Wurst

9. GWB-Novelle – Konsequenzen für Unternehmen


Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) macht sich fit für die Digitalisierung und schließt die „Wurstlücke“

Der Gesetzgeber passt die Missbrauchsaufsicht für marktbeherrschende Unternehmen den Anforderungen der digitalen Wirtschaft an. Der Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten oder Phänomene wie Netzwerk- und Skaleneffekte sollen bei der Prüfung der Marktbeherrschung Berücksichtigung finden. Der Fusionskontrolle sollen auch Unternehmenszusammenschlüsse unterliegen, deren wirtschaftliches Potential sich nicht durch hohe Umsatzerlöse der Beteiligten, sondern durch einen hohen Übernahmepreis ausdrückt. Mit etwas Verspätung wird die EU-Richtlinie zum Kartell-Schadensersatz umgesetzt.

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Die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist auf der Zielgeraden: Am 23. Januar 2017 findet eine Sachverständigenanhörung statt. Mit einer Verabschiedung der Novelle durch den Bundestag ist noch in dieser Legislaturperiode zu rechnen.

Anpassung des Wettbewerbsrechts an die zunehmende Digitalisierung der Märkte

Die Novelle soll das Wettbewerbsrecht an die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft anpassen. Der missbräuchlichen Ausnutzung von Marktmacht durch Unternehmen mit internet- und datenbasierten Geschäftsmodellen soll mit Mitteln des Kartellrechts begegnet werden. Hierzu werden entgeltfreie Dienstleistungen, die bislang bei der Ermittlung von Marktmacht Schwierigkeiten bereiten, ausdrücklich in den Anwendungsbereich des GWB gebracht. Geschützt werden sollen Wettbewerber, Abnehmer und Lieferanten, insbesondere aber auch Verbraucher, die als Gegenleistung für eine Dienstleistung heute oftmals in die unternehmerische Verwertung ihrer Daten einwilligen müssen.

Ebenso im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Bereich neuer digitaler Technologien steht die Einführung einer neuen Aufgreifschwelle für die Fusionskontrolle. Sie stellt nicht – wie die bisher und auch weiterhin geltenden Schwellen – auf die Umsätze der zu berücksichtigenden Beteiligten ab, sondern auf die Zahlungsbereitschaft des Käufers. Eine geplante Fusion muss danach angemeldet werden, wenn der Wert der Gegenleistung (z. B. übernommene Verbindlichkeiten, Kaufpreisanpassungsmechanismen wie Earn-Outs) 400 Mio. Euro übersteigt. Dies gilt auch dann, wenn nur ein beteiligtes Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss im Inland Umsatzerlöse von mehr als 25 Mio. Euro erzielt hat. Ob ein weiteres Unternehmen die sonst geltende zusätzliche Umsatzschwelle von 5 Mio. Euro im Inland erreicht, ist irrelevant. Das zu erwerbende Unternehmen muss „in erheblichem Umfang im Inland tätig sein“.

Auch auf europäischer Ebene wird diskutiert, durch eine Änderung der Fusionskontroll-Verordnung eine entsprechende Aufgreifschwelle für die EU-Kommission einzuführen.

Effektivere und diskriminierungsfreie Durchsetzung des Kartellrechts

Mit der Novelle soll sichergestellt werden, dass Bußgelder auch gegen Konzerne, Rechtsnachfolger und wirtschaftliche Nachfolger juristischer Personen festgesetzt werden können. Aufgrund einer als „Wurstlücke“ bekannt gewordenen Gesetzeslücke war es möglich, dass sich Kartellbeteiligte durch Umstrukturierungen oder Vermögensverschiebungen ihrer Bußgeldhaftung entziehen. Für laufende Verfahren ist eine Übergangsregelung vorgesehen. Diese Änderung des § 81 GWB betrifft nur die Haftung auf Bußgeld, die zivilrechtliche Haftung auf Schadensersatz wurde nicht angepasst.

Stärkung der Rechte von Kartellgeschädigten

Verbraucher oder Unternehmen, denen durch Kartelle wie das LKW-Kartell Schaden entstanden ist, sollen diesen Schaden vor Gericht schneller und einfacher ersetzt bekommen. Im GWB wird unterstellt, dass ein Kartell einen Schaden verursacht. Es ist Sache der Kartellanten, das Gegenteil zu beweisen. Geschädigte müssen aber weiterhin den Nachweis führen, in welcher Höhe sie betroffen sind. Das gestaltet sich regelmäßig schwer. Geschädigte erhalten einen Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln, die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wird von drei auf fünf Jahre verlängert und die Kosten der Nebenintervention werden beschränkt. Die 9. GWB-Novelle dient damit auch der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Kartell-Schadensersatz (Richtlinie 2014/104/EU), wenn auch die Umsetzungsfrist 27.12.2016 nicht eingehalten wurde. Einige der Regelungen der EU-Richtlinie zum Kartell-Schadensersatz werden bereits in den gerade beginnenden Schadensersatzverfahren gegen die LKW-Hersteller angewandt.

Pressekooperationen

Ebenfalls die Entwicklung im Bereich digitaler Technologien im Blick hat die 9. GWB-Novelle in Ausgestaltung neuer Ausnahmen für Pressekooperationen.

Betriebswirtschaftliche Kooperationen zwischen Presseunternehmen unterhalb der redaktionellen Ebene sind vom Kartellverbot ausgenommen. Dies wird beispielsweise Verlagen eine Zusammenarbeit im Anzeigengeschäft ermöglichen. Zudem werden Zusammenschlüsse im Rundfunkbereich durch eine behutsame Anhebung der Aufgreifschwellen in der Fusionskontrolle erleichtert.

Handlungsempfehlung:

Für Geschädigte von Kartellen lohnt es sich nach der Gesetzesänderung umso mehr, Kartellschadensersatz von Kartellbeteiligten einzufordern, möglicherweise sogar von Kartellbeteiligten, deren Kunden sie gar nicht waren.

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