Kosten des Betriebsratsanwalts


Keine Kostenerstattung für unzulässige Beschlussverfahren
(ArbG Berlin, Urteil vom 18.04.2016 - 19 BV 17837/15; Urteil vom 31.05.2016 - 34 BV 296/16 & 17836/15)

Gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die Kosten des Betriebsrats. Hierzu gehören grundsätzlich auch Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, soweit der Betriebsrat dessen Beauftragung zur Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte. Der Betriebsrat hat dabei die Maßstäbe einzuhalten, die er anwenden würde, wenn er selbst die Kosten zu tragen hätte. Eine Kostentragungspflicht trifft den Arbeitgeber nicht bei einer offensichtlich aussichtslosen oder/und mutwilligen Rechtsverfolgung des Betriebsrats. Zudem muss der Beauftragung des Rechtsanwalts eine ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats zugrundeliegen.

Das Arbeitsgericht Berlin hat nun in drei Fällen durch unterschiedliche Kammern über die Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat zu entscheiden gehabt. Kern der Entscheidungen war die Frage, ob es der Betriebsrat für erforderlich halten durfte, Beschlussverfahren zu führen und hiermit einen Rechtsanwalt zu beauftragen, die unzulässig waren.

Der Betriebsrat hatte einen Rechtsanwalt beauftragt, mehrere Einigungsstellen zum Thema „Informationstechnologie“ gerichtlich einsetzen zu lassen. Das Arbeitsgericht hatte die Anträge als unzulässig zurückgewiesen, weil es an einem Rechtsschutzinteresse des Betriebsrats fehlte.

Den Einsetzungsanträgen waren keine Verhandlungen und keine Verhandlungsbemühungen des Betriebsrats zu den Regelungsgegenständen vorausgegangen. Der Betriebsrat hatte Verhandlungen mit dem Arbeitgeber nicht einmal versucht.

Ferner hatte der anwaltlich vertretene Betriebsrat das Regelungsthema „Informationstechnologie“ in sechs Teilregelungsbereiche aufgespalten und dabei sechs separate Anträge auf Einsetzung von Einigungsstellen zu diesen Teilbereichen gestellt.

Zudem hatte das Arbeitsgericht über eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers in mehreren Fällen zu entscheiden, in denen zum Zeitpunkt der Einleitung eines Beschlussverfahrens bzw. eines Rechtsmittels kein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss vorlag.

In allen vorgenannten Konstellationen haben die Kammern des Arbeitsgerichts Berlin eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers verneint. So scheidet eine Kostenerstattung aus, weil diese unzulässig waren und sie der Betriebsrat auch nicht für zulässig halten durfte. Schließlich sei offenkundig, dass kein Betriebsrat eine Einigungsstelle begehren kann, der nicht zumindest mit dem Arbeitgeber vorher verhandelt hätte. Ein auf Kostenbeschränkung bedachter Antragsteller würde zudem nicht ein Regelungsthema in sechs Teilbereiche aufspalten und sechs separate Einsetzungsanträge stellen. Die Kammern des Arbeitsgerichts haben auch die Rechtsprechung des BAG bestätigt, dass für jedes Verfahren und jedes Rechtsmittel ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss vorliegen muss, der vor Einreichung eines Antrages oder eines Rechtsmittels zustande gekommen ist. Die Entscheidungen sind rechtkräftig.

Empfehlung für die Praxis:

In arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren sollte arbeitgeberseitig darauf geachtet werden, dass jeder Instanz ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss zugrunde liegt. Weist das Gericht Anträge des anwaltlich vertretenen Betriebsrats bereits als unzulässig zurück, wird es regelmäßig an der Erforderlichkeit der Handlung des Betriebsrats fehlen. Ein Verfahren, das bereits unzulässig ist, kann in der Regel durch den Betriebsrat nicht für erforderlich gehalten werden.

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