss gleiche Zugangschancen haben. Jede abgegebene Stimme muss das gleiche Gewicht haben. Die Ermittlung der gewählten Wahlbewerber nach Auszählung der abgegebenen Stimmen erfolgt nach dem d’Hondtschen Höchstzahlenverfahren. Dabei werden die Stimmzahlen, die auf die einzelnen Vorschlagslisten entfallen, der Reihe nach durch 1, 2, 3, … geteilt. Auf diese Weise ergeben sich Höchstzahlen, aus denen sich die Mandate ergeben. Die Bewerber sind gemäß der Liste in der vorgegebenen Reihenfolge zu berücksichtigen.

Beispiel für die Anwendung des d’Hondtschen Höchstzahlenverfahrens:
Im Betrieb (201 bis 400 Arbeitnehmer) ist ein neunköpfiger Betriebsrat zu wählen. Es wurden drei Vorschlagslisten eingereicht.
Es entfallen auf Liste A 210 Stimmen, auf Liste B 120 Stimmen und auf Liste C 38 Stimmen. Das d’Hondtsche Höchstzahlenverfahren führt zu folgender Verteilung der neun Sitze im Betriebsrat:

Liste A Liste B Liste C geteilt durch:
210 (1) 120 (2) 38 (9) 1
105 (3) 60 (5) 19 2
70 (4) 40 (8) 12,67 3
52,5 (6) 30 9,5 4
42 (7) 24 7,6 5

 

Im Ergebnis sind von
– Liste A die ersten 5 Kandidaten,
– Liste B die ersten 3 Kandidaten und
– Liste C der erste Kandidat
gewählt.

Das BAG hat dieses d’Hondtsche Höchstzahlenverfahren jetzt als zulässig für die Ermittlung der Sitzverteilung bestätigt. Das Zählverfahren verletzt weder den Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch die Koalitionsfreiheit. Zwar kann sich bei der Anwendung anderer Verfahren eine andere Sitzverteilung ergeben, jedoch lässt sich eine vollständige Gleichheit der Wählerstimmen letztlich mit keinem der anerkannten Verfahren erreichen. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren fördere darüber hinaus die Mehrheitssicherung.

Praxisfolge:

Die Entscheidung des BAG kommt zur rechten Zeit. Im Jahr 2018 finden deutschlandweit die turnusmäßigen Betriebsratswahlen statt. Das Wahlverfahren ist kompliziert und fehleranfällig. Es ist beruhigend, dass nicht noch Unsicherheiten bei der Ermittlung der Sitzverteilung hinzukommen.

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Tags: #Betriebsrat, #Betriebsratswahl

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