Managerhaftung für Kartellvergehen


Haftungsrisiken für Geschäftsführer und Vorstände im Kartellrecht

Die Aufdeckung von Kartellvergehen ist in den Fokus der Ermittlungsbehörden gerückt. Die Bußgelder sind für die Unternehmen manchmal existenzbedrohend. Immer häufiger nehmen Unternehmen ihre Manager auf Haftung in Anspruch. Zu Recht?

In verhältnismäßig kurzer Zeit verhängten europäische und deutsche Kartellbehörden in letzter Zeit Bußgelder in Milliardenhöhe. Dabei stellt sich immer häufiger die Frage, ob die verantwortlichen Organe, also Geschäftsführer oder Vorstände beziehungsweise auch die Aufsichtsräte, für diese Bußgelder zur Verantwortung gezogen werden können oder ob hierfür ausschließlich das Unternehmen einstehen soll. So könnte man argumentieren, dass die Verantwortlichen auch das Bußgeld verantworten müssen und nicht allein das Unternehmen. Es sind in erster Linie die Mitglieder des Vorstands oder der Geschäftsleitung, denen der Vorwurf unrechtmäßigen Verhaltens zu machen sein wird, zum anderen sind es die Mitglieder des Aufsichtsrats, sofern sie ihrer Überwachungsaufgabe nicht mit der gebotenen Sorgfalt nachgekommen sind.

Haftung für Bußgelder

Das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht (LAG) wies zumindest Regressforderungen wegen gezahlter Bußgelder gegen einen ehemaligen Manager kategorisch ab. Die Begründung: weil Sanktionen im Kartellrecht, insbesondere im Fall ihres Abschöpfungsschadens, ins Leere laufen würden, wenn Unternehmen ihre Bußgelder Mitarbeitern oder Dritten aufbürden könnten. Da letzte Klarheit hier nicht herrscht, ließ das Gericht die Revision beim Bundesarbeitsgericht in der Sache zu. Das Verfahren läuft noch.

Haftung für Schadensersatz

Das Urteil überzeugt, führt aber bei betroffenen Geschäftsführern oder Vorständen nicht zu einem Aufatmen: Nicht abgewiesen hat das LAG Düsseldorf nämlich die Klage der Gesellschaft wegen weiterer Schäden wie Ansprüchen kartellgeschädigter Dritter. Selbst wenn nach dem Urteil die Geldbußen nicht auf den Geschäftsführer beziehungsweise den Vorstand abgewälzt werden können, so entgeht dieser einer Haftung durch das Einstehenmüssen für die sonstigen Schäden nicht. Diese Schäden sind zum Beispiel betriebliche Rechtsverfolgungs- und Ermittlungs- oder Anwaltskosten.

Haftungsrisiken

Je größer der mögliche Schaden und je wahrscheinlicher der Schadenseintritt, desto gründlicher müssen die Gesetze und satzungsmäßigen Schranken eingehalten und die Entscheidungen betriebswirtschaftlich vorbereitet werden. Eine möglicherweise schadensersatzverursachende Pflichtverletzung liegt vor, „wenn aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters das hohe Risiko eines Schadens unabweisbar ist und keine vernünftigen Gründe dafür sprechen, es dennoch einzugehen.“ Das bedeutet im Klartext, dass Manager im Kartellrecht dann haften, wenn sie ein zu hohes Risiko eingegangen sind. Aber wie misst man „zu hoch“?

Dazu sind Informationsquellen auszuschöpfen, Handlungsoperationen abzuwägen und erkennbaren Risiken ist Rechnung zu tragen. Ein Risikomanagement oder besser noch ein Compliance-Management-System ist zu implementieren.

Jede Unternehmensleitung, die schon im Vorfeld keine kartellrechtliche Risikovorsorge betreibt, ist existenzgefährdenden persönlichen und vor allem vermeidbaren Risiken ausgesetzt.

Das ist im Kartellrecht besonders wichtig, da die Gefahr eines Verstoßes naheliegt. Jedes Unternehmen hat Kontakt zu seinen Wettbewerbern – oft verbinden persönliche Entwicklungswege oder gemeinsame Karrieren. Zulässiger Informationsaustausch und illegale Verhaltenskoordinierung liegen oft nur um Haaresbreite auseinander. Beispiele für irrige Vorstellungen in der Praxis sind:

  • Wenn nichts schriftlich fixiert ist, droht keine Aufdeckung.
  • Wenn nichts umgesetzt wird, unterliegt man nicht dem Kartellverbot.
  • Wenn die Auswirkungen nicht spürbar sind.
  • Gegebenenfalls kann man sich auf einen Verbotsirrtum berufen.

Sämtliche Annahmen sind in der Rechtsprechung widerlegt worden und führten zu erheblichen Bußgeldern.

Gegenmaßnahmen:

Ein Kartellrechts-Compliance-Programm kann nicht nur die Existenz des Unternehmens sichern, sondern letztlich auch die Existenz des Managers. Ein Compliance-Programm hilft,

  • den Mitarbeitern Kenntnis über das Kartellrecht beizubringen und ihnen ein Gefühl für die Risiken bei Kartellverstößen zu vermitteln;
  • die Mitarbeiter von kartellrechtswidrigem Verhalten abzuhalten;
  • Verstöße rechtzeitig aufzudecken, bevor es zu einer Untersuchung durch die Behörden kommt;
  • das Risiko von Bußgeldern, Schadensersatzklagen und Rufschäden zu vermeiden;
  • Bußgelder durch Vermeidung von Kartellrechtsverstößen gänzlich auszuschließen oder Bußgelder dadurch zu vermindern, dass ein funktionierendes Compliance-Programm nachgewiesen wird.

Fazit

Die Einführung effektiver Compliance-Maßnahmen ist für viele Unternehmen notwendig, auch wenn das organisatorischen Aufwand bedeutet. Ein Compliance-System schützt das Unternehmen und Unternehmenswerte nachhaltig. Effektive Compliance-Maßnahmen können unbeabsichtigte Verstöße gegen das Kartellrecht vermeiden. Außerdem ermöglichen sie rechtzeitig unternehmensinterne Aufklärung und die Stellung eines privilegierten Primär-Kronzeugen.

Schließlich beugen sie der Deliktsdauer vor, durch die sich die wirtschaftlichen Folgeschäden laufend erhöhen.

Die Europäische Kommission erwägt eine Stärkung der Durchsetzungsbefugnisse der nationalen Kartellbehörden. Das kann sich auch auf dem deutschen Markt bemerkbar machen. Im Gespräch sind der Erlass legislativer Maßnahmen, die dazu dienen sollen, nationalen Behörden eine effektivere Durchsetzung zu ermöglichen. Neben der Frage, wie eine nationale Behörde ausgestattet sein muss, wird untersucht, wie effektivere Geldbußen gegen Unternehmen, die gegen Vorschriften verstoßen, zu verhängen sind.

Die Kommission formulierte, dass die aktuellen Konsultationen als Ergebnis wahrscheinlich neue Rechtsvorschriften hervorbringen werden. Hiermit ist bereits im ersten Quartal 2017 zu rechnen.

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