Betriebsratswahl 2018: Ausstattung des Wahlvorstands


Anspruch auf Sachmittel und Informationen

Für die Durchführung einer Betriebsratswahl ist der Wahlvorstand zuständig. Ist dieser bestellt, benötigt er für die Durchführung einer Betriebsratswahl sowohl Sachmittel als auch Informationen bezüglich der (potentiell) wahlberechtigten Beschäftigten.

Vom 01.03.2018 bis 31.05.2018 finden deutschlandweit die regulären Betriebsratswahlen statt. Der Arbeitgeber trägt die Kosten dafür. Hierzu zählt auch, den Wahlvorstand mit den Sachmitteln auszustatten, die für die Durchführung erforderlich sind. Der Wahlvorstand muss prüfen, ob und in welchem Umfang er die Zurverfügungstellung von Sachmitteln für notwendig halten darf. Die Prüfung der Erforderlichkeit hat der Wahlvorstand nicht allein anhand seiner subjektiven Bedürfnisse vorzunehmen. Er ist vielmehr gehalten, die Interessen der Belegschaft an der sachgerechten Ausübung seines Amts einerseits und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers andererseits gegeneinander abzuwägen. Dabei sollen für den Wahlvorstand die Maßstäbe gelten, die er anwenden würde, müsste er selbst bzw. seine Mitglieder die Kosten tragen.

Je nach Umständen des Einzelfalls wird zu einer erforderlichen Ausstattung eines Wahlvorstands insbesondere gehören, dass der Arbeitgeber

  • einen Raum mit Stühlen und Tischen,
  • eine Druck-/Kopiermöglichkeit,
  • einen verschließbaren Schrank,
  • einen Computer/Laptop mit E-Mail und Internetzugang,
  • Wahlurnen,
  • Bürokleinmaterialien,
  • Möglichkeiten für Bekanntmachungen und
  • einen Wahlraum

zur Verfügung stellt. Dabei muss der Betriebsrat im Auge behalten, dass er nur für eine sehr begrenzte Zeit im Amt ist. Das bedeutet, dass es in der Regel ausreicht, ihm temporär bereits vorhandenes Equipment und Räume des Arbeitgebers zur Mitnutzung anzubieten. So darf es der Wahlvorstand regelmäßig nicht für erforderlich halten, dass der Arbeitgeber Drucker, Kopierer, höhenverstellbares Mobiliar oder Stempel für den Wahlvorstand anschafft oder Räume anmietet. Der Wahlvorstand kann allerdings die Zurverfügungstellung tatsächlich erforderlicher Sachmittel auch im Rahmen einer einstweiligen Verfügung vom Arbeitgeber verlangen.


Entsprechendes gilt für die Zurverfügungstellung der für die Wahl erforderlichen Informationen nebst Unterlagen. Hierzu gehören insbesondere:

  • eine Übersicht über die im Betrieb Beschäftigten (Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Dauer der Beschäftigung) sowie
  • Informationen zu (möglichen) leitenden Angestellten.

Auch diese Informationen nebst Unterlagen kann der Wahlvorstand auf dem Wege der einstweiligen Verfügung vom Arbeitgeber verlangen. Eine solche einstweilige Verfügung scheidet indessen aus, wenn der Wahlvorstand die Wahl (wenn auch unter erschwerten Bedingungen) ohne diese Informationen und Unterlagen durchführen kann.

Kommt der Arbeitgeber seinen Pflichten zur angemessenen Ausstattung des Wahlvorstandes nicht nach, kann darin eine strafbare Wahlbehinderung gesehen werden. Hierzu muss die Wahl durch das Fehlverhalten des Arbeitgebers aber tatsächlich behindert worden sein. Umgekehrt mag ein Wahlvorstand eine Wahl in strafbarer Art und Weise behindern, wenn er die Durchführung der Wahl hinauszögert, obwohl ihm alle erforderlichen Informationen und Sachmittel zur Verfügung stehen, oder er sich bspw. Informationen auch ohne Weiteres anderweitig, z. B. durch Befragung der Mitarbeiter, beschaffen kann.

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Tags: #Betriebsrat, #Betriebsratswahl

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