Innerbetriebliche Stellenausschreibung


Arbeitgeber muss auch Stellen für Leiharbeitnehmer innerbetrieblich ausschreiben (BAG, Beschl. v. 7.6.2016 – 1 ABR 33/14)

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass Arbeitsplätze vor ihrer Besetzung innerbetrieblich ausgeschrieben werden – § 93 BetrVG.

Dabei handelt es sich zwar um ein zwingendes Mitbestimmungsrecht, eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur innerbetrieblichen Stellenausschreibung besteht aber nur dann, wenn der Betriebsrat die generelle Ausschreibung zu besetzender Stellen verlangt. Dieses Initiativrecht kann nur (noch) für zukünftige Ausschreibungen ausgeübt werden, nicht für bereits erfolgte Stellenausschreibungen.

Der Betriebsrat hatte in der hier besprochenen Entscheidung von seinem Initiativrecht Gebrauch gemacht und vom Arbeitgeber die innerbetriebliche Ausschreibung vakanter Stellen verlangt. Als der Arbeitgeber jedoch die unternehmerische Entscheidung traf, konkrete Stellen über Leiharbeit zu besetzen, schrieb er diese Stellen zwar innerbetrieblich aus, er wies in der Stellenausschreibung jedoch darauf hin, dass das Einstellungsverfahren über ein internes Einstellungsportal für Zeitarbeitskräfte erfolge und Interessenten sich direkt bei den Personaldienstleistungsunternehmen zu bewerben hätten oder gebeten würden, mit einem der – näher benannten – Personaldienstleistungsunternehmen Kontakt aufzunehmen. Der Betriebsrat sah hierin eine Verletzung des § 93 BetrVG.

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Arbeitgeber Recht. Die Pflicht zur innerbetrieblichen Stellenausschreibung bestehe zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber beabsichtige, die Stellen durch Leiharbeitnehmer zu besetzen, die Ausschreibung müsse aber nicht die Möglichkeit der internen Bewerbung um eine direkte Anstellung eröffnen. Dies folge aus dem Wortlaut des § 93 BetrVG, in dem von „Arbeitsplätzen“ statt „Arbeitsverhältnissen“ die Rede sei. Zum anderen sei der Normzweck erfüllt, da erkennbar sei, dass im Betrieb zu besetzende Arbeitsplätze existierten, selbst wenn der Arbeitgeber selbst kein Arbeitsverhältnis begründen wolle.

Empfehlung für die Praxis:

An der Sinnhaftigkeit einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung, die Stellen betrifft, die gar nicht durch eigenes Personal besetzt werden sollen, darf gezweifelt werden. Gleichwohl muss der Arbeitgeber die Vorgaben des BAG beachten und auch solche Stellen innerbetrieblich ausschreiben. Aber er muss eine Bewerbung zur direkten Anstellung nicht ermöglichen und die Stellenausschreibung auch nicht in diesem Verständnis gestalten.

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