Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns


Auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbare Zulagen und Leistungsprämien BAG (Urt. V. 21.12.2016 – 5 AZR 374/16)

Die in Vollzeit beschäftigte Klägerin war für die Beklagte als Telefonistin im Schichtdienst tätig. Sie bezog ein monatliches Bruttogehalt von 1.280,00 € zzgl. einer Wechselschichtzulage von 243,75 €, einer Funkprämie von 122,71 € und Leistungsprämien von 81,81 € sowie 51,13 € brutto. Die Klägerin erhob Zahlungsklage i.H.d. Differenz zwischen dem Bruttomonatsgehalt und dem gesetzlichen Mindestlohn i.H.v. 1.551,25 €, ausgehend von 182,5 Stunden im Monat x 8,50 € (seit 2017 8,84 € je Zeitstunde).

Während das Arbeitsgericht die Klage abwies, gab das LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 07.04.2016 – 10 Sa 2139/15) der Klage statt. Vor dem BAG war die Revision der beklagten Arbeitgeberin erfolgreich und stellte das erstinstanzliche klageabweisende Urteil wieder her.

Zur Begründung führte das BAG aus, dass das Mindestlohngesetz (MiLoG) selbst nicht regele, welche Entgeltbestandteile auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen seien. Bei der Auslegung des MiLoG sei aber die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu berücksichtigen. Danach seien alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns (EuGH Urt. v. 12.02.2015 – C-396/13 – [Sähköalojen ammattiliitto]). Vorrangiger Zweck des gesetzlichen Mindestlohns sei es, jedem Arbeitnehmer ein existenzsicherndes Monatseinkommen zu gewähren. Diesem Zweck könne jede dem Arbeitnehmer verbleibende Vergütungszahlung des Arbeitgebers dienen, unabhängig davon, zu welcher Tageszeit, unter welchen Umständen oder in welcher Qualität die Arbeit erbracht werde. Demnach fehle von den im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis zu erbringenden Entgeltzahlungen des Arbeitgebers nur solchen die Erfüllungswirkung, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringe oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhten.

Konkret sei die Wechselschichtzulage eine im Synallagma stehende Geldleistung der Beklagten. Selbst wenn diese Zulage eine Erschwernis der Arbeitserbringung ausgleichen solle, sei sie eine für die Arbeitsleistung erbrachte Zahlung. Im Gegensatz zur Nachtarbeit, für welche eine besondere Zahlungspflicht in § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz vorgesehen sei, unterliege die Wechselschichtzulage keiner besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung. Die Funkprämie sei ebenso ein im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis stehendes erbrachtes Entgelt. Sie werde unabhängig von einer tatsächlichen Bedienung der Funkkanäle im Abrechnungszeitraum gezahlt. Damit honoriere die Beklagte die vorgehaltenen Fähigkeiten zur Erbringung der Arbeitsleistung. Zuletzt handele es sich bei den Leistungsprämien um synallagmatische berücksichtigungsfähige Geldleistungen. Den Zulagen und Leistungsprämien komme danach eine Erfüllungswirkung i.S.d. § 362 Abs. 1 BGB zu, die dem Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn nach § 1 Abs. 1 MiLoG entgegengehalten werden könne.

Empfehlung für die Praxis:

Die Entscheidung ist im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit zu begrüßen. Sie setzt die Rechtsprechung des BAG fort, wonach bei der Frage, welche Zahlungen des Arbeitgebers auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen sind, alle im Synallagma stehenden Geldleistungen des Arbeitgebers berücksichtigt werden müssen – mit Ausnahme von Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen (BAG Urt. v. 25.05.2016 – 6 AZR 135/16). Dieses relativ weite Verständnis des Mindestlohnbegriffes ist geeignet, den Zweck des MiLoG zu erreichen, da es grundsätzlich alle im Synallagma stehenden Geldleistungen berücksichtigt.

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Tags: #Newsletter AR 2/17

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