Alles Geld der Welt? Kosten des Betriebsratsanwalts bei Betriebsänderung


Kosten für den vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalt (BAG, Beschl. v. 14.12.2016 – 7 ABR 8/15)

Geld bedeutet nicht alles im Leben. Und doch ist es wichtig: Ein Betriebsrat zog zu Interessensausgleichs- und Sozialverhandlungen mit der Arbeitgeberin einen Rechtsanwalt hinzu. Dem Rechtsanwalt wurde für seine Tätigkeit ein Honorar in Höhe von € 290,00 je Tätigkeitsstunde zugesagt. Im Anschluss verlangte der Betriebsrat vom Unternehmen die Freistellung von der zuvor an den Rechtsanwalt erteilten Honorarzusage.

Das BAG stellt zunächst allgemein fest, dass der Betriebsrat einen Rechtsanwalt auf Kosten der Arbeitgeberin beauftragen darf. Abhängig von der konkreten Tätigkeit des Rechtsanwalts und dessen Auftreten fällt eine Kostentragungspflicht des Unternehmens unter die Vorschriften der § 80 Abs. 3 BetrVG, § 111 S. 2 BetrVG oder § 40 Abs. 1 BetrVG. Gemeinsam haben diese Vorschriften, dass der Arbeitgeber die Kosten des Betriebsratsrechtsanwalts nur in verhältnismäßiger Höhe zu tragen hat.

Das Gericht stellte fest, dass ein Betriebsrat nicht allein seine subjektiven Bedürfnisse bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts berücksichtigen darf. Neben den Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts muss der Betriebsrat auch die Interessen der Arbeitgeberin beachten. Darunter fällt insbesondere das Interesse an einer Begrenzung der Kostentragungspflicht. Das Gericht stellte zutreffend fest: Der Betriebsrat hat wie jeder, der auf Kosten eines anderen handelt, die Maßstäbe einzuhalten, die er gegebenenfalls bei eigener Kostentragung anwenden würde, wenn er selbst bzw. seine beschließenden Mitglieder die Kosten tragen müssten. Stünden ihm zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte mehrere gleich geeignete Möglichkeiten zur Verfügung, müsse er die für den Arbeitgeber kostengünstigere auswählen. Dieser Grundsatz könne nur in Ausnahmefällen durchbrochen werden.

Das Gericht kam daher zu dem Schluss, dass eine Honorarzusage, welche die gesetzlichen Gebühren übersteigt, dem Gebot der Rücksichtnahmepflicht nur in Ausnahmefällen gerecht wird und im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt war. Solange der Betriebsrat nicht einschätzen kann, ob eine Honorarzusage zu höheren als den gesetzlichen Gebühren führt, hat er von der Erteilung einer Honorarzusage abzusehen. Eine Bemessung des Gegenstandwerts zur Errechnung der Gebühren nach RVG ist daher in jedem Fall zwingend erforderlich. Dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn wie die Bemessung des Gegenstandwerts wie im vorliegenden Fall Schwierigkeiten bereitet. Insofern gelten die gesetzlichen Vorschriften der RVG.

Empfehlung für die Praxis:

Viele Unternehmen können ein Lied davon singen: Wenn eine Betriebsänderung ansteht, stellt der Betriebsrat fast immer und als erstes die Forderung nach anwaltlicher Vertretung und Beratung, oft sogar neben einem auch noch – auf Kosten der Arbeitgeberin – zu beauftragenden wirtschaftlichen Experten. Dann ist eine zu unterschreibende Honorarvereinbarung oft das Erste, was Unternehmen von den Betriebsratsanwälten hören und sehen. In diesen Situationen gibt die vorliegende BAG-Entscheidung nun gute Argumente, um der Forderung nach Kostenbewusstsein auch faktisch Geltung zu verschaffen.

Seite als PDF sichern

Tags: #Newsletter AR 2/17

Ansprechpartner

Den Kontakt zu Ihrem Ansprechpartner finden Sie auf: buse.de/anwaelte
Vielen Dank für Ihr Interesse an diesem Artikel.

Kompetenzen

Insights

Artikel versenden