Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats


Die Auswirkungen des Verfahrens nach § 104 BetrVG auf einen darauf folgenden Kündigungsschutzprozess

Eine rechtskräftige Verpflichtung zur Entlassung eines Arbeitnehmers nach § 104 BetrVG stellt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen sozial gerechtfertigten Kündigungsgrund dar (BAG, Urt. v. 28.03.2017 – 2 AZR 551/16).

Nach § 104 BetrVG kann ein Betriebsrat die Entlassung betriebsstörender Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen. Voraussetzung für ein solches Entlassungsverlangen sind ein gesetzwidriges Verhalten oder rassistische beziehungsweise fremdenfeindliche Betätigungen des Arbeitnehmers, welche den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich stören.

Kommt der Arbeitgeber einem begründeten Verlangen des Betriebsrats nicht nach, so kann dem Arbeitgeber die Entlassung auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht auferlegt werden.

Gibt das Arbeitsgericht dem Antrag des Betriebsrats statt, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Arbeitsverhältnis nach Eintritt der Rechtskraft zu beenden oder eine Versetzung vorzunehmen. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach, so können Zwangsgelder von bis zu 250 Euro pro Tag gegen ihn verhängt werden.

Auswirkungen auf einen darauf folgenden Kündigungsschutzprozess

Gegenstand in dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheidenden Fall war, inwiefern sich eine rechtskräftige Verpflichtung zur Entlassung eines Arbeitnehmers nach § 104 BetrVG auf einen darauf folgenden Kündigungsschutzprozess auswirkt.

Das BAG hat entschieden, dass eine Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 104 BetrVG dann ein dringendes betriebliches Erfordernis für die ordentliche Kündigung darstellt, wenn der betroffene Arbeitnehmer im Beschlussverfahren zu den Vorwürfen angehört worden ist.

So wird vermieden, dass der Arbeitgeber aufgrund der Entscheidung im Verfahren nach § 104 BetrVG zwar dazu verpflichtet ist, den Arbeitnehmer zu entlassen, er dieser Verpflichtung jedoch nicht nachkommen kann, weil das Gericht im Kündigungsschutzprozess die Kündigung als unwirksam erachtet.

Was bedeutet das aus Arbeitgebersicht?

Dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Kündigung eines Arbeitnehmers nach § 104 BetrVG verlangt, kommt in der Praxis selten vor. Da das dafür erforderliche ernstlich betriebsstörende Verhalten in den meisten Fällen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, werden Arbeitgeber in diesen Fällen das Arbeitsverhältnis normalerweise auch ohne ein Verlangen des Betriebsrats beenden.

Für den Fall, dass der Betriebsrat ein gerichtliches Verfahren nach § 104 BetrVG erfolgreich durchführt und der betroffene Arbeitnehmer in diesem Verfahren angehört worden ist, gilt, dass der Arbeitgeber den betroffenen Arbeitnehmer kündigen kann. Er hat hierbei natürlich die formalen Voraussetzungen der Kündigung zu beachten. Das wären die Schriftform und bei der ordentlichen Kündigung die Kündigungserklärungsfrist. Eine Betriebsratsanhörung ist nicht erforderlich, da im Kündigungsverlangen des Betriebsrats bereits eine Zustimmung zur Kündigung vorliegt (vgl. BAG, Urt. v. 15.05.1997 – 2 AZR 519/96).

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