Bundesarbeitsgericht zu Ausschlussfristen und Mindestlohn

Ausschlussfristen (auch Verfallklauseln genannt) sind in Arbeitsverträgen üblich. Solange sie nicht im Arbeitsvertrag versteckt werden, eindeutig sind und die Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen mindestens drei Monate beträgt, waren solche Klauseln bislang nicht zu beanstanden.

In verschiedenen Branchen gelten mittlerweile gesetzliche Mindestarbeitsbedingungen, so beispielsweise in der Pflege mit der PflegeArbbV und generell mit dem Mindestlohngesetz. In der PflegeArbbV und auch im Mindestlohngesetz ist vorgesehen, dass auf Ansprüche auf Mindestlohn nicht (ohne weiteres) verzichtet werden kann. Die Möglichkeiten der Geltendmachung dürfen nicht beschränkt werden. Die Verwirkung des Anspruchs auf Mindestlohn ist ausgeschlossen.

Bislang nicht geklärt war, ob in bestehende und künftige Ausschlussklauseln hineininterpretiert werden kann, dass Mindestlohnansprüche nicht erfasst sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun in Bezug auf den Mindestlohn in der Pflege abgelehnt (Urteil vom 24. August 2016 – 5 AZR 703/15). Folge ist, dass eine Ausschlussklausel insgesamt unwirksam ist, wenn der Anspruch auf Mindestlohn nicht ausdrücklich vom Verfall ausgenommen ist. Dies gilt für arbeitsvertragliche Ausschlussfristen, die nach Inkrafttreten der jeweiligen gesetzlichen Regelung vereinbart wurden. Aktuell liegt nur die Pressemitteilung zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vor. Die Analyse der Entscheidungsgründe wird Antwort darauf geben, ob diese Einschätzung des Bundesarbeitsgerichts auch für früher vereinbarte Ausschlussfristen gilt.

Handlungsempfehlung:

Für neue Arbeitsverträge sollte die bisherigen Vorlagen angepasst werden. Denkbar ist folgende Formulierung:

Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben oder mit diesem im Zusammenhang stehen, verfallen, wenn sie nicht binnen einer Frist von drei Monaten ab Fälligkeit, bei Schadensersatzansprüchen ab Kenntnis von dem Schaden und dessen Verursacher, in Textform geltend gemacht werden. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt der Anspruch, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Ausgenommen von diesen Regelungen sind gesetzlich unverfallbare Ansprüche und Vergütungsansprüche, soweit diese gesetzliche Mindestentgeltansprüche nicht überschreiten.

Dieser Formulierungsvorschlag berücksichtigt auch bereits die zum 01.10.2016 für Neuabschlüsse zu beachtende Neuregelung zu Formanforderungen an die Geltendmachung von Forderungen (§ 309 Nr. 13 BGB n.F.)

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Tags: #Arbeitsrecht, #Ausschlussfrist, #BAG, #Mindestlohn, #Pflege, #Textform, #Verfallklausel

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