Einstweilige Verfügungen im Patentrecht


Patente müssen aktiv eingesetzt werden, um ihren vollen Wert zu entfalten. Zu selten nutzen Patentinhaber dabei die Möglichkeiten der einstweiligen Verfügung.

Presseberichterstattung über Patentprozesse vermittelt den Eindruck, dass nur internationale Großkonzerne in regelrechte Patentschlachten verwickelt sind, die sich über Jahre hinziehen. Dabei können Patente auch schnell durchgesetzt werden und stellen dann ein extrem effektives Mittel gegen Nachahmer dar. Dies kann eine interessante Handlungsoption für Unternehmen jeder Größe sein, die zudem in jedem Technologiebereich relevant ist.

Nach den „Smartphone Wars“ zwischen Apple und Samsung schien es vielen noch so, dass Patentstreitigkeiten nur der Hochtechnologie vorbehalten seien und sich über viele Jahre erstrecken müssten. Das jüngst in der Presse breit behandelte Verfahren von Gillette gegen Wilkinson korrigiert dieses Bild: Gillette machte die Verletzung eines Patentes geltend, das – vereinfacht gesagt – die Verbindung von Nassrasiererklingen und Rasierergriff schützt. Ein Alltagsprodukt mit schnell und für jeden verständlicher Technologie – letztlich eine simple Steckverbindung.

Die Relevanz dieses Verfahrens liegt nicht darin, dass es sich um Spitzen-Technologie handelt. Das Patent steht sogar bereits am Ende seiner Schutzphase und Nassrasierer sind nun schon ewig auf dem Markt. Gillette kann es also im aktuellen Fall auch nicht um den Schutz eines zukünftigen Geschäftsmodells gehen. Warum Gillette gerade diesen Zeitpunkt für ein Verfahren gewählt hat, darüber lässt sich nur spekulieren. Das Verfahren zeigt aber, dass

  1. Patente aktiv eingesetzt werden können und müssen, um eine Marktposition halten beziehungsweise verteidigen zu können,
  2. auch im Patentrecht einstweiliger Rechtsschutz ein wichtiges Mittel zur Rechtsdurchsetzung ist,
  3. es nicht nur „Hochtechnologie“ ist, deren Schutz im Rahmen von (einstweiligen) Verfahren durchgesetzt werden muss.

Das Verfahren bietet eine gute Gelegenheit, sich nochmals grundsätzliche Gedanken zum Nutzen eigener Patente zu machen, und dazu, wie der Wert des Patentportfolios auch durch Gerichtsverfahren strategisch gesichert und sogar gesteigert werden kann.

Patente als Waffe im Wettbewerb

Patente „schützen“ Innovationen, also Fortschritte der Technik. Es ist zeit- und kostenintensiv für Unternehmen, schutzfähige Technologien zu entwickeln und Patente zu erlangen. Das ist der Grund dafür, dass der Staat ein „Monopol“ in Form von Patenten gewährt. Zwanzig Jahre lang soll der wirtschaftliche Nutzen aus der Erfindung dem Erfinder beziehungsweise dem Unternehmen zustehen. Aber ist das mit dem Patent erteilte Recht, anderen die Nutzung der patentierten Erfindung zu verbieten, bereits ein „Schutz“? Ein Nachahmer wird sich, wenn der in Aussicht stehende Gewinn groß genug ist, nicht allein von einem Registereintrag einschüchtern lassen. Der vermeintliche Schutz muss aktiv erkämpft werden – indem das Patent durchgesetzt wird. Wenn es sein muss, eben auch gerichtlich.

Einstweilige Verfügungen zum schnellen Schutz gegen Rechtsverletzungen

Es ist richtig, dass sich Verletzungsverfahren in Patentsachen genau wie „normale“ Zivilprozesse häufig über mehr als ein Jahr hinziehen, bis überhaupt eine erste Entscheidung fällt. Der Schaden, den ein Unternehmen in einem solchen Zeitraum erleiden kann, ist beträchtlich. Den notwendigen und schnellen gerichtlichen Schutz bieten einstweilige Verfügungen. In einem Verfügungsverfahren wird der Sachverhalt vom Gericht nur vorläufig und kursorisch unter Inkaufnahme geringerer Beweisanforderungen bewertet. Erlässt ein Gericht eine einstweilige Verfügung, untersagt es damit einem Unternehmen zum Beispiel eine bestimmte Handlung, wie etwa den Vertrieb eines Produktes. Es kann aber auch die Sicherung bestimmter als Beweismittel notwendiger Unterlagen oder Gegenstände anordnen. Die Vorläufigkeit einer solchen Verfügung bedeutet dabei besonders, dass die Parteien den Streit in einem der Verfügung folgenden, „normalen“ Gerichtsverfahren nochmal ausführlich aufbohren können. Dabei kann auch herauskommen, dass die zunächst erlassene Verfügung zu Unrecht ergangen war.

In Deutschland können einstweilige Verfügungen oft innerhalb weniger Tage erwirkt und oft sogar ohne Beteiligung des Gegners erlassen werden. Gerade wegen dieser Schnelligkeit des Verfahrens und des Eingriffspotentials, das eine unerwartete gerichtliche Verfügung auf ein Unternehmen haben kann, muss die vermeintliche Rechtsverletzung in der Antragsschrift besonders sorgsam dargelegt werden. Denn nur, wenn ein Gericht ohne Weiteres nachvollziehen kann, warum eine Rechtsverletzung vorliegt, wird es eine einstweilige Verfügung erlassen.

Einstweilige Verfügungen sind in Patentsachen schwer zu erlangen – ein Irrglaube?

Patentsachen gelten als komplex. Aufgrund der hohen Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsverletzung und die eben nicht mögliche Beweiserhebung glauben Rechteinhaber häufig eine einstweilige Verfügung zu erwirken, sei unmöglich. Damit geben sie aber Schutzmöglichkeiten zu leicht auf. Richtig ist, dass die Vorbereitung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Patentrechtsstreit arbeitsintensiver als in anderen Rechtsbereichen ist. Denn nicht nur der Verletzungstatbestand ist darzulegen, sondern auch, dass der Rechtsbestand des geltend gemachten Patentes gesichert ist. Schließlich wollen Gerichte nicht dabei helfen, Patente durchzusetzen, die eigentlich löschungsreif sind.

Richtig ist auch, dass es Technologien gibt, die so komplex sind, dass ein Gericht den Erlass einer Verfügung ablehnt, weil es sich nicht zutraut, den Sachverhalt richtig zu würdigen und ein Urteil zu fällen – auch wenn dieses Urteil einstweilig, also vorläufig, gefällt wird.

In vielen Patentverletzungssachen wird es aber oft nur eine Frage der Vorbereitung und Aufbereitung des Sachverhalts sein, die es dem Rechteinhaber erlaubt, seine Rechtsposition auch im einstweiligen Rechtsschutz zu sichern. So schön der Überraschungseffekt einer ohne Beteiligung des Gegners „im Geheimen“ erlassenen Verfügung ist, kann das aktive Bemühen um eine Urteilsverfügung (also eine solche, die nach Beteiligung des Gegners erlassen wurde) unter Umständen sogar den Erfolg fördern. Regt man proaktiv zum Beispiel (bei inländischen Gegnern) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder die Möglichkeit einer Stellungnahme für die Gegenseite an, kann das dem Gericht signalisieren, dass man sich seiner Position sehr sicher ist und auch die Auseinandersetzung mit dem Gegner nicht scheut. Man zeigt Stärke.

Zudem ist zu berücksichtigen, welche (Rest-)Laufzeit das verletzte Patent noch hat. Läuft ein Patent nur noch zwei Jahre, dauert aber auch ein Hauptsachverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss mindestens zwei Jahre, läuft ein dort erlangter Unterlassungstitel ins Leere. Es kann einem Gericht in einer solchen Situation auch einleuchten, dass einstweiliger Rechtsschutz gewährt werden muss, um die Rechte des Patentinhabers nicht ungerechtfertigt zu verkürzen.

Vorbereitung und Aufbereitung von Informationen

Einstweiliger Rechtsschutz ist nur zeitlich begrenzt verfügbar, sodass Unternehmen nach den zumeist zufällig entdeckten Rechtsverletzungen schnell handeln müssen. Um in Patentsachen auch im einstweiligen Rechtsschutz erfolgreich zu sein, sollte möglichst schnell Folgendes vorbereitet werden:

  • Testkäufe mehrerer Exemplare des vermeintlich verletzenden Produktes (mit Belegsicherung und Notierung der Zeugen, die den Kauf getätigt haben) oder sonstige Beweissicherung patentverletzender Angebote mit möglichst vielen (technischen) Details des angebotenen Produktes oder Verfahrens,
  • detaillierte Fotodokumentation des Produktes und der patentverletzenden Merkmale, sofern ersichtlich, oder Testaufbau, Durchführung und Dokumentation einer Testreihe zum Nachweis der Patentverletzung,
  • Ermittlung der Vertriebsstruktur des Vertreibers der verletzenden Produkte,
  • detaillierte Aufbereitung der eigenen Rechtssituation: Welche Schutzrechte sind betroffen, sind diese rechtsbeständig, sind oder wurden die Schutzrechte einmal angegriffen, welchen Stand der Technik gibt es, der dem Patent ggf. gefährlich werden könnte?
  • Aufbereitung der wirtschaftlichen Bedeutung: Wie groß ist der Markt für die in Rede stehenden Produkte, welche Stückzahlen werden verkauft und welche Umsätze werden erzielt?
  • Aufbereitung etwaiger Technik/marktspezifischer Argumente: Bestehen besondere Risiken durch die Nachahmerprodukte?

Sonstige Erwägungen bei Patentrechtsstreiten

Patente werden in Unternehmen unterschiedlich genutzt und für Unternehmen mit größeren Portfolios ist auch nicht jedes Schutzrecht gleich wichtig. Da die Geltendmachung gewerblicher Schutzrechte immer auch das Risiko eines „Gegenschlags“ auf den Rechtsbestand des Schutzrechts mit sich bringt, sind natürlich auch allgemeine strategische Überlegungen anzustellen, bevor ein Verfügungs- (oder später Hauptsachverfahren) begonnen wird.

Es ist wichtig, Patente (genau wie andere Schutzrechte) als Vermögensgegenstände des Unternehmens anzusehen. Sie entfalten ihren vollen Wert erst, wenn mit ihnen gearbeitet wird – und sie erleben eine Wertsteigerung, wenn sie aktiv verteidigt werden.

Wie das eingangs beleuchtete Beispiel zeigt, nimmt der Markt Patentstreitigkeiten wahr. Viele (potentielle) Mitbewerber Gillettes werden einen Markteintritt oder bestehende Produkte sorgsam prüfen, um einem Konflikt aus dem Weg zu gehen. Unabhängig davon, ob die beantragte Verfügung erlassen wird oder nicht, hat Gillette bereits ein Zeichen gesetzt. Das Unternehmen hat nicht nur Kraft und Kampfeswillen im Markt demonstriert, sondern auch den Wettbewerb daran erinnert, dass es sogar bei vermeintlich simplen Produkten eine Vielzahl von Schutzrechten und damit Risiken für den Markteintritt geben kann. Auch so kann man eine Marktposition stützen oder erhalten.

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Tags: #einstweilige Verfügung, #Patent, #Prozess, #Strategie

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