Entstehung von Urlaubsansprüchen während der Altersteilzeit


(LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2016 – 14 Sa 541/16)

Das LAG Düsseldorf hatte vor Kurzem darüber zu entscheiden, ob in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell Urlaubsansprüche entstehen, die dem Arbeitnehmer mangels Erfüllbarkeit abzugelten sind.

Die Arbeitnehmerin schloss mit ihrem Arbeitgeber einen Altersteilzeitvertrag, nach dem die Altersteilzeit am 01.12.2009 beginnen und am 29.02.2016 enden sollte. Vereinbart wurde ferner die Reduzierung der bisherigen regelmäßigen Arbeitszeit auf 17,5 Stunden/Woche sowie die Verteilung dieser Arbeitszeit im sog. Blockmodell. Die Arbeitnehmerin sollte vom 01.12.2009 bis 30.11.2012 weiterhin in Vollzeit und vom 01.12.2012 bis zum 28.02.2013 in Teilzeit arbeiten (Arbeitsphase). Vom 01.03.2013 bis zum Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses sollte die Arbeitnehmerin dann von ihrer Arbeit freigestellt werden (Freistellungsphase).

Bis zum Eintritt in die Freistellungsphase nahm die Arbeitnehmerin ihren gesamten bis dahin aus dem Arbeitsverhältnis entstandenen Urlaub. Da der Arbeitnehmer der Ansicht war, dass auch in der Freistellungsphase ein Anspruch auf Urlaub entstehe, der abzugelten sei, klagte er auf Zahlung von Urlaubsabgeltung für nicht genommene Urlaubstage aus der Freistellungsphase.

Das ArbG Mönchengladbach wies die Klage ab. Auch das LAG entschied zu Ungunsten der Arbeitnehmerin und wies die Berufung zurück. Als Begründung führte das LAG mitunter an, dass in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt (neue) Urlaubsansprüche mehr entstehen würden. Da sich die Verpflichtung zur Arbeitsleistung im Rahmen des Blockmodells auf die Arbeitsphase beschränke, müsse dies auch für die Verpflichtung zur Erteilung von Erholungsurlaub gelten.
In der Freistellungsphase könne ein Urlaubsanspruch auch gar nicht erfüllt werden, sodass der Arbeitnehmer bereits während der Arbeitsphase den gesamten Urlaubsanspruch für den Zeitraum der vereinbarten Altersteilzeit erhalte.

Hinweis für die Praxis:

Das Entstehen von Urlaubsansprüchen setzt das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraus, nicht aber notwendigerweise auch das Bestehen einer Arbeitspflicht oder Arbeitsleistung. Aus diesem Grund entstehen Urlaubsansprüche z. B. auch dann, wenn der Arbeitnehmer krank ist oder das Arbeitsverhältnis wegen des Erhalts einer Erwerbsminderungsrente ruht.

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG wird das Arbeitsverhältnis bei Eintritt in die Freistellungsphase nicht beendet, sondern besteht rechtlich fort (vgl. auch BAG vom 16.10.2012 – 9 AZR 234/11). In diesem Zusammenhang gilt es, zu berücksichtigen, dass eine Urlaubsabgeltung gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG jedoch nur dann in Betracht kommt, wenn das Arbeitsverhältnis auch rechtlich beendet ist. Dies dürfte bei vielen Arbeitnehmern aufgrund ihrer arbeitsvertraglichen Regelungen spätestens dann der Fall sein, wenn die Regelaltersgrenze erreicht wird. Zu diesem Zeitpunkt dürften jedoch die in der Arbeitsphase erworbenen Urlaubsansprüche bereits aufgrund von arbeits- bzw. tarifvertraglichen oder gesetzlichen Reglungen verfallen sein. Dies gilt es, bei der Vereinbarung von Altersteilzeit zu beachten.

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Tags: #Newsletter AR 2/17

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