GmbH-Krise: Neue Lösungsansätze für steuerneutrale Sanierungsgewinne


„Sanierungserlass 2.0“ in greifbarer Nähe

Erst jüngst gab es große Aufregung in der Saniererszene, weil der große Senat des BFH ein wichtiges Werkzeug für die Rettung angeschlagener Unternehmen verworfen hatte.

Nach Auffassung des BFH sollte es den Steuererlass auf Sanierungsgewinne wie bisher nicht mehr ohne Weiteres geben, weil dieser gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstoße. Zwar ließ auch der BFH eine Hintertür offen, diese Hintertür beseitigte aber nicht die bestehenden erheblichen Unsicherheiten bei laufenden Sanierungen.

Das hatte zur Folge, dass Sanierungen häufiger überhaupt keinen Sinn mehr machen, da sie so unwirtschaftlich geworden sind. Durch den Wegfall des Sanierungsprivilegs sind einige Sanierungen gescheitert, andere ernsthaft gefährdet. Für die Sanierer selbst ergab sich durch den Wegfall des Sanierungsprivilegs plötzlich ein massives Haftungsproblem wegen möglicher Insolvenzverschleppung, da aus einem Sanierungsfall so „über Nacht“ ein akuter Insolvenzfall wurde. Hier soll nun eine Nachbesserung erfolgen, denn auch dem Gesetzgeber ist wohl klargeworden, dass auf diesem Wege wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird.

Die Finanzminister der Länder haben reagiert und einen Änderungsvorschlag für eine gesetzliche Regelung der § 3a bis 3c Einkommensteuergesetz vorgelegt. Damit rudert der Gesetzgeber zurück und öffnet die Türen für sinnvolle Sanierungsmöglichkeiten.

Der Bundesrat hat bereits am 10.03. hierzu umfassend Stellung bezogen. Es ist davon auszugehen, dass die Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.

Es soll, so die aktuelle Diskussion, eine Regelung zur Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen in das Gesetz aufgenommen werden.

Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus Schuldenerlassen zum Zweck einer unternehmensbezogenen Sanierung sind auf Antrag steuerfrei. Voraussetzung dafür ist, dass das Unternehmen sanierungsbedürftig und sanierungsfähig ist. Außerdem muss der Schuldenerlass als Sanierungsmaßnahme geeignet sein und aus betrieblichen Gründen und in Sanierungsabsicht der Gläubiger erfolgen. Das gilt auf Antrag und unter den gleichen Voraussetzungen auch für die Gewerbesteuer.

Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 3a (neu) EStG hat aber zur Folge, dass

  • zum Ende des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellte Verlustvorträge zu Beginn des Veranlagungszeitraums der Entstehung des Sanierungsgewinns entfallen und
  • im Sanierungsjahr entstehende negative Einkünfte nicht mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen und nicht in anderen Veranlagungszeiträumen abgezogen werden können.

Praxistipp: Weiter wie bisher – Sanierungsbusiness as usual

Die Neuregelung wäre zu befürworten, damit es nicht zu einer zusätzlichen und unnötigen Belastung angeschlagener Unternehmen im Sanierungsverfahren kommt. Im Gesetz ist verankert, dass diese Regelung zur Besteuerung von Sanierungsgewinnen in allen offenen Veranlagungen anzuwenden ist. Der Sanierungserlass wird so auch durch die gesetzliche Regelung abgelöst. Es ist davon auszugehen, dass Bundesrat und Bundestag dem Gesetz in dieser Form zustimmen werden und Unternehmen im Sanierungsverfahren keine Nachteile befürchten müssen.

Abzuwarten bleibt, ob die EU-Kommission diese steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen als unerlaubte Beihilfe einordnet.

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Tags: #GmbH, #Haftung, #Insolvenz, #Krise, #Sanierungserlass

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