Sachgrundbefristung bei Vertretung


Voraussetzungen einer wirksamen Befristung (BAG, Urteil vom 24.08.2016 – 7 AZR 41/15)

Arbeitsverträge können grundsätzlich sooft und zeitlich nicht begrenzt befristet abgeschlossen werden, solange ein Sachgrund für die Befristung besteht.

Die Klägerin war bei der Beklagten seit November 2008 aufgrund von insgesamt acht befristeten Arbeitsverträgen mit kurzen Unterbrechungen als Briefzustellerin beschäftigt. In dem zuletzt am 28.06.2012 geschlossenen Arbeitsvertrag haben die Parteien vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis aus folgendem Grund zweckbefristet sei:

„Vertretung wegen vorübergehender Abwesenheit des Mitarbeiters H, jedoch längstens bis … 28.08.2012.“

Die Briefzustellerin H war zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehreren Monaten arbeitsunfähig erkrankt. Im März 2012 informierte sie die Beklagte darüber, dass sie voraussichtlich im Juni 2012 mit einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in das Erwerbsleben beginnen könne. Im Juni 2012 teilte sie der Beklagten mit, dass sich ihre Genesung um mehrere Wochen verzögere.

Die Klägerin wurde nicht ausschließlich als Vertreterin für Frau H im Zustellbezirk 11806 eingesetzt, sondern auch als Urlaubsvertreterin für die Briefzustellerin C im Zustellbezirk 11803.

Die Klägerin war der Auffassung, die Befristung ihres Vertrages sei unwirksam und sie erhob Befristungskontrollklage vor dem ArbG. Das ArbG wies die Klage ab. Das LAG wies die daraufhin eingelegte Berufung der Klägerin zurück, woraufhin die Klägerin beim BAG Revision einlegte.

Das BAG hat entschieden, dass die im Arbeitsvertrag vom 28.06.2012 vereinbarte Befristung wirksam ist. Die Befristung sei durch den Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG gerechtfertigt. In Vertretungsfällen liege der Grund für die Befristung darin, dass der Arbeitgeber zu einem vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter in einem Rechtsverhältnis stehe und mit der Rückkehr dieses Mitarbeiters rechne. Aufgrund der Mitteilung von Frau H im Juni 2012, dass sich ihre Genesung um wenige Wochen verzögere, durfte die Beklagte bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages mit der Klägerin am 28.06.2012 auch davon ausgehen, dass Frau H nach dem 28.08.2012 ihre Tätigkeit wieder aufnehmen würde.

Darüber hinaus sei ein Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall des Vertretenen und der Einstellung der Vertretungskraft erforderlich. Dieser sei jedenfalls dann gegeben, wenn der befristet zur Vertretung eingestellte Mitarbeiter die von der ausfallenden Stammkraft bislang ausgeübten Tätigkeiten erledige (unmittelbare Vertretung). Der Vertretungszusammenhang könne auch dann gegeben sein, wenn die Tätigkeit des zeitweise ausgefallenen Mitarbeiters nicht von dem Vertreter, sondern von einem anderen Arbeitnehmer oder von mehreren anderen Arbeitnehmern ausgeübt werde und deren Tätigkeit dem Vertreter übertragen würden (mittelbare Vertretung). Würden dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer demgegenüber Aufgaben übertragen, die der vertretene Mitarbeiter noch nie ausgeübt habe, und liege auch keine mittelbare Stellvertretung vor, so sei der erforderliche Kausalzusammenhang nur dann gegeben, wenn der Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich in der Lage sei, dem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer im Falle seiner Anwesenheit die dem Vertreter zugewiesenen Aufgaben zu übertragen. Weiterhin sei in diesen Fällen zur Gewährleistung des Kausalzusammenhangs erforderlich, dass der Arbeitgeber bei Vertragsschluss mit dem Vertreter dessen Aufgaben einem oder mehreren vorübergehend abwesenden Beschäftigten nach außen erkennbar gedanklich zuordne, z.B. durch eine entsprechende Angabe im Arbeitsvertrag. Diesen Erfordernissen habe die Beklagte entsprochen. Die Klägerin sei zur Vertretung der Briefzustellerin H eingestellt worden und habe diese zeitweise unmittelbar in deren Zustellbezirk 11806 vertreten. Auch der Einsatz im Zustellbezirk 11803 sei nicht zu beanstanden, denn die Beklagte habe die Zustelltätigkeit im Zustellbezirk 11803 rechtlich und tatsächlich auch Frau H zuweisen können. Die Klägerin sei gemäß dem am 28.08.2012 geschlossenen Arbeitsvertrag ausdrücklich Frau H als Vertretung gedanklich zugeordnet. Der notwendige Vertretungszusammenhang bestehe also.

Die Beklagte sei auch nicht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs gehindert, sich auf den Sachgrund der Vertretung zu berufen, denn die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses und die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge der Klägerin mit der Beklagten in der Vergangenheit (ca. drei Jahre und neun Monate Beschäftigungsdauer aufgrund von insgesamt acht befristeten Arbeitsverträgen) habe die in §14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Grenzen (zweijährige Vertragsdauer bei einem Vertragsabschluss und drei Verlängerungen) nicht kumulativ und mehrfach überschritten. Eine Rechtsmissbrauchsprüfung sei deshalb in diesem Fall noch nicht veranlasst.

Empfehlung für die Praxis:

Das BAG bestätigt und konkretisiert seine Rechtsprechung zur Sachgrundbefristung bei Vertretungen.

Erklärt der Arbeitnehmer, für den eine Vertretung befristet eingestellt werden soll, er werde die Arbeit nicht wieder aufnehmen, so darf der Arbeitgeber nicht mit einer Rückkehr dieses Arbeitnehmers rechnen. Eine gleichwohl vereinbarte Sachgrundbefristung zum Zwecke der Vertretung ist unwirksam und sollte unterbleiben.

Soweit kein Fall der unmittelbaren oder mittelbaren Vertretung vorliegt, ist eine Sachgrundbefristung zum Zwecke der Vertretung auch dann wirksam, wenn der Arbeitgeber dem Vertreter Tätigkeiten zuweist, die auch dem vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter hätten zugewiesen werden können. Zusätzlich müsste der Arbeitgeber dann bei Vertragsschluss mit dem Vertreter dessen Aufgaben einem oder mehreren vorübergehend abwesenden Beschäftigten nach außen erkennbar, z. B. im befristeten Arbeitsvertrag, gedanklich zuordnen. Aus diesem Grund kann es sich empfehlen, bei Vornahme einer Sachgrundbefristung in einem Vertretungsfall stets in den Arbeitsvertrag aufzunehmen, für welchen Arbeitnehmer die Vertretung erfolgt.

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