Massenentlassung


Arbeitnehmer in Elternzeit fallen unter den Massenentlassungsschutz (BAG, Urt. v. 26.01.2017 – 6 AZR 442/16)

Massenentlassungen unterliegen besonderen Anzeige- und Mitwirkungspflichten. Wie muss man aber vorgehen, wenn sich ein Arbeitnehmer in Elternzeit befindet?

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG liegt dann eine Massenentlassung vor, wenn der Arbeitgeber innerhalb von 30 Tagen mindestens die in § 17 Abs. 1 Nr. 1 – 3 KSchG genannte Zahl an Kündigungen erklärt. In diesem Fall muss der Arbeitgeber hinsichtlich aller beabsichtigten Kündigungen gem. § 17 Abs. 2 KSchG das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat durchführen. Arbeitnehmer, denen erst nach Ablauf des 30-Tage-Zeitraums gekündigt wird, können sich nicht auf Fehler im Konsultationsverfahren berufen.

In dem vom BAG entschiedenen Fall wurde der Klägerin nur deshalb außerhalb des 30-Tage-Zeitraums gekündigt, weil die Beklagte zuvor noch die behördliche Zustimmung für die Kündigung einholen musste. Nachdem die Klägerin ihre Kündigungsschutzklage zunächst in allen drei Instanzen verloren hatte, da ihr die Gerichte den Massenentlassungsschutz abgesprochen hatten, legte sie Verfassungsbeschwerde ein. Das BVerfG (Beschl. v. 08.06.2016 – 1 BvR 3634/13) sah die Klägerin in ihren Grundrechten aus Art. 3 GG i.V.m. Art. 6 GG verletzt: Arbeitnehmer, die sich zum Zeitpunkt der Massenentlassung in Elternzeit befänden, würden den besonderen Schutz des § 17 KSchG bei Massenentlassungen verlieren, wenn die behördliche Zulässigkeitserklärung im Sinne des § 18 BEEG erst nach dem 30-Tage-Zeitraum erfolge. Hierin liege ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz.

Unter Zugrundelegung des Beschlusses des BVerfG erklärte das BAG die Kündigung nun für unwirksam. Zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung sei eine Entlassung i.S.d. § 17 KSchG bei Arbeitnehmern in Elternzeit bereits der Eingang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei der zuständigen Behörde. Liege der Zeitpunkt der Antragstellung innerhalb der 30 Tage und würden die Grenzwerte erreicht, sei die Kündigung so zu behandeln wie Kündigungen, für die § 17 KSchG gelte.

Empfehlung für die Praxis:

In der Praxis wird das Urteil dazu führen, dass auch andere Konstellationen, in denen eine behördliche Zustimmung vor Ausspruch der Kündigung erforderlich ist (z. B. bei schwerbehinderten Menschen und Schwangeren), unter den erweiterten Entlassungsbegriff fallen werden. Auch diese Konstellationen muss der Arbeitgeber nun künftig im Rahmen einer Massenentlassungsanzeige beachten.

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Tags: #Arbeitsrecht, #Newsletter AR 2/17

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