Share Deal: Zurechnung des Geschäftsführerwissens


Due Diligence als Haftungsrisiko

Mit Urteil vom 16. Juni 2016 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Aktenzeichen I-6 U 20/15) entschieden, dass das Wissen des Geschäftsführers der Zielgesellschaft, der bei einem Unternehmenskauf von vornherein am Unternehmen des Käufers beteiligt werden soll, dem Käufer wie ein Vertreter zuzurechnen sein kann. Der Umfang der Wissenszurechnung kann jedoch vertraglich eingeschränkt werden.

Der konkrete Fall

Die Klägerin erwarb alle Geschäftsanteile einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), der sogenannten Zielgesellschaft, von der Beklagten. Die Geschäftsführer dieser Zielgesellschaft erwarben mit Vertrag vom selben Tag eine 49-prozentige Beteiligung an der Klägerin und wurden zu Geschäftsführern derselben bestellt. Die Geschäftsführer hatten zuvor bereits selbst, allerdings erfolglos, versucht, diese Geschäftsanteile im Rahmen eines sogenannten Management Buy-Outs (MBO) von der Beklagten zu erwerben. Die Sache scheiterte, denn die erforderliche Finanzierung wurde nicht aufgebracht.

Die Beklagte garantierte der Klägerin, dass der Jahresabschluss der Zielgesellschaft sorgfältig erstellt und zum maßgeblichen Stichtag ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt worden sei. Ansprüche der Klägerin wurden vertraglich ausgeschlossen, wenn sie die dem Anspruch zu Grunde liegenden Tatsachen oder Umstände kennen würde. Hinsichtlich der Bilanzgarantie sollte sich die Käuferin die Kenntnis der Geschäftsführer wie eigene Kenntnis zurechnen lassen.

Die von der Geschäftsführung im Zuge der Vertragsverhandlungen an die Klägerin übergebenen Buchungsunterlagen und letztjährigen Jahresabschlüsse entsprachen jedoch weder den tatsächlichen Gegebenheiten noch den anerkannten Grundsätzen der Bilanzierung. Der Klägerin wurde hierdurch allerdings der Eindruck einer wirtschaftlichen Gesundheit der Zielgesellschaft vermittelt, was nicht der Wahrheit entsprach. Lediglich wenige Monate später wurde daher auch ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Zielgesellschaft eröffnet.

Die Erwerberin nahm die Verkäuferin auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher Verletzung vorvertraglicher Informations- und Aufklärungspflichten in Anspruch und verlangte Rückabwicklung des Vertrags über den Erwerb der Geschäftsanteile der Zielgesellschaft.

Entscheidung

Das OLG Düsseldorf sprach der Klägerin einen Anspruch auf Schadensersatz aus einer vorsätzlichen vorvertraglichen Pflichtverletzung zu.

Zwischen den Parteien sei im Rahmen der Verhandlungen ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis zustande gekommen. Die Beklagte habe jedoch ihre Aufklärungs- und Informationspflichten verletzt, indem sie objektiv unrichtige Angaben über wesentliche wertbildende Faktoren, konkret die wirtschaftliche Situation der Zielgesellschaft, gemacht habe. Die beklagte Verkäuferin müsse sich nämlich die Fehlinformation der Klägerin über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Zielgesellschaft durch deren Geschäftsführer wie das Verhalten eines Vertreters zurechnen lassen. Die Geschäftsführer hätten als Erfüllungsgehilfen der Beklagten gehandelt. Erfüllungsgehilfe sei, wer mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer dieser obliegenden Verbindlichkeit als Hilfsperson tätig werde. Dies sei für die Geschäftsführer daraus gefolgt, dass ihnen als Geschäftsführer neben der Buchführung die Erstellung der Jahresabschlüsse und deren Vorlage bei der Beklagten oblegen habe.

Allerdings treffe die Klägerin ein Mitverschulden, da sich diese das Wissen der Geschäftsführung unter dem Aspekt eines vorzeitigen Loyalitätsübergangs ebenfalls zurechnen lassen müsse. Entscheidend sei, dass die Geschäftsführung ursprünglich die Anteile der Zielgesellschaft selbst habe erwerben wollen, unmittelbar im Anschluss an den Unternehmenskauf mit 49 Prozent an der Klägerin beteiligt worden und bei dieser in die Geschäftsführung aufgerückt sei. Damit sei die Geschäftsführung bei wirtschaftlicher Betrachtung dem Käuferlager zuzurechnen.

Diese Wissenszurechnung stehe dem Schadensersatzanspruch der Klägerin allerdings nicht entgegen, denn die Parteien hatten im Unternehmenskaufvertrag lediglich vereinbart, dass eine Wissenszurechnung in Bezug auf die durch die Geschäftsführung abgegebenen Garantieversprechen übereinstimmend erfolgen solle. Bilanzmanipulationen durch die Geschäftsführung seien hierdurch jedoch nicht erfasst, so dass eine Wissenszurechnung in diesem Punkt nicht stattgefunden habe.

Eine solche Wissenszurechnung könne allerdings mit Unternehmenskaufvertrag wirksam ausgeschlossen werden.

Handlungsempfehlung

Mit seiner Entscheidung hat das Gericht die Frage nach der Wissenszurechnung des Geschäftsführers beim Share Deal entschieden. Geschäftsführer der Zielgesellschaft sind keine Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, solange sie keinen maßgeblichen Einfluss auf die Verhandlungen nehmen. Auch eine Wissenszurechnung analog § 166 BGB ist ausgeschlossen. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Geschäftsführer bei den Verhandlungen als Repräsentanten der Käuferseite in Erscheinung treten oder die MBO- beziehungsweise M&A-Projektstruktur des Käufers einbezogen wird. Der Verkäufer kann jedoch eine Wissenszurechnung der Geschäftsführer des Zielunternehmens ausschließen. Er muss gegenüber dem Käufer klarstellen, dass die Geschäftsführer keine Käufer-Repräsentanten sind beziehungsweise die Personen, deren Wissen dem Verkäufer zugerechnet werden könnte, im Unternehmenskaufvertrag abschließend definiert werden. Für die Praxis bedeutet das, dass der Käufer vor allem in Konstellationen, in denen die Geschäftsführung der Zielgesellschaft im Rahmen der Transaktion beteiligt wird, beachten muss, dass die vertragliche Zurechnung der Kenntnis der Geschäftsführung in dem Kaufvertrag ausdrücklich ausgeschlossen wird.

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Tags: #Erstattung angefallener Aufwendungen, #Rückgängigmachung Kauf- und Abtretungsvertrag, #vorsätzliche Aufklärungspflichtverletzung aus vorvertraglichem Schuldverhältnis, #§ 241 Abs. 2, #§ 249 ff. BGB, #§ 280 Abs. 1, #§ 311 Abs. 2 Nr. 1

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