Designschutz in Russland – Zeit für einen Portfolio-Check


Russland wird im Oktober 2017 dem Haager Musterübereinkommen beitreten. Ein guter Zeitpunkt, das Design (und Marken-)Portfolio zu überprüfen.

Mit dem Beitritt Russlands zum Haager Musterübereinkommen gibt es nun die Möglichkeit, Designs mit wenig Aufwand auch in Russland zu schützen. Für Unternehmen, die schon in der Region aktiv sind oder es perspektivisch vorhaben, bietet sich somit eine attraktive Möglichkeit, ihr Schutzrechtsportfolio zu erweitern. In jedem Fall bietet diese Rechtsänderung aber Anlass, bestehende Schutzrechtsportfolios kritisch zu überprüfen.

Internationaler Schutz von Designs

Designs, also ästhetische Gestaltungen wie Formen, Muster oder ähnliches, können wie Marken geschützt werden. Der Inhaber eines Designrechts hat dann – zeitlich beschränkt – exklusive Rechte an dem Design und kann anderen Unternehmen oder Personen die Benutzung identischer oder ähnlicher Muster verbieten. Wie bei anderen gewerblichen Schutzrechten (Marken, Patenten) besteht der Schutz nur länderspezifisch. Für das Gebiet der EU besteht zwar auch die Möglichkeit, ein EU-weites, einheitlichen Schutzrecht zu erwerben, darüber hinaus muss der Schutz aber in allen anderen Ländern vor den zuständigen Länderbehörden einzeln beantragt werden. Dazu muss man lokale Anwälte einschalten. Das kostet Zeit und Geld.

Um es Unternehmen und Privatpersonen zu erleichtern, internationalen Schutz für ihre geistigen Leistungen zu erhalten, bestehen verschiedene internationale Verträge. Diese ermöglichen, dass zum Beispiel ein deutsches Unternehmen selbst (beziehungsweise mit Hilfe des lokalen Anwalts) Schutz für gewerbliche Schutzrechte in anderen Ländern beantragen kann, ohne vor Ort mit den lokalen Behörden agieren zu müssen. Das Anmelde- und Eintragungsverfahren kann vor Ort initiiert und gesteuert werden.

Das Haager Musterübereinkommen ist ein solcher internationaler Vertrag. Er erleichtert den internationalen Schutz für Designleistungen. Derzeit besteht diese Vereinbarung zwischen 66 Ländern und Ländergruppen (wie der Europäischen Union, der Vereinigung Afrikanischer Staaten und den Benelux-Staaten).

Beitritt Russlands zum Haager Musterübereinkommen

Mit einem im Mai verabschiedeten nationalen Gesetz hat sich nun auch die Russische Föderation dem Übereinkommen angeschlossen. Das Gesetz soll zum Oktober 2017 in Kraft treten. Von diesem Zeitpunkt an können Designs in der Russischen Föderation auch von Deutschland (und anderen Mitgliedsländern des Haager Musterübereinkommens) aus angemeldet werden. Das Haager Übereinkommen hat damit nochmal an Attraktivität gewonnen. Unternehmen, die derzeit schon in Russland aktiv sind oder dies vorhaben, haben nun noch einen Grund mehr, ihre Designs über den Markenschutz hinaus auch in Russland zu schützen. Sie bauen so eine starke Schutzposition für ihr geistiges Eigentum auf.

Anlass zur Überprüfung des Schutzrechtsportfolios

Die Überprüfung des Schutzrechtsportfolios sollte regel- und routinemäßig erfolgen, um Schutzlücken aufzuspüren, schließen zu können und das Portfolio zu optimieren. Änderungen der Rechtslage, wie die vorliegend vorgestellte, bieten einen zusätzlichen Anlass dazu.

Diese Routinekontrolle sollte Folgendes umfassen:

  • Kerndaten: Sind Registernummern, Fristabläufe, Zahlungsfristen, Schutzbereiche der Marken und Designs korrekt? Gibt es Abweichungen der im Unternehmen hinterlegten Daten mit den amtlich hinterlegten Registerdaten?
  • Fristenkontrollen: Wurden alle Schutzablauf/Verlängerungen/Erstreckungen auf andere, internationale Rechtssysteme mit Vorfristen notiert und Entscheidungsträger rechtzeitig informiert?
  • Analyse: Bestehen Schutzlücken mit Blick auf Länder oder Inhalt von Schutzrechten? Sind Neuanmeldungen oder Ergänzungen des Portfolios notwendig? Bestehen redundante Rechte? Lässt sich das Portfolio vielleicht verschlanken und damit Geld einsparen?
  • Dokumentation: Sind Koexistenz-, Abgrenzungs- und sonstige Verträge erfasst und hinterlegt, die zu den einzelnen Schutzrechten eingegangen beziehungsweise abgeschlossen wurden; liegen Benutzungsnachweise vor und sind diese so mit den Schutzrechten verknüpft, dass sie schnell aufbereitet werden können?

Fazit

Mit einem wachsenden und internationalisierten Portfolio geht der Überblick schnell verloren. Nicht selten werden Ressourcen und Geld verschwendet und das Risiko wächst, dass das Unternehmen nur einen Flickenteppich von Schutzrechten geschaffen hat. Dies gefährdet die Schlagkraft des Unternehmens, die Werthaltigkeit des Portfolios und damit auch den Wert des Unternehmens selbst.

Erfolgt das Schutzrechtsmanagement bisher nur über semi-professionelle Software-Eigenentwicklungen oder gar händisch geführte Listen, sollte dringend eine Professionalisierung eingeleitet werden. Wenn das Schutzrechtsportfolio jedoch professionell mit Unterstützung von Datenbanklösungen, gegebenenfalls auch vollständig mit externer Hilfe geführt wird, lässt sich die notwendige Analyse schnell und unkompliziert vornehmen. So wird das Schutzrechtsportfolio zu einem starken und vielseitigen Werkzeug des Unternehmens.

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Tags: #Design, #International, #Marke, #Portfolio, #Schutz, #Strategie

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