Schwarze-Liste

„Schwarze Liste“ – Wettbewerbsregister für kriminelle Unternehmen


Was Unternehmer nun zu beachten haben

Unternehmen, die durch Korruption, Betrug, Schwarzarbeit oder andere schwere Straftatenauffallen, sollen keine öffentlichen Aufträge erhalten.

Schwarze-Liste

Wettbewerbsregister bislang nur in einzelnen Ländern, nun bundesweit!

Es ist nicht neu, Unternehmen, die Rechtsverstöße begehen, von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen. Das geltende Vergaberecht ermöglicht es, Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen auszuschließen, wenn es bei ihnen zu Wirtschaftsdelikten oder anderen gravierenden Straftaten gekommen ist. Wettbewerbsregister bestehen seit einigen Jahren etwa in Hamburg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Die Erfahrungen aus Berlin und Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass ein solches Register ein effektives Mittel in der Korruptionsbekämpfung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist. Es leistet zudem einen wichtigen Beitrag zur Korruptionsprävention. In Berlin waren im März 2017 bereits fast 2.000 Unternehmen und Personen im Wettbewerbsregister des Landes Berlin registriert. Die Zahl der Einträge der Berliner Firmen hat sich damit seit 2008 verdoppelt.

Sippenhaft für Unternehmen

Jetzt werden Wirtschaftsstraftaten einzelner Mitarbeiter zur Last für das Unternehmen. Diese müssen sich künftig für das Verhalten ihrer Mitarbeiter, vor allem aber ihrer Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte verantworten. Die individuelle Strafe für den Geschäftsführer oder Angestellten kann quasi eine Sippenhaft für das ganze Unternehmen bedeuten. Im schlimmsten Fall ist das Unternehmen aufgrund des Verlustes öffentlicher Aufträge insolvenzgefährdet oder erfährt einen erheblichen Reputationsschaden, der nachhallt.

Die Einführung einer bundesweiten „Schwarzen Liste“ macht es Auftraggebern künftig leichter, das Vorliegen von Ausschlussgründen nachzuprüfen.

Unternehmen, die ihre Zuverlässigkeit – etwa durch die Umsetzung von Compliance-Maßnahmen – wiederhergestellt haben, können die vorzeitige Löschung ihrer Eintragung aus dem Register beantragen.

Der Regierungsentwurf zum zentralen Wettbewerbsregister

Der Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen“ (Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) vom 29.03.2017 sieht vor, dass öffentliche Auftraggeber wie Bund, Länder und Gemeinden künftig über ein zentrales Wettbewerbsregister zu beauftragende Unternehmen prüfen können. Ab einem Auftragswert von 30.000,00 EUR müssen sie sogar prüfen, ob Unternehmen gegen Gesetze verstoßen haben. Hat ein Unternehmen gegen bestimmte Gesetze verstoßen und steht es deshalb im Register, wird es für bis zu drei beziehungsweise bis zu fünf Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen. Das könnte für viele Unternehmen existenzbedrohende Auswirkungen haben. Diese „Schwarze Liste“ hat zum Ziel, Unternehmen, die Wirtschaftsdelikte begangen haben, von öffentlichen Aufträgen konsequent auszuschließen.

Delikte für die Black List

Nicht nur Korruptionsdelikte werden eingetragen.

Zu den relevanten Delikten zählen unter anderem Straftaten wie Bestechung, Geldwäsche, Betrug, Steuerhinterziehung, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Vereinigungen oder Menschenhandel, Absprachen bei Ausschreibungen sowie Verstöße gegen das Kartell-, Arbeits- oder Sozialrecht. Zu den letztgenannten zählen Delikte wie dem Vorenthalten von Arbeitslohn, das Unterschreiten des Mindestlohnes und Schwarzarbeit. Es ist auch für ansonsten redliche Unternehmen möglich, auf die schwarze Liste zu geraten. Wieder herauszukommen, ist allerdings nicht so leicht.

Regionale, nationale und internationale Ungleichbehandlung

Bislang gab es – wie erwähnt – nur in einigen Bundesländern ein Korruptionsregister, andere Bundesländer hielten dies nicht für nötig. „Schwarze Schafe“ konnten entsprechend nicht registriert werden, was schon regional zu einem Nachteil führte. Ein etwa in Brandenburg ansässiges „korruptes“ Unternehmen konnte daher von anderen Bundesländern, beispielsweise dem angrenzenden Berlin, Aufträge erhalten, während ein entsprechendes in Berlin registriertes Unternehmen eben von der Vergabe ausgeschlossen war. Ähnlich ungerecht kann es nun international zugehen, denn ein internationales Register existiert nicht. Daher könnte theoretisch ein im Ausland ansässiges Unternehmen, dessen Mitarbeiter sich strafbar gemacht haben, weiter am Wettbewerb teilnehmen. Zwar können den Angaben zu Folge Verurteilungen im Ausland zu einem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen führen; zum Nachweis, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, müssen die Unterneehmen aber lediglich Auszüge aus dem einschlägigen Register wie dem Strafregister oder – wenn es kein Strafregister gibt – eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftsmitgliedsstaats vorlegen. Zur Meldung an das Register selbst können jedoch nur deutsche Behörden verpflichtet werden.

Was tun im Schadensfall?

Ist man erst einmal im Register geführt, hilft nur die Selbstreinigung. Sie setzt voraus, dass das betroffene Unternehmen die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung unterstützt und sich von den verursachenden Personen im Unternehmen trennt. Schadenskompensation, Compliance-Regeln und Whistleblower-Hotlines helfen hier deutlich und unterstreichen das ernsthafte Interesse an Gesetzestreue im Unternehmen. Dies gilt nicht nur beim Reinigungsprozess selbst, sondern auch bei der späteren Überprüfung, wenn zum Beispiel die Vergabesperre – vielleicht auch vorzeitig – aufgehoben werden könnte.

Ein Compliance-Management-System (CMS) wirkt unterstützend. Selbst wenn das „Kind in den Brunnen gefallen ist“. Auch das unverzügliche Erstellen eines CMS nach einem Verstoß oder Eintrag hat in der Praxis positive Auswirkungen gezeigt.

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