Neue europäische Insolvenzverordnung


Grundlegende Veränderungen und Neuregelungen

Die neue europäische Insolvenzverordnung erhöht die Chancen für Unternehmen, einer Insolvenz durch Sanierung in Eigenregie zu entgehen. Neuerungen gibt es für mittelständische Unternehmen ebenso wie für Konzerne.

Im europäischen Justizraum werden Insolvenzverfahren mit der europäischen Insolvenzverordnung bereits seit 2002 koordiniert und geregelt. Bei der praktischen Anwendung zeigte diese Verordnung inhaltliche Defizite auf, sodass eine Neufassung erforderlich war.

Diese Defizite will die seit dem 26.06.2017 geltende Neufassung überwinden. Sie gilt für alle Mitgliedsstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

Das Ziel der europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) ist es, die Zuständigkeit für die Eröffnung von Insolvenzverfahren und das anwendbare Recht zu definieren. Die EuInsVO wird eine Art allgemeingültigen, verfahrenstechnischen Kontext für grenzüberschreitende Insolvenzen schaffen, in den die Verfahren eingebettet werden.

Neu ist, dass die EuInsVO auch für vorinsolvenzliche Verfahren gilt. Das bedeutet eine Geltung auch für die Verfahren, mit denen eine Zahlungsunfähigkeit verhindert werden soll.

Ein Verwalter ist nicht mehr in jedem Fall zwingend erforderlich. Das Verfahren wird europäisch-öffentlich, das heißt, dass sich alle involvierten Personen und Unternehmen in ganz Europa über die Situation des Unternehmens informieren können. Die EuInsVO bietet grundlegend rentablen Unternehmen, die von einer Wirtschaftskrise überrollt wurden, einen Rettungsanker in Form einer zweiten Chance. Instrumente hierfür sind etwa:

  • die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf „präventive“ Verfahren und Verfahren in Eigenverwaltung,
  • eine Verbesserung des prozessualen Rahmens für die Prüfung der gerichtlichen Zuständigkeit,
  • die Einführung internetbasierter Insolvenzregister und deren Verknüpfung,
  • die Umstrukturierung der Sekundärverfahren und
  • die Einführung der Regeln zur Konzerninsolvenz.

Die neue Verordnung verhindert auch das sogenannte Forum-Shopping. Dieser Begriff beschreibt die strategische Auswahl des Klägers oder Antragstellers unter mehreren möglichen Gerichtsständen mit dem Ziel, sich prozessmäßige oder materielle Vorteile zu verschaffen. So kam es in der Vergangenheit vor, dass eine Gesellschaft kurz vor einer Insolvenzantragstellung ihren Sitz verlegt hat und infolgedessen ein anderes Gericht für die Insolvenz zuständig war. Das geschieht zuweilen aus unlauteren Motiven (Stichwort „Firmenbestattung“), manchmal hatten die Gründe aber auch einen seriösen und nachvollziehbaren Hintergrund. Dieses „Forum-Shopping“ wird nunmehr verhindert, weil für das Hauptverfahren immer das EU-Land verantwortlich ist, in dem ein Unternehmen seinen „COMI“ hat, also das Center of Main Interest. Dieser Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen wird dort vermutet, wo sich der Sitz der Gesellschaft befindet. Diese Vermutung wird weiter gestärkt. Hat ein Unternehmen innerhalb von drei Monaten vor der Insolvenzantragstellung seinen COMI in einen anderen EU-Mitgliedsstaat verlegt, besteht die Vermutung des ehemaligen Sitzes fort.

Einer der wesentlichen Vorteile der neuen Insolvenzverordnung ist es, ein Unternehmen leichter sanieren zu können, bevor es zur Insolvenz kommt.

Fazit

Bislang war es problematisch, Insolvenzverfahren international zu begleiten. Gab es etwa eine deutsche Niederlassung eines spanischen Unternehmens, dessen Hauptverfahren in Spanien lief, war das Verfahren häufig territorial auf den Mitgliedsstaat der Niederlassung beschränkt. Der Grund lag häufig darin, dass das Insolvenzverfahren von lokalen Gläubigern der Niederlassung auf den Weg gebracht wurde. Ein Ziel der EuInsVO ist es nun, zu verhindern, dass hieraus weitere Konflikte entstehen. Bislang mussten einzelne regionale Teile liquidiert werden, obwohl sie möglicherweise überlebensfähig gewesen wären. Das war ein Hemmnis für effektive Sanierungen. Diese Beschränkung ist mit der neuen Verordnung hinfällig. Zudem wird mit der neuen EuInsVO auch die Koordinierung von Konzerninsolvenzverfahren ermöglicht, da die Verordnung die Zusammenarbeit der verschiedenen Verwalter und Gerichte versucht zu definieren. Zum anderen ermöglicht die Einleitung ein sogenanntes Gruppenkoordinationsverfahrens nach deutschem Vorbild. Der Gruppenkoordinator soll das Verfahren für die ganze Gruppe strukturieren und strategisch anleiten. Das hat erhebliche Vorteile für die Gläubiger.

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