Automatischer Informationsaustausch mit Liechtenstein


Erste Meldung von Kontodaten erfolgt zum 30. Juni 2017

Finanzinstitute müssen zum 30. Juni 2017 Kontonummer und Kontostand aller im Jahr 2016 geführten und geschlossenen Konten melden. Gibt es noch einen Weg zurück in die Steuerehrlichkeit?

Der automatische Informationsaustausch (AIA – „Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen“) hat auch vor Liechtenstein nicht haltgemacht: Alle liechtensteinischen Finanzinstitute sind verpflichtet, zum 30.06.2017 die persönlichen Daten aller Konteninhaber u.a. aus Deutschland sowie Kontonummer und Kontostand aller im Jahr 2016 bei ihnen geführten Konten zum Jahresende oder zum Zeitpunkt der vorherigen Schließung in 2016 nach Deutschland mitzuteilen. Es wird keine „De-Minimis“ Schwellenwerte für Konten natürlicher Personen geben.

Betroffen sind neben Finanzinstituten auch die Verwender passiver Nicht-Finanzunternehmen (NFE), Stiftungen usw., für welche die meldepflichtigen Personen definiert sind.

Keine Option ist die Auflösung eines noch bestehenden illegalen Kontos eines Deutschen oder einer von einem Deutschen kontrollierten Stiftung, oder etwa ein Transfer des Guthabens in einen anderen Staat.

Eine Meldung wird zu Anfragen der zuständigen Finanzämter bei den gemeldeten Personen und gegebenenfalls der Einleitung von Strafverfahren führen. Im Rahmen eines Strafverfahrens kann die Steuerfahndung sodann über die liechtensteinischen Behörden sämtliche Unterlagen zu den betroffenen Personen und Konten anfordern.

Auch Österreich, Luxemburg und die Schweiz haben neben vielen weiteren Staaten ihre Teilnahme am Informationsaustausch nach OECD-Standard – Vergleichbar dem von den USA eingeführten Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) in einer internationalen Vereinbarung zugesagt.

Praxishinweis:

Wir raten unbedingt, unverzüglich eine strafbefreiende Selbstanzeige in Deutschland zu erstatten. Nach § 371 Abgabenordnung ist dies schon dann nicht mehr möglich, wenn der Steuerpflichtige mit der Entdeckung der Steuerstraftaten rechnen musste. Je mehr Zeit vergeht und je näher der 30.06.2017 rückt, desto schwieriger wird es sein, sich darauf zu berufen, dass man mit einer Entdeckung nicht gerechnet habe. Mit der Meldung aus Liechtenstein erlischt die Möglichkeit der Strafbefreiung ohnehin.

Konsequenz der Selbstanzeige ist die ordentliche Nachversteuerung der unverjährten Steuern – 10 Jahre bei der Einkommen- und Kirchensteuer – und die Festsetzung von 6 % Zinsen pro Jahr. In normal gelagerten Fällen ohne Besonderheiten führt dies regelmäßig zu einem Verlust in Höhe von 13-20% des durchschnittlich in den vergangenen 10 Jahren angelegten Vermögens. Ferner fällt bei Einzelstraftaten mit einer Hinterziehung von über 25.000 € jeweils eine Geldbuße von 10-20% der hinterzogenen Steuer, je nach Hinterziehungsbetrag, an; deren Zahlung, die vollständige Nacherklärung und die Zahlung der Steuern und Zinsen sind Voraussetzung für die Strafbefreiung.
Wegen der vielen im Verfahren lauernden Fallstricke, insbesondere wegen des Erfordernisses der Vollständigkeit bereits im ersten Schreiben ans Finanzamt, sollten Betroffene die Selbstanzeige durch einen erfahrenen Steuerstrafrechtler abgeben lassen.

RA Banhardt hat in den vergangenen 4 Jahren ca. 400 Fälle verschiedener Größenordnung mit Schwerpunkten unversteuerter Konten in der Schweiz und Liechtenstein in Selbstanzeigeverfahren vertreten; in allen Fällen wurde die Strafbefreiung erreicht.

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Tags: #AIA, #automatischer Informationsaustausch, #Steuerrecht, #strafbefreiende Selbstanzeige

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