Betriebsratswahlen 2018 – Informationen für Unternehmen

Im kommenden Jahr finden in der Zeit vom 01.03. bis 31.05. die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Auch Unternehmen haben ein Interesse daran, dass die Wahlen fehlerfrei und ohne Manipulationen ablaufen. Aus Arbeitgebersicht kommt es jetzt auf eine gute Planung an, um fehlerhafte Zusammensetzungen, unzutreffende Mitgliederzahlen und damit eventuelle Anfechtungen zu vermeiden.

Auf dieser Seite stellen wir alles Wichtige zu den Betriebsratswahlen 2018 zusammen und informieren Sie umfassend.

Zuschnitt der Betriebe

Entscheidend für die Betriebsratswahl ist, in welchen Unternehmensteilen Betriebsräte gewählt werden können. Grundsätzlich ist das der Betrieb. Betriebsratsfähig sind Betriebe mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern. Aber auch in Betriebsteilen, die vom Hauptbetrieb weit entfernt oder/und durch ihren Aufgabenbereich und ihre Organisation eigenständig sind, können Betriebsräte gebildet werden. Ob es sich bei Betriebsteilen um betriebsratsfähige Organisationen handelt, ist entscheidend dafür, wie viele Betriebsräte im Unternehmen gebildet werden. Eine Übersicht zur rechtlichen Einordnung finden Sie hier.

Ablauf der Betriebsratswahl

Zuständig für die Organisation und Durchführung der Betriebsratswahl ist der Wahlvorstand. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Wahlvorstand mit den erforderlichen Informationen und Sachmitteln zu versorgen. Hier finden Sie eine genauere Übersicht der diesbezüglichen Pflichten. In Betrieben mit Betriebsrat ist dieser für die Bestellung des Wahlvorstandes zuständig. Ist kein Betriebsrat vorhanden, bestellt der Gesamt- beziehungsweise Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand. Besteht auch dieser nicht, erfolgt die Wahl des Wahlvorstands durch die Mitarbeiter auf einer Betriebsversammlung. Findet trotz Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, bestellt ihn das Arbeitsgericht.

Im vereinfachten Wahlverfahren wird der Wahlvorstand durch den bestehenden Betriebsrat beziehungsweise Gesamt- oder Konzernbetriebsrat bestellt. In Betrieben ohne Betriebsrat beziehungsweise Gesamt- oder Konzernbetriebsrat erfolgt die Wahl auf einer Wahlversammlung durch die Mitarbeiter.

In einem ersten Schritt erstellt der Wahlvorstand eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste). Die Betriebsratswahl wird durch den Erlass des Wahlausschreibens eingeleitet. Die Mitglieder des Betriebsrats werden aufgrund von Wahlvorschlägen der wahlberechtigten Arbeitnehmer oder von im Betrieb vertretenen Gewerkschaften gewählt. Die Vorschläge sind innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen. Die Wahl des Betriebsrats ist geheim und die Stimmauszählung öffentlich. Eine Online-Betriebsratswahl ist unzulässig. Die Auszählung der Stimmen erfolgt nach dem d’Hondtschen Höchstzahlenverfahren, wenn mehr als eine gültige Vorschlagsliste beim Wahlvorstand eingereicht wurde. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jüngst entschieden, dass dieses Verfahren für die Ermittlung der Sitzverteilung zulässig ist und eine gerechte Berücksichtigung der Bewerber ermöglicht. Eine nähere Darstellung dieser Entscheidung und des d’Hondtschen Höchstzahlenverfahren finden Sie hier.

Zeigen sich im laufenden Verfahren der Wahl Fehler, zum Beispiel indem wahlberechtigte Mitarbeiter nicht in die Wählerliste aufgenommen werden, kommen korrigierende Eingriffe aufgrund einstweiliger Verfügungen der Arbeitsgerichte in Betracht. Ein Wahlabbruch ist nur im Ausnahmefall möglich, nämlich regelmäßig nur im Falle einer drohenden Nichtigkeit der Wahl. Nähere Informationen zu solchen Eingriffen in laufende Betriebsratswahlen haben wir hier zusammengestellt.

Für Betriebe mit in der Regel nicht mehr als 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern sieht das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein vereinfachtes Wahlverfahren vor. Arbeitgeber und Wahlvorstand können zudem in Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren.

Stellung des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber soll sich bei Betriebsratswahlen neutral verhalten. Schnell können Äußerungen zu Kandidaten oder deren Unterstützung eine unzulässige Wahlbeeinflussung darstellen. Wir haben hier eine Übersicht der Grenzen der Einflussmöglichkeiten des Arbeitgebers erstellt.

Wahlanfechtung

Nach erfolgter Wahl haben der Arbeitgeber, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft sowie mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer die Möglichkeit, die Betriebsratswahl anzufechten. Um schnell Rechtssicherheit zu haben, ist die Wahlanfechtung nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig. Eine erfolgreiche Wahlanfechtung setzt voraus, dass gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass das Wahlergebnis durch den Verstoß nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

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