EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen


Schutz von Unternehmens-Know-how und Geschäftsgeheimnissen

Die Regelungen der EU-Richtlinie 2016/943 vom 8. Juni 2016 werfen ihre Schatten voraus. Nur die wenigsten Unternehmensgeheimnisse sind patentierbar oder schutzrechtsfähig. Für die geheimhaltungsbedürftigen Informationen eines Unternehmens – darunter technisches und kommerzielles Know-how - müssen individuelle Vorkehrungen zum Schutz vor unbefugter Verwendung ergriffen werden. Hierbei hilft in Zukunft die EU-Geheimnisschutzverordnung.

Der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ist in Deutschland und vielen Ländern der Europäischen Union wenig geregelt. In Deutschland gibt es kein zentrales Gesetz, sondern verstreute Regelungen in allen möglichen Rechtsgebieten so, z.B. im UWG, HGB, GmbHG, in der ZPO, StPO. Auch der Begriff eines Geschäftsgeheimnisses ist bisher nicht gesetzlich definiert. Unterschieden wird im Allgemeinen zwischen Betriebsgeheimnissen und den sonstigen, nicht technischen Geschäftsgeheimnissen.Beides wird unter dem schwammigen Begriff „Know-how“ zusammengefasst. Vor diesem Hintergrund haben das Europäische Parlament und der Rat im Juli 2016 die Richtlinie 2016/943 in Kraft gesetzt, welche einheitliche Definitionen, Standards und einen Mindestschutz von Geschäftsgeheimnissen in Europa herbeiführen wird.

Obwohl die Richtlinie noch kein unmittelbar geltendes Recht ist – sie muss von den nationalen Gesetzgebern innerhalb von 24 Monaten umgesetzt werden – sind ihre Grundsätze und Neuerungen bereits jetzt zu berücksichtigen. Denn die Richtlinie setzt Mindeststandards, die auch von den nationalen Gesetzgebern nicht mehr unterschritten werden dürfen.

Was wird sich ändern?

Aus deutscher Sicht ist zu begrüßen, dass auf Grund der Richtlinie nun erstmals das “Geschäftsgeheimnis“ ausdrücklich definiert wird. Die Definition enthält drei Elemente. Als Geschäftsgeheimnis gelten Informationen, wenn diese

  • geheim sind in dem Sinne, dass sie den Personen, die üblicherweise mit solchen Informationen umgehen, nicht allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich sind;
  • sie von kommerziellem Wert sind, weil sie geheim sind;
  • sie Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren Inhaber sind.

Insbesondere die Anforderung von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist auch für das deutsche Recht neu. Der Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses muss im Zweifel (bspw. in einem Rechtsstreit) nachweisen, dass und welche Vorkehrungen er zum Schutze von Geschäftsgeheimnissen unternommen hat (bspw. Zugangs- und Zutrittskontrollen oder -begrenzungen in seinem Unternehmen, Einrichtung sicherer Schließvorrichtungen, Einrichtung von Passwörtern von Computer, Firewalls, etc.). Die Richtlinie bestimmt allerdings nicht, welche Art von Geheimhaltungsmaßnahmen ergriffen werden müssen bzw. angemessen sind. Hier sind die konkreten Gegebenheiten in einem Unternehmen zu betrachten und individuelle Maßnahmen zu definieren.

Eine weitere wesentliche Neuerung ergibt sich dadurch, dass in Zukunft auch das sogenannte reverse engineering (Beobachtung, Untersuchung, Rückbau oder Testen eines Produktes oder Gegenstands der öffentlich verfügbar gemacht wurde oder sich im rechtmäßigen Besitz des Erwerbers Information befindet) – letztlich also ein Nachbau von Produkten – zulässig sein soll. Hierin liegt eine besondere Herausforderung für mittelständische Unternehmen, die häufig – nicht zuletzt aus Kostengründen – vor der Anmeldung von Patenten für ihre Erfindungen zurückschrecken. Vertraglich kann das reverse engineering weitgehend ausgeschlossen werden.

Handlungsempfehlung

Wie bisher, sollten Unternehmen mit ihren potentiellen und tatsächlichen Geschäftspartnern vor dem ersten Austausch von Informationen aller Art Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsvereinbarungen schliessen (Non-Disclosure-Agreements, kurz NDAs). Dabei sind ab jetzt die Maßstäbe der EU-Richtlinie 2016/943 zu berücksichtigen, etwa um die Möglichkeit des reverse engineering durch den Geschäftspartner wirksam auszuschliessen. Bereits bestehende NDAs sind darauf zu überprüfen, ob sie den Anforderungen der Richtlinie gerecht werden. Ist das nicht der Fall, müssen sie angepasst werden.

Neben den vertraglichen Regelungen sind auch die unternehmensinternen Vorkehrungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu prüfen. In Zukunft werden Gerichte als Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens nur noch solche Informationen gelten lassen, bei denen nachweisbar auch tatsächlich geeignete und ausreichende Maßnahmen vor unbefugtem Zugriff getroffen worden sind. Es gibt keine allgemeingültigen Rezepte.Das Sicherheitskonzept ist von dem Unternehmen individuell in Bezug auf die aus Sicht der Geschäftsleitung zu schützenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu entwickeln und umzusetzen. Das Konzept und die Umsetzung sollten auch nach der ersten Implementierung fortlaufend überprüft und – ganz wichtig – stets dokumentiert werden.

Konkret empfiehlt sich die Gestaltung eines Handbuches, das zunächst definiert, was im Unternehmen dem Geheimnisschutz unterliegt sowie eine fortlaufende Aufstellung der Geschäftsgeheimnisse.

Checkliste zur Optimierung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen

  1. Stellen Sie systematisch sämtliches schützenswertes Wissen in Ihrem Unternehmen in einer Übersicht zusammen und überprüfen bzw. ergänzen Sie diese regelmäßig.
  2. Prüfen Sie, welche Geschäftsgeheimnisse (Know-how, Erfindungen, Entwicklungen) schutzrechtsfähig, z. B. patentierbar sind und ergreifen Sie entsprechende Maßnahmen.
  3. Definieren Sie für alle nicht schutzrechtsfähigen Geschäftsgeheimnisse die notwendigen Maßnahmen, um den unbefugten Zugriff Dritter zu verhindern (Festlegung der Aufbewahrungsorte; Verschlussmechanismen; Definition der Personen, die Zugriff zu bestimmten Geschäftsgeheimnissen haben sollen).
  4. Führen Sie Mitarbeiterschulungen zur Sensibilisierung für die Schutzbedürftigkeit von Geschäftsgeheimnissen durch.
  5. Weisen Sie Ihre Mitarbeiter auf die potentiellen Risiken von Betriebsspionage hin
  6. Machen Sie den Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen (Non-Disclosure-Agreements) zur absoluten Regel
    • im Vorfeld von sämtlichen Geschäftsanbahnungen
    • vor Besuchen von potentiellen Geschäftspartnern
    • beim Abschluss sämtlicher bilateraler Verträge.
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