Arbeitsrecht im Wandel

Arbeit 4.0

Bedingt durch Automatisierung, Digitalisierung, Crowdund Clickworking als Folge der vierten digitalen Revolution (Industrie 4.0) verändert sich die Arbeitswelt rasant. Das betrifft die Tätigkeit aller Beschäftigten. Dabei bietet dieser Wandel zahlreiche Chancen für alle Beteiligten: Arbeitnehmer und Unternehmen. Neue Formen der Beschäftigung sind nicht statisch, sodass immer wieder Anpassungsbedarf bezüglich Arbeitszeiten und -ort (insbesondere Home Office, Shared Desk-Konzepte oder Unlimited Vacation-Regelungen), Arbeitnehmer- und Betriebsbegriff, Betriebsverfassung sowie Beschäftigtendatenschutz besteht. Weniger der Gesetzgeber, mehr die Unternehmen, die Betriebsräte und die Arbeitnehmer, sind hinsichtlich der Arbeitsgestaltung gefragt, um den Anschluss an die Entwicklungen nicht zu verlieren. Das erfordert sorgfältige arbeitsrechtliche Analyse, Strategie und Planung.

Beschäftigtendatenschutz

Die neue Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) wird auch den deutschen Beschäftigtendatenschutz grundlegend verändern. Voraussichtlich spätestens Anfang 2018 ist die DSGVO in Deutschland unmittelbar geltendes Recht. Unternehmen sollten also die verbleibende Zeit nutzen, um z.B. Betriebsvereinbarungen mit Regeln zum Datenschutz, zur Nutzung von Internet- und Email-Diensten oder ganz allgemein zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Unternehmen sowie Arbeitsverträge zu prüfen und anzupassen. Für den transatlantischen Datenaustausch haben sich Europäische Union und USA auf Privacy Shield-Regeln verständigt. Auch hier werden bestehende Verträge zu überprüfen und hinsichtlich der DSGVO und der Privacy Shield-Regelungen zu überarbeiten sein. Für die Übergangszeit sollte auf EU Standard Vertragsklauseln bzw. auf Binding Corporate Rules zurückgegriffen werden.

Arbeitnehmerüberlassung 2.0

Das Bundesarbeitsministerium hat mit einem neuen Referentenentwurf weitere Änderungen des AÜGauf den Weg gebracht (geplante Geltung ab Januar 2017). Wichtigste Aspekte sind die folgenden:

  • Überlassungsdauer – Höchstmaß von 18 Monaten
  • Equal Pay – nach neun Monaten
  • Streik – kein Einsatz von Zeitarbeitnehmern als sog. „Streikbrecher“
  • Mitbestimmung – Berücksichtigung von Zeitarbeitnehmern bei den für die Mitbestimmung geltenden Schwellenwerten

In der letzten Fassung nicht mehr vorgesehen ist die umstrittene Regelung zur Abgrenzung von Werk-/ Dienstverträgen von Arbeitsverträgen. Es lohnt sich, vorbereitet zu sein und den arbeitsrechtlichen Rahmen zu kennen. Denn hier ergeben sich für die Arbeitgeberseite auch Chancen zur Gestaltung und Optimierung betrieblicher Abläufe, die es zu nutzen gilt.

Unser Service

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