Kartellschadensersatz – Gesetzgeber stärkt Klägerrechte


9. GWB-Novelle bringt Erleichterungen bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Kartellbeteiligte

Die Umsetzung der Kartellschadensersatz-Richtlinie durch die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll Geschädigte motivieren zu klagen.

Dass Geschädigte eines Kartells Schadensersatzansprüche gegen Kartellbeteiligte geltend machen können, ist nicht neu. Außerdem enthält das GWB seit der 7.  Novelle 2005 klägerfreundliche Sonderregelungen. Hiernach sind bisher schon Entscheidungen der Kartellbehörden zum Vorliegen eines Kartellverstoßes für die Gerichte bindend. Schadensersatzansprüche sind ab dem Verstoß zu verzinsen. Das Einleiten eines Verfahrens gegen die Kartellbeteiligten durch die EU-Kommission oder nationale Kartellbehörden wie das Bundeskartellamt hemmt die Verjährung für die Dauer des Verfahrens und noch sechs Monate darüber hinaus. Von diesen Regelungen profitieren schon jetzt viele Geschädigte des LKW-Kartells. Ohne diese Verjährungshemmung wären viele der Ansprüche bereits verjährt.

Die 9. GWB-Novelle, die der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Kartell-Schadensersatz (Richtlinie 2014/104/EU) dient, stärkt die Rechte der Kartellgeschädigten. Sie soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Kartellgeschädigte werden aber auch schon vor dem Inkrafttreten der Novelle von einigen in der Richtlinie vorgesehenen Erleichterungen profitieren.

Im Einzelnen sieht die 9. GWB-Novelle folgende Erleichterungen für Geschädigte vor:

Gesetzliche Vermutung der Schadensverursachung und Schadensabwälzung

Es gilt die Vermutung, dass ein Kartell einen Schaden verursacht (§ 33a GWB-RegE). Es ist an den Kartellanten, das Gegenteil zu beweisen. Damit ist allerdings noch keine Aussage darüber getroffen, wer von dem Kartell betroffen ist.

Auch mittelbare Abnehmer – im Falle des LKW-Kartells etwa ein Käufer auf einer nachfolgenden Marktstufe oder der Kunde einer Spedition – können Ansprüche direkt gegenüber den Kartellanten leichter durchsetzen. Zu ihren Gunsten wird vermutet, dass ein Preisaufschlag auf sie abgewälzt wurde.

Das Argument der Schadensabwälzung kann auch zugunsten eines Kartellanten wirken. So könnte ein LKW-Hersteller einem direkten Abnehmer entgegenhalten, dieser habe den Schaden auf seine Kunden abgewälzt. Der Hersteller müsste eine solche Schadensabwälzung jedoch darlegen und beweisen – auf die oben beschriebene Vermutung kann er sich (soweit er von einem unmittelbar Geschädigten in Anspruch genommen wird) nicht stützen.

Herausgabe- und Auskunftsansprüche

Bei der Ermittlung der Schadenshöhe helfen Schadensvermutungen nicht weiter. Hier ist eine Erleichterung vorgesehen: §33g GWB-RegE sieht einen Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften vor. Er setzt voraus, dass die Beweismittel so genau bezeichnet werden, wie dies auf Grundlage der mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Tatsachen möglich ist. Ob Beweismittel herauszugeben sind, ist anhand einer Interessenabwägung zu entscheiden, bei der allerdings die Interessen desjenigen, gegen den sich die Schadensersatzansprüche richten, außer Acht bleiben.

Ausnahmen von den Herausgabeansprüchen

Bestimmte – für Geschädigte besonders wertvolle – Dokumente sind vom Herausgabeanspruch ausgeschlossen: Kronzeugenerklärungen sowie Erklärungen im Rahmen eines Vergleichs, also Anerkenntnis oder Verzicht des Bestreitens von Vorwürfen, die eigens zu dem Zweck erklärt wurden, der Kartellbehörde die Anwendung eines vereinfachten oder beschleunigten Verfahrens zu ermöglichen. Die Herausgabe von Dokumenten mit bestimmten Inhalten ist außerdem ausgeschlossen, wenn ein Verfahren noch nicht gegenüber allen Beteiligten abgeschlossen ist. Im Fall des LKW-Kartells ist das Verfahren gegen Scania noch immer nicht abgeschlossen.

Verjährung und Hemmung

Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist wird von drei auf fünf Jahre verlängert. Die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre ab Beendigung des Verstoßes, maximal 30 Jahre ab Verstoß. Die längeren Verjährungsfristen werden für alle Ansprüche gelten, die am Tag des Inkrafttretens der GWB-Novelle noch nicht verjährt waren.
Die Verjährung kann auch durch Klage auf Auskunft oder Herausgabe von Beweismitteln nach § 33g gehemmt werden. Die Hemmung endet jetzt nicht mehr bereits sechs Monate, sondern erst ein Jahr nach bestands- und rechtskräftiger Entscheidung. Auf Ansprüche aufgrund des LKW-Kartells sind aber noch die alten Hemmungsvorschriften anzuwenden.

Prozesskostenrisiko

Um sich vor Mehrfachinanspruchnahmen zu schützen und um Regressansprüche gegen Mitkartellanten zu sichern, verkünden Kartellanten ihren Mitkartellanten und Abnehmern auf nachfolgenden Marktstufen häufig den Streit. Für Kläger ist die Zahl der Nebeninterventionen/Streithelfer vorher nicht abschätzbar. Außerdem ist die Rechtsprechung bei der Höhe des Streitwerts der Nebenintervention nicht einheitlich. All dies führt zu Unsicherheiten über das tatsächliche Prozessrisiko, die viele Kläger abschrecken. Diese Unsicherheiten sollen nun beseitigt werden: Der Kläger muss, soweit er die Kosten trägt, die Rechtsanwaltskosten der Nebenintervention nur nach dem Gegenstandswert erstatten, den das Gericht nach freiem Ermessen festsetzt. Bei mehreren Nebeninterventionen darf die Summe der Gegenstandswerte der einzelnen Nebeninterventionen den Streitwert der Hauptsache nicht übersteigen.

Stärkung von Kronzeugen und vergleichsbereiten Kartellanten

Auch mittelbar werden die Rechte der Geschädigten gestärkt. So haften Kronzeugen, die ohnehin schon von Bußgeldern verschont bleiben, grundsätzlich nur für den Schaden, der den eigenen Abnehmern entstanden ist. Dennoch muss – um beim Beispiel des LKW-Kartells zu bleiben – MAN auch den Schaden ersetzen, den die eigenen Abnehmer durch Käufe bei Mitkartellanten erlitten haben. Alle anderen Kartellanten haften als Gesamtschuldner und die Geschädigten können sich aussuchen, gegen wen sie ihre Ansprüche richten möchten.

Vergleichsbereite Kartellanten werden davor geschützt, mehrfach in Anspruch genommen zu werden. Vergleichen sie sich mit einem Geschädigten, muss sich der Geschädigte mit einem etwaigen überschießenden Schaden an die Mitkartellanten halten. Diese wiederum haben, wenn sie den überschießenden Schaden des Geschädigten erstatten, keinen Ausgleichsanspruch gegen den Kartellanten, der einen Vergleich geschlossen hat.

Handlungsempfehlung:

Die GWB-Novelle stärkt die Rechte der Geschädigten deutlich und schafft auch bei Kartellanten Anreize, Kartelle aufzudecken oder sich zumindest nach Aufdeckung an Vergleichen mit Geschädigten zu beteiligen. Bei allen positiven Aspekten darf zwar nicht vergessen werden, dass die größte Hürde der konkrete Schadensnachweis bleibt und dass man abwarten sollte, ob die neuen Herausgabe- und Auskunftsrechte der Geschädigten angesichts der zahlreichen Ausnahmen hierüber hinwegzuhelfen vermögen. Dennoch sollten Unternehmen, wenn sie – oft genug aus der Presse – erfahren, dass ihre Lieferanten einem Kartell angehört haben, unbedingt prüfen lassen, ob es sich nicht lohnt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Oft liegen die Verstöße zwar wahrscheinlich lange zurück, während der oft langwierigen Kartellverfahren verjähren die Schadensersatzansprüche jedoch nicht – verzinst werden die Ansprüche bereits ab dem Verstoß. Die nun verlängerten Verjährungsfristen helfen Unternehmen zusätzlich.

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