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Managerhaftung: Auch Direktor einer Limited Company haftet

Vorstände und Geschäftsführer können für Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung des Unternehmens noch geleistet wurden, persönlich haftbar gemacht werden. Diese insolvenzrechtlichen Regelungen gelten auch für den Direktor einer Limited Company (privat company limited by shares). Das gilt auch,wenn diese nach englischem Recht gegründet wurde. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.03.2016 (II ZR 119/14).

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Deutsches Recht gilt auch für britische Gesellschaft

Dieses Urteil sollte Direktoren von Limited Companies (Ltds.) aufhorchen lassen, denn diese waren ursprünglich nach britischem Recht geschützt. Die Limited Company (Ltd.) ist eine Kapitalgesellschaft nach britischem Gesellschaftsrecht, die allerdings in vielen Punkten vergleichbar mit einer deutschen GmbH ist. Bei der GmbH wie bei der Ltd. besteht die Gefahr, dass der Geschäftsführer bzw. Direktor nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen zu Lasten der späteren Insolvenzgläubiger leistet und so die Insolvenzmasse verkürzt. Es sei gerechtfertigt, Ltd.-Direktoren den GmbH-Geschäftsführern in Haftungsfragen bei derartigen Zahlungen gleichzustellen. Damit lässt sich deutsches Recht auch auf eine ausländische Gesellschaft anwenden, wie der EuGH (Europäischer Gerichtshof) nach Anrufung des BGH (Bundesgerichtshofes) bejahte.

Im konkreten Fall ging es um die Haftung des Direktors einer u.a. im deutschen Handelsregister eingetragenen Ltd., über die in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Ltd. war spätestens im November 2006 zahlungsunfähig. Der Direktor hatte aber in den folgenden Wochen bis Februar 2007 noch Zahlungen in Höhe von rund 110.000 € veranlasst. Diese Zahlungen waren auch nicht mehr mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar. Der Insolvenzverwalter der Ltd. klagte auf Schadensersatz.

Im Ergebnis unterliegen nicht nur GmbH-Geschäftsführer, sondern auch leitende Organe vergleichbarer ausländischer Gesellschaftsformen dem Risiko der persönlichen Haftung.

Handlungsempfehlung: Es ist dem Direktor einer Ltd. oder einer vergleichbaren Gesellschaftsform dringend zu raten, sich über die Haftungsrisiken eines GmbH-Geschäftsführers zu informieren und entsprechende Schadensbegrenzungsmechanismen einzubauen.

10 „Goldene Regeln“ zur Haftungsbegrenzung des GmbH-Geschäftsführers

  1. Keine Haftung für unternehmerische Entscheidungen des Geschäftsführers, wenn dieser
    • sich umfassend informiert hat,
    • die Entscheidung ordnungsgemäß vorbereitet hat,
    • die Maßnahme recht- und satzungsgemäß und vom Unternehmenswohl geleitet ist und
    • die Grundregeln ordnungsgemäßer Unternehmensleitung beachtet sind.
  2. Keine Haftung des Geschäftsführers für fehlerhafte Maßnahmen der Mitgeschäftsführer, wenn
    • eine ordnungsgemäße Geschäftsverteilung erfolgt ist und
    • die Überwachungspflichten beachtet werden.
  3. Keine Haftung des Geschäftsführers für fehlerhafte Maßnahmen der Mitarbeiter, vorausgesetzt
    • es liegt kein Organisationsverschulden vor.
  4. Keine Haftung des Geschäftsführers, wenn
    • die schädigende Maßnahme in Übereinstimmung mit Gesetz und Satzung auf einem Beschluss der Gesellschafter beruht.
  5. Keine Haftung des Geschäftsführers für rechts- und satzungswidrige Maßnahmen, wenn
    • er sich in einem entschuldbaren Verbotsirrtum befindet (im Zweifel aber: Erkundigungspflicht – Nichtwissen schützt nicht vor Strafe)
  6. Keine Haftung des Geschäftsführers, wenn
    • er durch die Gesellschafter entlastet wurde (und diese von den Verfehlungen Kenntnis hatten).
  7. Keine Haftung des Geschäftsführers für fehlerhafte Maßnahmen bei Tochtergesellschaften, wenn
    • der Konzern ordnungsgemäß organisiert, geleitet und überwacht wurde.
  8. Keine Haftung des Geschäftsführers, wenn
    • zuvor mit der Gesellschaft eine wirksame Vereinbarung über eine Haftungsmilderung oder eine Haftungsbefreiung abgeschlossen oder
    • eine wirksame Haftungsfreistellung z.B. mit einem Gesellschafter abgeschlossen wurde oder
    • er mit der Gesellschaft einen Generalbereinigungsvertrag abgeschlossen hat.
    • Die Haftungsbegrenzungen / Haftungsfreistellungen gelten aber nur im Innenverhältnis zum Vertragspartner und nicht gegenüber Dritten, insbesondere nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter für insolvenzrechtliche Ansprüche.
  9. Keine Haftung des Geschäftsführers, wenn
    • eine umfassende Analyse und Prüfung der vorhandenen und potentiellen Risiken erfolgt,
    • ein entsprechendes Risikomanagement / Compliance – System eingerichtet ist und
    • dieses Kontrollsystem laufend überwacht wird.
  10. Schutz vor Inanspruchnahme des eigenen Vermögens des Geschäftsführers, wenn
    • für ihn eine ausreichende D&O-Versicherung abgeschlossen wurde, die vereinbarten Beiträge (auch in der Krise!) gezahlt werden, die Versicherung aufrechterhalten wird und
    • keine Ausschließungsgründe nach dem Versicherungsvertrag vorliegen.
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Tags: #Compliance, #Gesellschaftsrecht, #Insolvenz, #Managerhaftung

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