Lkw-Kartell: Schadensersatz – Möglichkeiten für Geschädigte


Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Lkw-Hersteller wegen durch die EU-Kommission festgestellter Preisabsprachen ist durch den Abschluss des Verfahrens erleichtert.

Die LKW-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF haben jahrelang die Preise für Lastkraftwagen (Nutzlast über 6 Tonnen) und den Zeitplan für die Einführung und die Weitergabe der Kosten neuer Technologien an die Kunden abgesprochen. Geschädigte des Kartells – insbesondere Lastwagen-Käufer und -Händler – können von den Kartellbeteiligten Schadensersatz verlangen.

Die EU-Kommission hat wegen der Verstöße jetzt rechtskräftig Rekord-Bußgelder von fast 3 Mrd. € festgesetzt, die mit den Lkw-Herstellern zuvor ausgehandelt wurden. Damit steht fest, dass die genannten Unternehmen von 1997 bis 2011 rechtswidrige Kartellabsprachen getroffen haben.

Diese haben zu erheblichen Schäden geführt – Lkws wurden viel zu teuer angeboten und verkauft. Für Geschädigte entfällt nun der schwierige Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes. Sie müssen nun die Höhe des Schadens vortragen, der ihnen durch folgende Vereinbarungen der Kartellbeteiligten entstanden ist:

  • der Koordinierung der Herstellerpreise ab Werk für mittelschwere und schwere Lastkraftwagen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR);
  • der Absprache des Zeitplans für die Einführung von Emissionssenkungstechnologien in Reaktion auf die zunehmend strengeren europäischen Emissionsnormen (von Euro III bis zur derzeit gültigen Euro VI-Emissionsklasse);
  • der Weitergabe der Kosten für die Emissionssenkungstechnologien an die Kunden.

Die Höhe des Schadens ermittelt sich durch einen Vergleich der überhöhten tatsächlichen Preise mit einem kartellfreien Szenario auf Vergleichsmärkten (Marktvergleich).

Dass die EU-Kommission gegen die Kartellbeteiligten hohe Bußgelder verhängt hat, hat auf die Schadensersatzansprüche der Geschädigten des Lkw-Kartells keinen Einfluss. Auch die Tatsache, dass gegen MAN trotz maßgeblicher Beteiligung kein Bußgeld verhängt wurde, bedeutet nicht, dass MAN-Kunden keine Schadensersatzansprüche geltend machen können. MAN wurde das Bußgeld – das ca. 1.2 Mrd. € betragen hätte – erlassen, weil MAN von einer Kronzeugenregelung profitiert, die demjenigen Kartellbeteiligten Straffreiheit zugesteht, der ein Kartell aufdeckt.

Schadensersatzansprüche verjähren drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Geschädigte Kenntnis vom Lkw-Kartell erlangt hat oder erlangen konnte. Während der Dauer des Kartellverfahrens und bis 6 Monate nach seinem Abschluss ist die Verjährung gehemmt. Ab Januar 2017 droht daher die Verjährung der Schadensersatzansprüche.

Aus diesem Grund gilt es, zeitnah zu handeln. Die Möglichkeiten und Erfolgsaussichten sowie die Höhe des Schadens müssen ermittelt werden.

Bei der anschließenden Geltendmachung ist eine außergerichtliche Einigung in den allermeisten Fällen einer Klage vorzuziehen.

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