Neue Informationspflichten für Verwender von AGB und Webseiten


Bis Februar 2017 müssen Unternehmer eine Entscheidung treffen und darüber informieren: Teilnahme an der Verbraucherschlichtung – ja oder nein?

Am 1. Februar 2017 tritt § 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes („VSBG“) in Kraft. Danach sind Unternehmer, die eine Webseite unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden, die (auch) Verbrauchern gegenüber gelten, zur Information darüber verpflichtet, ob sie an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen oder nicht.

Online-Shop-Betreiber sind bereits aus dem Jahr 2016 Kummer gewohnt, was Neuerungen ihrer Informationspflichten anbetrifft: erst wurde mit Inkrafttreten der EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VO 524/2013 – „ODR-Verordnung“) ab 9. Januar 2016 die unmittelbare Verpflichtung zum Hinweis auf die zur Streitschlichtung geschaffene QS-Plattform geschaffen. Seit Inkrafttreten des VSBG im April 2016 gelten durch die damit erfolgte Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (RL 2013/11/EU – sog. „ADR-Richtlinie“) in nationales Recht weitere darüber hinausgehende Informationspflichten für Online-Shop-Betreiber.

Adressat und Inhalt der neuen Informationspflichten

Ab dem 1. Februar 2017 werden nun auch Unternehmer in die Pflicht genommen, die Waren oder Dienstleistungen auf stationärem bzw. „analogem“ Wege anbieten:

§ 36 VSBG verpflichtet die Unternehmer dazu, auf ihrer Webseite und/oder in ihren AGB den Verbraucher in leicht zugänglicher Art und Weise, klar und verständlich davon in Kenntnis zu setzen, ob und inwieweit sie dazu bereit (oder verpflichtet) sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Unternehmer, die sowohl eine Webseite haben als auch AGB verwenden, müssen den Hinweis in beiden Medien setzen. Die bereits seit 2016 geltenden Informationspflichten für Online-Shop-Betreiber bleiben für diese weiterhin zusätzlich gültig.

Die jeweils zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist unter Angabe von Webseite und Adresse ausdrücklich zu benennen. Während bereits jetzt beispielsweise für den Energie- und im Finanzdienstleistungssektor branchenspezifische Schlichtungsstellen bestehen, ist derzeit die allgemeine Schlichtungsstelle noch für die meisten Streitigkeiten zuständig, die sich aus der Lieferung von Waren und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen ergeben.

Die Informationspflicht gilt ganz unabhängig davon, ob der betroffene Unternehmer bereits von Gesetzes wegen oder aufgrund einer Verbandssatzung zur Schlichtung verpflichtet ist. Befreit bzw. ausgenommen sind lediglich das reine B2B-Geschäft und damit Unternehmer, deren Webseiten und/oder AGB sich nicht (zumindest auch) an Verbraucher richten. Unternehmer, die am 31.12. des vorangegangenen Jahres nicht mehr als 10 Personen beschäftigt haben, sind ebenfalls ausgenommen.

Empfehlung zur Vorgehensweise

In einem ersten Schritt sollte geprüft werden, ob bereits eine gesetzliche oder branchen- bzw. -verbandsseitige Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle besteht und – falls zutreffend – hierüber entsprechend informiert werden.

Besteht keine solche Verpflichtung und greift auch keiner der oben genannten Ausnahmefälle, sollte der Unternehmer in seine AGB und/oder auf der Webseite den Hinweis aufnehmen, ob er bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wichtig ist hier zu beachten, dass auch die Entscheidung, nicht an einem Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen, durch einen entsprechenden Hinweis kommuniziert werden muss.

Da ein fehlender Hinweis einen abmahnfähigen lauterkeitsrechtlichen Wettbewerbsverstoß gemäß §§ 3a, 5a Abs. 4 UWG darstellt und außerdem Unterlassungsklagen nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) drohen, empfiehlt es sich, rechtzeitig die AGB und/oder die Webseite entsprechend zu ergänzen.

Bei der Umsetzung der erforderlichen Ausgestaltung eines „leicht zugänglichen, klaren und verständlichen“ Hinweises in Ihren AGB oder Webseiten unterstützen wir Sie gern.

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Tags: #AGB, #Informationspflicht, #Verbraucherschlichtung, #VSBG, #Webseite

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